UNO-Klimakonferenz: Kein Klimaschutz ohne Menschenrechte!
Am Donnerstag fand das Campax Herbstfest statt. Dabei ist ein Video mit Statements der Campax Community zur Klimakonferenz in Ägypten entstanden. Umweltaktivist*innen müssen in Ägypten mit massiven Menschenrechtsverletzungen rechnen, wenn sie sich kritisch äussern. Aber für wirksamen Klimaschutz braucht es eine aktive Zivilgesellschaft. Schreibe jetzt der Schweizer Delegation eine Email und fordere sie dazu auf, an der Klimakonferenz Stellung zu beziehen und aufzuzeigen, dass Klimaschutz und Menschenrechte untrennbar zusammengehören!
Selten habe ich das Schreiben eines Blogbeitrags so sehr als ein Privileg empfunden, wie dieses Mal. Denn ich muss wegen meinem politischen Engagement weder Gewalt noch Verlust meiner Existenzgrundlage befürchten.
Vor einer Woche hat in Ägypten die Klimakonferenz, die COP27 angefangen. Für gut 2 Wochen verhandeln dort Regierungschef*innen über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. In den vergangenen Jahren waren diese Konferenzen stets von zahlreichen Protesten, Aktionen und Ansprachen von Klimaaktivist*innen und Nicht-Regierungsorganisationen begleitet.
Massive Repression gegen ägyptische Klimaaktivist*innen
Doch dieses Jahr ist es anders. Der Ägyptische Staat befindet sich mitten in einer tiefen Menschenrechtskrise. Ein neuer Bericht von Human Rights Watch zeigt auf, mit was Umweltaktivist*innen und NGO-Mitarbeiter*innen rechnen müssen, wenn sie sich kritisch äussern: Willkürliche Festnahmen, Verschleppung, Folter und Einfrierung ihrer Konten. Dazu kommt eine schwere Unterdrückung des Rechts auf freie Meinungsäusserung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. (1)
Verschiedene Organisationen, darunter auch das UN Office of Human Rights, befürchten deswegen, dass die Klimakonferenz in Ägypten nicht zugänglich sein wird für die ägyptische Zivilgesellschaft und speziell für kritische Stimmen. (2) Und das, obwohl die ägyptische Bevölkerung bereits übermässig stark von den Folgen der Klimakrise betroffen ist. Die Erhöhung des Meeresspiegels bedroht Millionenstädte an der ägyptischen Küste und länger andauernde Trockenperioden haben starken negativen Einfluss auf die Landwirtschaft.
Fortschritte im Klimaschutz nur dank kritischer Zivilgesellschaft
Dass nun genau diese Stimmen an der Klimakonferenz nicht teilnehmen, beunruhigt mich sehr, denn wirkliche Fortschritte für die Bekämpfung der Klimakrise können nur zusammen mit einer kritischen und aktiven Zivilgesellschaft erreicht werden.
Wir haben es in den letzten Jahren auch in der Schweiz gesehen. Die klaren Forderungen und die laute Kritik der Klimabewegung haben Fortschritte ermöglicht und Wandel beschleunigt, den wir uns noch vor 10 Jahren nicht hätten vorstellen können.
Doch wir können etwas tun. Lass uns gemeinsam die Schweizer Delegation dazu auffordern, sich öffentlich zur Menschenrechtssituation in Ägypten zu äussern! Wenn Länder wie die Schweiz Stellung beziehen, dass die Achtung der Menschenrechte untrennbar mit Klimaschutz zusammenhängt, dann können wir etwas zum Schutz von Umweltaktivist*innen auf der ganzen Welt beitragen!
PS: Die Forderung nach einer Klimakonferenz unter Einbezug der Menschenrechte stammt natürlich nicht von uns. In Ägypten haben sich verschiedene Menschenrechtsorganisationen zusammengeschlossen um die Beteiligung der Zivilbevölkerung, einen “Free Civic Space” an der Klimakonferenz zu fordern und deutlich zu machen, dass kein wirksamer Klimaschutz möglich ist ohne die Achtung der Menschenrechte. Mit einem Email an die Schweizer Delegation kannst auch Du ihre Anliegen unterstützen.
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Quellen:
1 https://www.hrw.org/news/2022/09/12/egypt-government-undermining-environmental-groups
2 https://www.ohchr.org/en/press-releases/2022/10/egypt-un-experts-alarmed-restrictions-civil-society-ahead-climate-summit
