NEIN zur Chaos-Initiative am 14. Juni!

Das Jahr 2050 erscheint noch weit entfernt. Doch laut Bundesamt für Statistik wird die Schwelle von 9,5 Millionen Einwohner*innen, ab der Massnahmen ergriffen werden müssten, bereits 2031 erreicht sein.

Ab diesem Zeitpunkt haben vorläufig Aufgenommene keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung oder die Einbürgerung.

Diese Verschärfung der Einwanderungspolitik bedeutet das Ende der Abkommen über den freien Personenverkehr (Abkommen, die es Schweizer Staatsangehörigen und Bürgern der EU/EFTA ermöglichen, in diesen Ländern frei zu leben, zu arbeiten und sich niederzulassen.)

Dies würde die „Guillotine-Klausel“ auslösen: Wird auch nur eines der zentralen bilateralen Abkommen mit der EU gekündigt, werden automatisch alle anderen ebenfalls gekündigt. Damit würden die Abkommen über den Landverkehr, den Luftverkehr, die Landwirtschaft, die Forschung, die technischen Normen und den Marktzugang hinfällig. Die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wäre somit in vielen Bereichen stark geschwächt.

Das Ende der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union führt zu einer Verschärfung der Bedingungen für das Leben und Arbeiten in der Schweiz: erschwerte Erlangung von Aufenthaltsbewilligungen, grössere Unsicherheit für bereits hier lebende Menschen und eine erschwerte berufliche Integration. Eine breite Unterstützung der Initiative sendet zudem ein äusserst negatives Signal an die in der Schweiz lebenden Menschen mit Migrationshintergrund und schwächt den sozialen Zusammenhalt.

Strengere Handelsbarrieren erschweren den Zugang zum europäischen Markt und erhöhen die Kosten für Schweizer Unternehmen, was zu Einnahmeverlusten führt. Diese haben wiederum Lohnkürzungen, Standortverlagerungen und einen verstärkten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Schlüsselbranchen wie dem Gesundheitswesen, dem Baugewerbe und der Technologiebranche zur Folge.

Weniger Erwerbstätige bedeuten weniger Einnahmen für unsere Sozialversicherungen (AHV/IV).

Zudem spielt die Zuwanderung angesichts der alternden Bevölkerung derzeit eine regulierende Rolle für die Bevölkerungsentwicklung. Ein Rückgang der Erwerbsbevölkerung gefährdet das für die Zahlung der Renten von morgen notwendige finanzielle Gleichgewicht.

Auch die Assoziierung der Schweiz an die Schengen- und Dublin-Abkommen ist gefährdet. Das Ende dieser Abkommen zwingt die Schweiz, die Bearbeitung aller Asylgesuche allein zu übernehmen. Also auch jener, die bereits anderswo bearbeitet wurden und ohne die Möglichkeit einer Rücküberweisung in andere europäische Länder.

Entsprechend käme es zu einer Überlastung des Asylsystems und zu starken Druck auf die administrativen Ressourcen von Bund und Kantonen.