Keine Waffenexporte in Bürgerkriegsländer!

Campax – Kampagne gegen Waffenexporte

Aufgrund erfolgreicher Lobbyarbeit der Waffenindustrie bei den zuständigen Kommissionen, wollte der Bundesrat die Ausfuhr von Waffen in Bürgerkriegsländer erleichtern. Mit einer Petition lancierte Campax im März 2018 eine Kampagne dagegen. Die Petition war sehr erfolgreich und auch die Übergabe wurde gut beachtet. In der Folge entwickelte sich das Thema zum heissesten Polithema des Sommers 2018.

Eine breite Koalition aus Parteien und Organisationen hat am 10. September 2018 mit der Lancierung der Korrektur-Initiative dem Bundesrat die rote Karte gezeigt. Mit der geplanten Änderung der Kriegsmaterialverordnung, welche Waffenexporte auch in Bürgerkriegsländer ermöglichen würde, überschreitet der Bundesrat klar eine rote Linie.

Nachdem der Ständerat die Motion zur „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ nicht angenommen hat, wurde am 11. Dezember 2018 die Korrektur-Initiative lanciert. Die Initiative – welche von einer breiten Allianz unterstützt wird – fordert, dass Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können.

Die Initiative wurde am 24. Juni von der Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer – zu denen auch Campax gehört – mit über 135’000 Unterschriften eingereicht.

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