F-35-Beschaffung: Amherd übergeht das Volk

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Überfliegerin Amherd düst am Volk vorbei
Bundesrätin Viola Amherd im Cockpit einer F-35

Die Bürger:innenbewegung Campax kritisiert Bundesrätin Viola Amherd scharf für ihren Entscheid, die Verträge für den F-35 Kampfjet über das Volk hinweg zu unterschreiben.

«Der Entscheid ist eines demokratischen Staates nicht nicht würdig», so Virginia Köpfli von Campax. «Für den politischen Erfolg setzt sich Amherd nicht nur über das Volk hinweg, sondern nimmt mit ihrer Kriegsrhetorik auch bewusst in Kauf, dass Menschen noch mehr Ängste entwickeln.»

In einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 18. Mai 2022 wird informiert, dass die Beschaffungsverträge für den F-35 Kampfjet bereits 2023 unterzeichnet werden sollen. Damit wird der Bevölkerung die Möglichkeit geraubt, sich durch die laufende Volksinitiative zur Beschaffung und einer daraus resultierenden Abstimmung zu äussern.

«Der Tonfall des VBS gleicht schon länger typischer Kriegsrhetorik und nutzt damit die durch den Krieg herrschenden Ängste in der Bevölkerung gnadenlos aus», ergänzt Köpfli.

Initiativen und Referenden – wie die hängige Initiative zur Beschaffung des umstrittenen F-35-Kampfjets – sind wichtiger Teil der demokratischen Rechte der Schweizer Bevölkerung. Dass diese Rechte nicht selbstverständlich sind, wird uns gerade wieder schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Viola Amherd setzt sich, unter Zuhilfenahme von überspitzter Kriegsrhetorik, mit der überhasteten Beschaffung des Kampfjets über das Volk hinweg.

Durch ihr Vorpreschen verletzt sie nicht nur Schweizer Grundrechte, sondern verhindert einen breiten Diskurs über die Beschaffung von Kampfjets, weil die Initiative nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann, wenn die Beschaffung bereits unter Dach und Fach ist.

Für den politischen Erfolg setzt sich Amherd nicht nur über den Volkswillen hinweg, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen noch mehr Ängste entwickeln. Denn nach dem Ausbruch des Kriegs haben Ängste bis hin zu Angststörungen in unserer Gesellschaft erheblich zugenommen. Die Politik sollte die Menschen und ihre Bedürfnisse abholen und nicht ihre Ängste ausnutzen. Dieses Vorgehen ist eines demokratischen Staates nicht würdig und gleicht jenem von autokratischen Staaten. Und genau von denen sollten wir uns, speziell in solchen Zeiten, stark unterscheiden. Dazu zählt der Respekt vor dem Souverän und den Grundrechten und da scheint Amherd wirklich im falschen Amt zu sein.

Manch Eine:r mag sich über die Motive für dieses fragwürdige Verhalten hintersinnen, doch eigentlich liegt es auf der Hand: Die letzte Kampfjet-Beschaffung wurde vom Volk gegroundet. Das weiss auch Amherd und will die Gunst der Stunde nutzen.

 

Medienkontakt:

Virginia Köpfli
+41 78 633 83 17
[email protected]

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2 replies added

  1. Reno Berner Mai 20, 2022 Antworten

    Ich bin doch sehr erstaunt was hier geschrieben wird – man kann für oder gegen Kampfjets sein – doch das Vorgehen mit dem von autokratischen Staaten zu vergleichen ist völlig daneben. Das Volk hat den Kredit für die Beschaffung an der Urne genehmigt (habe ich in einem autokratischen Land noch nie gesehen) die vier Typen wurden dabei bereits erwähnt. Es wurden/werden keinerlei Grundrechte verletzt, wer das behauptet kennt die aktuell Gesetzgebung nicht. Und ja… die Sicherheitslage hat sich geändert, dadurch auch das Empfinden im Volk. Apropos… die Ukraine wäre wohl ohne Armee bereits seit einigen Wochen ein autokratisches Land…

  2. Warum noch immer Geld in Kapfjets investieren. Es kann nicht sein, dass die Rüstungsrethorik immer noch greift. Niemand gewinnt bei einem Krieg: Nur die Rüstungsindustrie! Sie verdient an der Angst der Bevölkerung und wer ihre Gedanken aufnimmt, hat leider nicht begriffen, dass je mehr Waffen gebaut verkauft und eingesetzt werden umso mehr Menschen werden bedroht, verfolgt getötet, in Angst versetzt. Warum nicht in den Grundaufba eines zerstörten Landes Geld investieren. Ja dieses Geld kommt nicht in der Rüstungsindustrie an, aber bei den Menschen. Wir entscheiden, ob wir der Welt Hoffnung geben oder diese immer mehr zerstören. Lassen wir die Finger weg von den furchteinflössenden Maschinerien und setzen es für konstruktive Dinge ein!

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