Die SNB hat den Bundesrat an der kurzen Leine
Enttäuschend: Der Bundesrat hat einen Bericht zur Schweizerischen Nationalbank veröffentlicht. Er streitet ihre Verantwortung in Sachen Klima völlig ab. Höchste Zeit, dass das Parlament eingreift! Unterzeichne jetzt die Petition von Campax und weiteren Klimaorganisationen und fordere eine klimafreundliche Nationalbank!
Wenn wir die Klimaerhitzung stoppen wollen, müssen alle einen Beitrag dazu leisten: Wir Einzelpersonen genauso wie die Unternehmen und der Staat. Der Finanzplatz ist davon nicht ausgenommen. Das Pariser Klimaabkommen hält sogar explizit fest, dass auch die Finanzflüsse in Einklang mit dem 1.5 Grad-Pfad gebracht werden müssen.
Doch der Bundesrat hat offenbar nicht vor, das Klimaabkommen einzuhalten. Letzte Woche hat er einen Bericht zur Schweizerischen Nationalbank veröffentlicht. Darin streitet er die Verantwortung der SNB in der Klimakrise ab. Im Bericht übernimmt der Bundesrat fast eins zu eins die Argumentation der SNB: Ihr Aufgabenbereich verbiete ihr eine proaktive Rolle im Klimaschutz.
Das ist völlig inakzeptabel. Diese Haltung missachtet nicht nur das Pariser Klimaabkommen, sondern verschliesst auch die Augen vor der Realität: Denn die Klimakrise hat grossen Einfluss auf die Preis- und Finanzstabilität – die Kernaufgaben der SNB. Die SNB könnte mit dem jetzigen Aufgabenbereich problemlos einen klimafreundlichen Kurs fahren. Sie hat es sogar selbst vorgemacht: Investitionen in Kohleminen hat sie nämlich bereits ausgeschlossen. Der Bundesrat lässt sich aber von der Nationalbank einspannen und gibt ihr den Freipass, so weiter zu fahren wie bisher. Das heisst, die SNB darf weiterhin Milliarden in Öl- und Gas-Unternehmen investieren und damit die Klimakrise befeuern.
Das akzeptieren wir nicht! Jetzt muss das Parlament eingreifen und den Aufgabenbereich der SNB präzisieren. Zusammen mit verschiedenen anderen Klimaorganisationen hat Campax eine Petition an die nationalen Räte und die kantonalen Parlamente gestartet. Gemeinsam fordern wir, dass die Politik eingreift und der Aufgabenbereich der Nationalbank präzisiert. Unterzeichne jetzt die Petition und fordere eine klimafreundliche Nationalbank!
Danke für Deine Unterstützung!
PS: Die Petition wurde von der SNB-Koalition „Unsere SNB“ lanciert. Das ist ein Netzwerk von verschiedenen Klimaorganisationen, die von der Klima-Allianz koordiniert wird und bei dem auch Campax mit dabei ist. Gemeinsam fordern wir eine klimafreundliche Nationalbank.
