Ein Fall Ramiswil darf nie wieder vorkommen

Campax begrüsst die Veröffentlichung des externen Untersuchungsbericht und ist mit dem Fazit der Solothurner Regierungsrätin Sibylle Jeker einverstanden, dass “ein Fall Ramiswil nie wieder vorkommen darf”.

Allerdings müssen die Behörden zum Wohl der Tiere mehr als nur analysieren – vielmehr müssen griffige Massnahmen rasch umgesetzt und vollständig transparent kommuniziert werden.

Forderungen von Campax bleiben bestehen

Wie der Kanton Solothurn in seiner Medienmitteilung vom 3. Juli 2026 (1) schreibt, habe es sich um einen “ausserordentlich anspruchsvollen Fall” gehandelt. Zudem zeige der externe Bericht, “dass der Veterinärdienst seit einigen Jahren eine erhebliche und ständig wachsende Geschäftslast zu bewältigen habe und der Fall Ramiswil deshalb nicht isoliert betrachtet werden dürfe.”

Die Tragödie auf dem Hof sei “nicht auf einen einzelnen Fehlentscheid oder ein punktuelles Versagen zurückzuführen. […] Vielmehr [sei die Eskalation] das Resultat eines über längere Zeit entstandenen Zusammenspiels von insbesondere drei Faktoren: Zu viel Administration beim Vollzug, zu wenig Risikobewusstsein [des Veterinärdienstes, Anmerkung von Campax] und zu viel Vertrauen in die Tierhalterin.”

Campax fühlt sich daher in den Forderungen bestätigt, welche in einer Petition an Felix Schibli, den Leiter des Solothurner Amts für Landwirtschaft (ALW) formuliert wurden. (2)

Die Forderungen lauten:

Die sofortige und vollständige transparente Aufarbeitung der Vorkommnisse und die Offenlegung der Abläufe im Fall Ramiswil.
Die schnellstmögliche Verbesserung der Kontrollmechanismen und der Ressourcen des Veterinärdienstes.
Die Einführung von verbesserten Strategien, wie zum Beispiel engmaschigere und strengere Kontrollintervalle bei Verdachtsfällen auf Verstösse gegen das Tierschutzgesetz und Tierschutzmeldungen.

Wenn zu viel administrativer Aufwand und die Geschäftslast zu hunderten toten Hunden führen, muss sich etwas ändern. Mehr Ressourcen und optimierte Prozesse sind unerlässliche Massnahmen, welche umgehend zum Wohl der Tiere im Kanton Solothurn ergriffen werden müssen.

Besseres Risikomanagement und unangekündigte Kontrollen sind notwendig

Der externe Untersuchungsbericht (3) hält in der Zusammenfassung (S. 12) fest:

Insgesamt zeigt die Untersuchung für diese Schlussphase ein ambivalentes Bild: In der akuten Krise handelte der VETD SO [Veterinärdienst des Kantons Solothurn, Anmerkung von Campax] entschlossen, organisiert und professionell (Rz. 352 ff.); die Eskalation selbst war jedoch Ausdruck einer Fallentwicklung, in der Warnsignale zu spät erkannt, Risiken zu lange relativiert und behördliche Reaktionsmöglichkeiten nicht rechtzeitig an die tatsächliche Gefahrenlage angepasst worden waren.

Dieses Resümee ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass der Veterinärdienst des Kantons Solothurn teilweise versagt hat und daher sofortige Massnahmen für bessere Risikoerkennung und -analyse sowie für effizientes und effektives Eingreifen unerlässlich sind.

Ferner gehört das Durchsetzen unangekündigter Kontrollen zu den Handlungsempfehlungen des Untersuchungsberichtes (S. 137). Aus Sicht von Campax ist dieses behördliche Instrument unerlässliche Grundlage einer griffigen Umsetzung von Tierschutzmassnahmen, welche im Rahmen der aktuellen Gesetzgebung möglich sind und Tierleben in Zukunft wirksam schützen.

Ankündigungen des Kantons Solothurn – rasches und entschlossenes Handeln gefragt

In der Medienmitteilung stellt der Kanton Solothurn unter anderem die Frage, ob der Veterinärdienst über genügend Ressourcen verfügt und diese auch richtig einsetzt. Des Weiteren werden Fragen einer Effizienzsteigerung durch Digitalisierung, angepasster Prozesse und der Balance zwischen der Einhaltung von Verfahrensgarantien und effizientem Vollzug in den Raum gestellt. Eine erste Bilanz zu diesen Fragen wird für Juni 2027 in Aussicht gestellt.

Campax erachtet eine “erste Bilanz” in einem Jahr als äusserst niedrige Zielsetzung und fordert vom Kanton Solothurn rasches Implementieren konkreter und wirksamer Massnahmen. Insbesondere die Frage nach mehr Personal und mehr Ressourcen kann bereits jetzt eindeutig beantwortet werden und muss sofort zu einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen des Veterinärdienstes führen. Es kann nicht sein, dass mögliche Anpassungen nur schleppend und in einem Zeitraum von einem Jahr vorgenommen werden.

Wie geht es weiter?

Campax wird zur gegebenen Zeit beim Departement von Frau Jeker sowie bei Herrn Schibli anfragen, wie die Implementierung von Massnahmen vorankommt, wie der Prozess beschleunigt wird und wann und wie über die getroffenen Massnahmen und deren konkrete Umsetzung transparent kommuniziert wird. Ferner eruieren wir derzeit, ob eine an den Fall von Ramiswil anschliessende Kampagne an das Solothurner Parlament zielführend ist, welche die Erhöhung des Budgets zugunsten des Veterinärdienstes fordert.

Wenn Tiere leiden, kann nicht bis Juni 2027 abgewartet werden. Wir sind bereit, wenn nötig die Unterstützer*innen unserer Kampagne zu aktivieren, um den zivilgesellschaftlichen Protest sichtbar und spürbar zu machen. Gemeinsam schauen wir hin!

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