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Campax

Backlash hat Geschichte – Widerstand auch

Am 2. Juli startete unsere Veranstaltungsreihe «Gemeinsam Widerstand gegen den Backlash aufbauen» mit ihrem ersten Webinar. Knapp 100 Personen nahmen am dreisprachigen Auftakt mit dem Historiker Damir Skenderovic teil. Er ordnete das Phänomen Backlash historisch ein und zeigte, wie sich Rechtspopulismus in der Schweiz entwickelt hat – und was wir aus früheren Gegenbewegungen für heute lernen können.

Inhaltsverzeichnis

Auftakt der Backash-Reihe

Mit der Reihe möchten wir besser verstehen, wie reaktionäre Gegenbewegungen entstehen, wen sie besonders treffen und wie wir ihnen gemeinsam etwas entgegensetzen können. Knapp 100 Personen nahmen am dreisprachigen Auftakt teil, der dank zweier Dolmetscher auch auf Französisch und Italienisch verfolgt werden konnte. Moderiert wurde der Abend von Campax-Geschäftsleiterin Itziar Marañón. Zu Gast war Prof. Dr. Damir Skenderovic, ordentlicher Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg und ausgewiesener Experte für Rechtspopulismus, die radikale Rechte und Migrationsgeschichte.

 

Im Zentrum des ersten Webinars stand ein grundlegendes Verständnis des gesellschaftlichen Phänomens «Backlash»: Was kennzeichnet konservative und reaktionäre Gegenbewegungen? Wie entstehen sie, und weshalb richten sie sich gegen gesellschaftliche und emanzipatorische Fortschritte? Skenderovic ordnete das Phänomen historisch ein und zeigte, dass solche Gegenbewegungen keineswegs neu sind.

 

Wir blicken auf einen gelungenen Abend und einen lebendigen Austausch mit unserer Community zurück.

Backlash entsteht nicht über Nacht

Der Begriff «Backlash» beschreibt eine Gegenbewegung gegen gesellschaftliche Veränderungen und emanzipatorische Fortschritte. Die historische Perspektive zeigt jedoch, dass wir uns diesen Backlash nicht als plötzlich einsetzenden Rückwärtsgang vorstellen sollten. Reaktionäre Ideen verschwinden nicht einfach in fortschrittlichen Zeiten, um später unvermittelt zurückzukehren. Sie entwickeln sich weiter, organisieren sich neu und bestehen oft parallel zu progressiven Bewegungen.


Das lässt sich besonders gut an den Jahren um 1968 beobachten. Diese Zeit steht heute vor allem für Studierendenproteste, die Frauenbewegung, neue Formen politischer Beteiligung und den Kampf gegen autoritäre Gesellschaftsstrukturen. Gleichzeitig formierte sich jedoch auch eine Neue Rechte. Rechte Aktivisten übernahmen Protestformen, Provokationsstrategien und die gezielte Arbeit an Begriffen und gesellschaftlichen Deutungen. Gesellschaftlicher Aufbruch und reaktionäre Gegenbewegung waren deshalb keine zeitlich voneinander getrennten Phasen, sondern Teil derselben politischen Auseinandersetzung.

Diese Einordnung kann helfen, die heutige Situation zu entdramatisieren – ohne sie zu verharmlosen. Der aktuelle Rechtsruck ist gefährlich, aber er ist weder vollkommen neu noch eine unaufhaltsame Naturgewalt. Er ist das Ergebnis politischer Strategien, gesellschaftlicher Konflikte und langfristiger Organisationsarbeit.

Die Schweiz als frühe Vorreiterin des Rechtspopulismus

Beim Blick auf den europäischen Rechtspopulismus wird die Schweiz häufig übersehen. Dabei entstanden hier bereits in den 1960er-Jahren Parteien, die Migration zum zentralen politischen Konfliktthema machten. Die Nationale Aktion, die Genfer Vigilance und später die Republikanische Bewegung präsentierten sich als kompromisslose Vertreter*innen eines angeblich einheitlichen «Volkswillens». Sie stellten «das Volk» den politischen Eliten gegenüber und arbeiteten mit scharfen Trennungen zwischen dem Eigenen und dem Fremden. (1)


Skenderovic bezeichnet die Schweiz deshalb als eine Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus. Bereits seit den 1960er-Jahren besteht hier eine bemerkenswerte Kontinuität rechtspopulistischer Parteien. Noch bevor sich vergleichbare Kräfte in den 1970er- und 1980er-Jahren in anderen Teilen Westeuropas stärker ausbreiteten, hatten Schweizer Parteien entsprechende Organisationsstrukturen und politische Strategien aufgebaut. Insgesamt gelang es seit den 1960er-Jahren sieben rechtspopulistischen Parteien, Sitze im Nationalrat zu erringen.


Eine wichtige Rolle spielte dabei die direkte Demokratie. Kleine Parteien konnten ihre schwache Stellung im Parlament durch Volksinitiativen und emotional geführte Abstimmungskampagnen teilweise ausgleichen. Diese Initiativen dienten nicht nur dazu, eine Abstimmung zu gewinnen. Sie verschafften den Parteien Aufmerksamkeit, mobilisierten Anhänger*innen und ermöglichten es ihnen, bestimmte Begriffe und Bedrohungsvorstellungen dauerhaft in der öffentlichen Debatte zu verankern.

Die Schwarzenbach-Initiative: abgelehnt und trotzdem wirksam

Ein besonders prägendes Beispiel dafür ist die sogenannte Schwarzenbach-Initiative. Die 1970 zur Abstimmung gebrachte Initiative verlangte, den Anteil ausländischer Staatsangehöriger in den meisten Kantonen auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen. (2) Bei einer Annahme hätten rund 300’000 Menschen die Schweiz innerhalb kurzer Zeit verlassen müssen – insbesondere Arbeitsmigrant*innen aus Italien, die wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegsjahrzehnte beigetragen hatten.

Die Initiative wurde mit 54 Prozent Nein-Stimmen gegen knapp 46 Prozent Ja abgelehnt. Angesichts der Tatsache, dass nahezu alle grossen Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Kirchen dagegen antraten, war das Ergebnis dennoch ein enormer politischer Erfolg für James Schwarzenbach und die äusserste Rechte.

 

Gerade dieses Beispiel zeigt: Eine Initiative kann an der Urne scheitern und trotzdem weitreichende Folgen haben. Die Schwarzenbach-Kampagne machte die angebliche «Überfremdung» zu einem zentralen Gegenstand der Schweizer Politik. Sie zwang andere Parteien und gesellschaftliche Organisationen, sich zu diesem Deutungsrahmen zu verhalten, und verschob damit langfristig die politische Debatte.

Schwarz-weisses Foto mehrerer Abstimmungsplakate zur dritten Überfremdungsinitiative in Basel 1974.

Vier Jahre nach der Schwarzenbach-Initiative: Plakate zur dritten «Überfremdungsinitiative» in Basel, Oktober 1974. Foto: Comet Photo AG (Zürich), Josef Schmid / ETH-Bibliothek, Signatur Com_L23-0739-0002-0009. Lizenz: CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons.

Rechtspopulistische Kampagnen wirken somit nicht nur über angenommene Gesetze. Sie können beeinflussen, wie über gesellschaftliche Probleme gesprochen wird, wer als zugehörig gilt und welche politischen Forderungen als legitim oder überhaupt vorstellbar erscheinen. Spätere Begriffe wie «Wirtschaftsflüchtlinge» oder «unechte Flüchtlinge» fanden zunehmend Eingang in breitere politische Debatten. Die SVP konnte seit den 1990er-Jahren an diese Vorarbeit anknüpfen und die zuvor fragmentierten rechtspopulistischen Kräfte weitgehend verdrängen.

Frust allein erklärt den Erfolg der Rechten nicht

Bei der Erklärung rechtspopulistischer Erfolge wird häufig auf Angst, Krisenerfahrungen, soziale Unsicherheit oder das Gefühl gesellschaftlicher Kontrollverluste verwiesen. Diese Erfahrungen sind wichtig. Sie erklären für sich allein jedoch nicht, weshalb Menschen ihre Unzufriedenheit gegen Migrant*innen, feministische Bewegungen oder andere gesellschaftliche Minderheiten richten.

Entscheidend ist auch die politische «Angebotsseite»: Wer bietet eine Erklärung für reale Probleme an? Wer gibt Unsicherheit eine bestimmte Richtung? Und wer präsentiert sich als vermeintliche Lösung?

 

Rechtspopulistische Kräfte verbinden Probleme wie Wohnungsnot, überlastete Infrastruktur, Lohndruck oder gesellschaftliche Ungleichheit mit Migration. Dadurch werden Menschen mit Migrationsgeschichte für Entwicklungen verantwortlich gemacht, über deren Ursachen und politische Gestaltung sie häufig keinerlei Kontrolle besitzen. 

«Es ist eine Sündenbockpolitik und eine politische Instrumentalisierung des Migrationsthemas.».

Eine bereits sozial oder rechtlich benachteiligte Bevölkerungsgruppe wird so zur Ursache unterschiedlichster Probleme erklärt, während die tatsächlichen sozialen und materiellen Ursachen aus dem Blick geraten.

 

Eine wirksame Gegenstrategie darf sich deshalb nicht darauf beschränken, einzelne falsche Behauptungen zu widerlegen. Sie muss auch eigene Erklärungen und glaubwürdige Lösungen anbieten. Wer rechte Deutungsrahmen verändern will, muss über Mieten, Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und öffentliche Infrastruktur sprechen – ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.

Die Mitenand-Bewegung: ein anderes politisches Angebot

Zur Geschichte des Rechtspopulismus gehört auch die Geschichte seiner Gegenbewegungen. Als Reaktion auf die sogenannten Überfremdungsinitiativen entstand in den 1970er-Jahren die Mitenand-Bewegung. Rund dreissig Organisationen und Parteien arbeiteten an einem alternativen Modell der Schweizer Migrationspolitik.

 

Die Mitenand-Initiative forderte unter anderem eine stärkere Gleichbehandlung von Schweizer*innen und ausländischen Einwohner*innen sowie die Abschaffung des diskriminierenden Saisonnierstatuts. Dieses machte den Aufenthalt von Arbeitsmigrant*innen vom jeweiligen Arbeitsplatz abhängig, schränkte den Familiennachzug ein und hielt Menschen über Jahre in grosser rechtlicher Unsicherheit.

An der Urne erlitt die Initiative 1981 eine massive Niederlage: Nur gut 16 Prozent stimmten ihr zu. (4) Dennoch wäre es falsch, ihre Geschichte allein vom Abstimmungsergebnis her zu betrachten. Die Bewegung formulierte ein eigenständiges Gegenprojekt zur Politik der Ausgrenzung. Sie stellte der Sprache der «Überfremdung» die Vorstellung einer gemeinsamen, solidarischen Gesellschaft entgegen und brachte Organisationen, Schweizer*innen und Menschen mit Migrationsgeschichte zusammen.

 

Politische Niederlagen bedeuten deshalb nicht automatisch historische Bedeutungslosigkeit. Auch Gegenbewegungen verändern gesellschaftliche Beziehungen, schaffen Netzwerke und machen Forderungen sichtbar, die erst später breitere Zustimmung finden können.

Gegen Ohnmacht hilft organisierte Solidarität

Die historische Perspektive liefert keine einfache Anleitung für die Gegenwart. Sie zeigt aber, dass gesellschaftliche Entwicklungen weder geradlinig noch unveränderbar sind. Reaktionäre Kräfte haben über Jahrzehnte Begriffe geprägt, Organisationen aufgebaut und günstige politische Gelegenheiten genutzt. Eine demokratische und solidarische Gegenbewegung benötigt ebenfalls Zeit, politische Bildung, Ressourcen und dauerhafte Strukturen.

 

Dazu gehört, sich an frühere Momente der Ausgrenzung zu erinnern. Nicht, um in der Vergangenheit stehen zu bleiben, sondern um wiederkehrende Mechanismen schneller zu erkennen. Ebenso wichtig ist es, die Geschichte des Widerstands sichtbar zu machen: die Arbeit antirassistischer Gruppen, migrantischer Organisationen, Gewerkschaften, feministischer Bewegungen und all jener Menschen, die sich einem Klima der Entsolidarisierung entgegenstellen.

In den vergangenen Jahrzehnten ist das Engagement gegen Rassismus gewachsen. Menschen organisieren und solidarisieren sich, nutzen politische Instrumente und kämpfen für mehr Rechte. Skenderovic betont dabei auch, dass Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur als Betroffene rassistischer Politik betrachtet werden dürfen. Sie sind selbst politische Akteur*innen und müssen stärker an demokratischen Entscheidungen beteiligt werden.

 

Die Geschichte des Backlash ist somit nicht nur eine Geschichte erfolgreicher rechter Mobilisierung. Sie ist ebenso eine Geschichte von Gegenwehr, Lernprozessen und gesellschaftlicher Veränderung. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur, wie wir auf den nächsten Angriff reagieren. Sie lautet auch: Welches eigene solidarische Projekt setzen wir der Politik der Angst und Ausgrenzung entgegen?

Begriffe kurz erklärt

Manche politischen Begriffe sind nicht alltäglich. Hier erklären wir kurz, was sie in diesem Beitrag bedeuten.

Backlash
Eine Gegenbewegung gegen gesellschaftliche Veränderungen und Fortschritte. Gruppen versuchen dabei, bereits erreichte Rechte oder Veränderungen rückgängig zu machen.

 

Deutungsrahmen
Eine bestimmte Art, ein Problem zu beschreiben. Sie beeinflusst, wie Menschen darüber denken und welche Lösungen ihnen sinnvoll erscheinen.

 

Emanzipatorische Fortschritte
Veränderungen, die Menschen mehr Freiheit, Gleichberechtigung und Möglichkeiten zur Mitbestimmung geben.

 

Neue Rechte
Rechte politische Strömungen, die seit den 1960er-Jahren versuchten, ihre Ideen mit neuen Begriffen, Medienstrategien und kulturellen Debatten gesellschaftlich akzeptabler zu machen.

 

Reaktionäre Kräfte
Politische Gruppen oder Personen, die gesellschaftliche Veränderungen ablehnen und zu früheren Verhältnissen zurückkehren möchten.

 

Rechtspopulismus
Eine politische Strategie, die behauptet, für «das wahre Volk» zu sprechen. Dabei werden häufig Minderheiten oder Migrant*innen als Problem dargestellt und einfache Lösungen für komplizierte Fragen versprochen.

 

Sündenbockpolitik
Eine Strategie, bei der eine bestimmte Gruppe für gesellschaftliche Probleme verantwortlich gemacht wird, obwohl deren Ursachen viel komplexer sind.

Quellen:

(1) Damir Skenderovic, Die Schweiz als Avantgarde des europäischen Rechtspopulismus, Geschichte der Gegenwart, 9. Oktober 2016.

(2) Swissvotes, Eidgenössische Volksinitiative «gegen die Überfremdung», Abstimmung vom 7. Juni 1970.

(3) Damir Skenderovic, «Das Feld nicht einfach dem rechtspopulistischen Lager überlassen», work, 10. April 2026.

(4) Swissvotes, Eidgenössische Volksinitiative «Mitenand-Initiative für eine neue Ausländerpolitik», Abstimmung vom 5. April 1981.

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