Demokratie statt Überwachungsstaat: Mehr als 15'000 Unterzeichner*innen fordern einen Stopp der VÜPF-Verordnung
Stell dir vor deine Daten gehören dir: So muss es doch sein oder? Das finden wir und mehr als 15’000 Unterzeichner*innen auch! Letzte Woche haben wir deshalb die Petition „Demokratie statt Überwachungsstaat“ in Bern eingereicht.
Die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung (VÜPF) ist ein massiver Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit. Wenn alle Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten – vom kleinen Start-up bis zum Open-Source-Projekt – zu umfassender Überwachung und Identifizierung verpflichtet würden, wäre das ein gefährlicher Schritt in Richtung Überwachungsstaat.
Besonders kritisch: Nutzer*innen müssten sich künftig mit Ausweis, Führerschein oder Telefonnummer identifizieren. Diese Daten würden mindestens sechs Monate gespeichert und könnten standardisiert von Behörden abgefragt werden.
Solche Massnahmen erinnern nicht an eine offene Demokratie sondern vielmehr an einen autoritären Staat. Dagegen wehren wir uns!
Aber nicht nur der Inhalt der Verordnung ist problematisch. Auch die Art und Weise, wie der Bundesrat diese Verschärfung umsetzen will, ist bedenklich: ohne parlamentarische Debatte und damit ohne demokratische Legitimation. Das untergräbt die Kompetenzordnung und verletzt das Legalitätsprinzip.
Mit deiner Unterstützung setzen wir uns für eine offene Demokratie und gegen einen Überwachungsstaat ein! Danke.❤️
