Exportrisikoversicherung: raus aus Gas!
Am Mittwoch haben wir gemeinsam mit einer starken Allianz ein unüberhörbares Zeichen gesetzt. Direkt vor dem Zürcher Sitz der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) forderten wir: Schluss mit der Finanzierung von fossilen Projekten! Hilf mit, dass noch mehr Menschen davon erfahren, und teile die Bilder auf Social Media!
Während drinnen der Verwaltungsrat der SERV tagte, machten wir draussen mit einer kreativen Kundgebung und unzähligen grossen Uhren deutlich: Die Schweiz hinkt beim Klimaschutz massiv hinterher und die Zeit läuft uns davon. Wir waren laut, wir waren kreativ und wir waren definitiv nicht zu ignorieren.
Warum wir protestieren: Unser offener Brief
Im Zentrum unseres Protests steht ein offener Brief, den wir heute während der Kundgebung offiziell übergeben konnten. Insgesamt 23 Organisationen, darunter beispielsweise auch der WWF, Amnesty International und Public Eye, fordern darin, dass die SERV endlich ihre Verantwortung in Sachen Klimaschutz wahrnimmt. Die Schweizerische Exportrisikoversicherung ist nämlich eine unabhängige Einheit der Bundesverwaltung, die sich an Schweizer Gesetze, Richtlinien und internationale Verpflichtungen halten muss.
Das sind die Kernpunkte unserer Kritik:
- Bruch internationaler Versprechen: Die Schweiz hat gemäss Clean Energy Transition Partnership (CETP) versprochen, die öffentliche Finanzierung fossiler Brennstoffe im Ausland bis Ende 2022 zu beenden. Die SERV ignoriert dies und unterstützt weiterhin finanzkräftig Gaskraftwerke – unter anderem in Saudi-Arabien und Turkmenistan.
- Enormer CO2-Ausstoss: Die von der SERV unterstützten Projekte stossen jährlich schätzungsweise 20 Millionen Tonnen CO2 aus – das entspricht etwa der Hälfte der gesamten nationalen Emissionen der Schweiz.
Daraus leiten wir folgende Forderungen ab:
- Unverzügliches Einstellen jeglicher Unterstützung der SERV für Projekte im Bereich fossiler Brennstoffe und die Ausweitung der Unterstützung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien.
- Einnehmen einer Vorbildfunktion und Erstellung einer glaubwürdigen Strategie für Netto-Null-Emissionen bis 2040.
- Voller Zugang zu allen relevanten Informationen für die Öffentlichkeit gemäss dem Öffentlichkeitsgesetz.
- Umstrukturierung oder Erweiterung des Verwaltungsrates, um die SERV besser mit den Grundsätzen der Schweizer Aussen-, Umwelt- und Klimapolitik in Einklang zu bringen.
Hier kannst du den vollständigen offenen Brief nachlesen.
Die Schweiz muss jetzt handeln. Es kann nicht sein, dass SERV und SECO (das übergeordnete Schweizerische Staatssekretariat für Wirtschaft) die internationale Klimapolitik sabotieren und den globalen Übergang zu erneuerbaren Energien verzögern, während Gasprojekte entgegen der Klimaversprechen weiterhin gefördert werden. Die eskalierende Klimakrise bedroht unser aller Lebensgrundlagen und Menschenrechte weltweit.
Wir lassen nicht locker. Der heutige Protest war ein starkes Signal an den Bundesrat, das SECO und den Verwaltungsrat der SERV: Wir schauen hin. Es ist Zeit, die Finanzströme endlich mit den Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Die Uhr tickt – für das Klima und für eine glaubwürdige Schweizer Politik!
Teile jetzt die Fotos der Aktion auf Social Media und sorge dafür, dass noch mehr Menschen davon erfahren!
