Der Backlash in der Migrationspolitik
Ursprünglich stammt der Begriff «Backlash» aus der Mechanik. Er bezeichnet das Spiel zwischen den Zähnen zweier Zahnräder. Wenn ein Mechanismus abrupt stoppt oder seine Richtung ändert, kann dieser Zwischenraum einen ruckartigen Rückschlag verursachen: einen Backlash.
Auch in Gesellschaft und Politik erleben wir solche Rückschläge. Häufig treten sie nach gesellschaftlichen Fortschritten auf. Denn Veränderung liegt nicht im Interesse aller. Fortschritt stellt bestehende Ordnungen infrage und verändert Machtverhältnisse. Das wiederum bedroht die Interessen jener, die vom bisherigen System profitieren. Sie versuchen deshalb, frühere Verhältnisse wiederherzustellen.
Um diese Dynamik besser zu verstehen, haben wir unsere Veranstaltungsreihe zum Thema Backlash ins Leben gerufen.
Um über Migration und Asyl zu sprechen, war Sophie Guignard, politische Sekretärin von Solidarité sans frontières, bei uns zu Gast. Am 27. August leitete sie in Lausanne einen Workshop. Hier fassen wir die wichtigsten Erkenntnisse zusammen.
Gibt es beim Thema Migration überhaupt einen Backlash?
Sophie Guignard begann mit einem wichtigen Einwand: Im Bereich Migration und Asyl sei es schwierig, überhaupt von einem Backlash zu sprechen. Denn dafür müsste es zuvor einen wirklichen gesellschaftlichen Fortschritt gegeben haben.
Seit Inkrafttreten des ersten Schweizer Asylgesetzes hätten jedoch praktisch alle Revisionen dazu beigetragen, das Asylregime weiter zu verschärfen und den Zugang zu Schutz zunehmend einzuschränken. Mittlerweile gibt es kaum noch Möglichkeiten, auf legalem Weg in die Schweiz oder nach Europa zu gelangen, um hier Schutz zu suchen.
Migration und Asyl erleben also vielleicht keinen Backlash im engeren Sinn. Gleichzeitig spielt Migration eine zentrale Rolle bei den heutigen Angriffen auf gesellschaftliche Errungenschaften.
Migration, Migrant*innen und Menschen, die als «fremd» wahrgenommen werden, werden für Probleme verantwortlich gemacht, die die extreme Rechte entweder nicht lösen kann oder gar kein Interesse daran hat, tatsächlich zu lösen: die Wohnungsnot, die Klimakrise, soziale Unsicherheit und vieles mehr.
Die Erklärung ist einfach und populistisch: Eine Minderheit wird zum Sündenbock gemacht. Diese Strategie nutzt die extreme Rechte seit Langem, um politische Macht zu gewinnen. Sie präsentiert sich als jene Kraft, die endlich wieder «Ordnung schaffen» werde.
Scheitern repressive Massnahmen, lautet die Antwort nicht etwa, dass der Ansatz falsch war. Stattdessen wird behauptet, die Massnahmen seien noch nicht streng genug gewesen. So werden immer weitere Verschärfungen und eine immer stärkere Abschottung der Grenzen gerechtfertigt. Ein Teufelskreis entsteht.
Wenn die politische Mitte mitzieht
Neu ist diese Strategie nicht. Besorgniserregend sei jedoch, so Guignard, dass inzwischen auch die bürgerliche Mitte in der Schweiz zunehmend auf diesen Zug aufspringt.
Die SVP findet im Parlament immer häufiger Unterstützung von FDP und Mitte. Fremdenfeindliche Vorstösse und teilweise sogar Forderungen, die rechtsstaatliche Grundsätze infrage stellen, werden längst nicht mehr nur von der SVP unterstützt, sondern zunehmend auch von anderen Parteien mitgetragen oder selbst lanciert.
Hinzu kommt ein weiteres Problem: Die SVP prägt die politische Debatte über Migration seit Jahrzehnten. Sie verfügt über die finanziellen und organisatorischen Mittel, immer wieder Initiativen und Kampagnen zu diesem Thema zu lancieren. Progressive Kräfte werden dadurch häufig in eine rein defensive Rolle gedrängt und reagieren auf Themen und Begriffe, die andere gesetzt haben.
Umso wichtiger wäre eine politische Gegenoffensive. Gleichzeitig braucht es mehr Wissen über die komplexe Realität von Flucht, Migration und Asyl, gerade auch bei politischen Akteur*innen.
Wenn aus Menschen «Migrationsströme» werden
Im Workshop sprachen wir auch über Ceuta und darüber, wie Ereignisse an Europas Aussengrenzen in Schweizer Medien dargestellt werden.
Die zentrale Nachricht hätte eigentlich sein müssen, dass mehr als hundert Menschen gestorben sind. Stattdessen drehte sich die Berichterstattung vor allem um die Zahl der Ankommenden, eine angebliche «Krise» an der Grenze und die politische Reaktion darauf.
Aus Menschen werden «Migrationsströme».
Diese Sprache ist nicht harmlos. Sie entmenschlicht. Und sie trägt dazu bei, Zurückweisung und Abschottung als normale politische Reaktionen erscheinen zu lassen. Gleichzeitig wird das Recht auf Asyl immer weiter ausgehöhlt.
Was können wir tun?
Nach dieser ernüchternden Analyse stellte sich die Frage: Was können wir tun, um Solidarität in der Schweiz zu stärken?
Eine der wichtigsten Antworten lautet: informieren.
Auf individueller Ebene können wir besonders viel erreichen, wenn wir Menschen mobilisieren, die grundsätzlich für eine solidarische Politik einstehen, und sie dazu bewegen, tatsächlich abstimmen und wählen zu gehen. Gleichzeitig gilt es, Menschen anzusprechen, die noch unentschlossen sind.
Dafür braucht es Wissen. Wer populistische Argumente entkräften möchte, muss ihre Mechanismen verstehen und ihnen Fakten entgegensetzen können.
Denn rechte Propaganda wirkt so stark, dass selbst progressive Kräfte manchmal Teile ihrer Logik übernehmen. Etwa wenn gesagt wird, man könne schliesslich nicht «das ganze Elend der Welt aufnehmen». Oder wenn zwischen vermeintlich «echten» und «falschen» Geflüchteten unterschieden und das Bild von Menschen gezeichnet wird, die unser System «ausnutzen».
Angesichts der zahlreichen Angriffe auf die Rechte von Migrant*innen und damit letztlich auf die Grundrechte von uns allen ist es wichtig, nicht aufzugeben.
Eine einfache Wunderlösung gibt es nicht. Aber solidarisches Handeln bleibt wirksam.
Solidarisch sein heisst, nationalpopulistischen Vereinfachungen nicht zu glauben und ihnen zu widersprechen, wann immer wir die Gelegenheit dazu haben.
Solidarisch sein heisst, die eigene Stimme zu nutzen und Behörden, Politiker*innen und Medien auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen.
Solidarisch sein heisst, Mitglied oder Unterstützer*in einer Organisation zu werden, die betroffene Menschen direkt unterstützt.
Solidarisch sein heisst, Unterstützungsnetzwerke für Menschen aufzubauen, die isoliert sind.
Und solidarisch sein heisst zu verstehen: Wenn die Rechte von Migrant*innen geschwächt werden, werden damit auch die Rechte von uns allen geschwächt.
Argumente gegen fremdenfeindliche Parolen
Zum Abschluss haben wir einige der Aussagen gesammelt, die in Diskussionen über Migration immer wieder auftauchen, und Argumente, mit denen wir ihnen begegnen können.
«Es kommen zu viele»
Der Anteil der Weltbevölkerung, der in einem anderen Land lebt als demjenigen, in dem er geboren wurde, ist seit mehreren Jahrzehnten relativ stabil. Was sich verändert, sind vor allem die Zielländer. Migration ist also nicht plötzlich zu einem beispiellosen Massenphänomen geworden, auch wenn dies häufig behauptet wird.
Ein grosser Teil der Menschen, die in die Schweiz einwandern, sind Arbeitskräfte, die gezielt angeworben werden, vor allem aus europäischen Ländern. Asyl macht nur einen kleinen Teil der gesamten Migration aus.
Auch die Zahl der Asylgesuche bewegt sich seit Jahren in einer ähnlichen Grössenordnung und zeigt zuletzt sogar eine rückläufige Tendenz.
Dass rund ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung keinen Schweizer Pass besitzt, hat zudem viel mit den hohen Hürden und langwierigen Verfahren bei der Einbürgerung zu tun.
«Es kommen die Falschen»
Hinter dieser Aussage steckt eine stark utilitaristische Vorstellung davon, welche Menschen Schutz «verdienen».
Immer wieder ist von «falschen Flüchtlingen» die Rede. Gemeint sind damit Menschen, die angeblich keinen legitimen Grund zur Flucht hätten, sondern «nur» in Armut leben, keine Perspektive sehen und deshalb alles zurücklassen, um anderswo eine Zukunft zu suchen.
Doch warum sollte die Sicherung der eigenen Existenz kein legitimer Grund sein, einen anderen Ort zum Leben zu suchen?
Gleichzeitig sind die Kriterien für die Anerkennung als Flüchtling so eng, dass Schutz häufig nur erhält, wer eine konkrete und individuelle Verfolgung nachweisen kann.
Grenzen immer weiter zu schliessen verhindert Migration nicht. Wenn Menschen keine Perspektive zum Überleben sehen, werden sie sich auf den Weg machen. Fehlen legale Möglichkeiten, werden dabei gefährlichere und irreguläre Wege genutzt.
«Das sind Kriminelle»
Die SVP stellt Straftaten von ausländischen Personen regelmässig in den Mittelpunkt ihrer Kampagnen. Einzelne Fälle werden gesammelt und politisch ausgeschlachtet.
Kriminologische Forschung zeigt jedoch, dass für Kriminalität vor allem Faktoren wie Alter, Geschlecht, Bildungsniveau, soziale und wirtschaftliche Situation sowie politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen entscheidend sind, nicht die geografische Herkunft eines Menschen.
Zwischen 1981 und 2020 hat sich die ausländische Bevölkerung in der Schweiz ungefähr verdoppelt. Die Kriminalität ist im selben Zeitraum jedoch nicht entsprechend angestiegen.
Häufig wird auch der hohe Ausländeranteil in Schweizer Gefängnissen als Argument verwendet. Dabei wird ausgeblendet, weshalb Menschen überhaupt inhaftiert sind. Ein Teil sitzt wegen Verstössen gegen das Aufenthaltsrecht in Haft, andere wegen finanzieller Delikte oder nicht bezahlter Geldstrafen.
Wer Menschen bessere Integrationsmöglichkeiten und einen legalen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht, schafft deshalb auch Bedingungen, die Kriminalität verhindern können.
Auch bei Gewalt gegen Frauen ist Vorsicht bei vorschnellen Schlussfolgerungen geboten. Die verfügbaren Zahlen stammen hauptsächlich aus Polizeistatistiken. Fälle mit ausländischen Tatverdächtigen werden zudem häufiger angezeigt.
Gleichzeitig lehnt die SVP regelmässig Massnahmen ab, die Frauen konkret vor Gewalt schützen sollen, darunter die Finanzierung von Schutzangeboten oder Forschung zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt.
«Sie kosten uns zu viel»
Teuer sind tatsächlich viele Elemente der heutigen repressiven Migrationspolitik. Dazu gehören beispielsweise Sonderflüge für Ausschaffungen oder andere kostspielige Massnahmen zur Durchsetzung von Wegweisungen.
Eine schnelle und umfassende Integration würde es vielen Menschen dagegen ermöglichen, rascher finanziell unabhängig zu werden.
Heute bewirkt etwa der prekäre Status der vorläufigen Aufnahme mit Ausweis F häufig das Gegenteil. Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Unsicherheit des Aufenthaltsstatus erschweren die Integration und können Menschen langfristig von Sozialhilfe abhängig machen, obwohl ihre Unterstützungsleistungen ohnehin reduziert sind.
Wer sich gegen die zunehmenden Hindernisse für eine solidarische Schweiz einsetzen möchte, kann damit im eigenen Umfeld beginnen: darüber sprechen, widersprechen, sich informieren und andere informieren.
Und vor allem können wir gemeinsam sichtbar werden.
Am 26. September organisiert Solidarité sans frontières die Demonstration «Zwischen uns keine Grenzen!». Weitere Informationen findet ihr hier.