Schweiz bricht Klimaversprechen: Petition eingereicht
Die Bundesanstalt SERV unterstützt ein neues Gaskraftwerk in Turkmenistan, obwohl sich die Schweiz dazu verpflichtet hat, fossile Projekte im Ausland nicht mehr zu unterstützen. Dagegen reichten Campax und Drop Fossil Subsidies heute eine Protestpetition mit 10’000 Unterschriften ein. Im Anschluss fand ein Gespräch mit SERV-Verwaltungsratspräsidentin Hayoz statt. Unterstützung kommt auch von parlamentarischer Seite.
Eigentlich wäre es eines der wenigen Klimaversprechen, die effektiv Wirkung zeigen: An der UNO-Klimakonferenz in Glasgow 2021 haben sich 34 Länder darauf geeinigt, keine fossilen Brennstoffprojekte im Ausland mehr zu unterstützen. Der Beitrag an die ausländische Kohle-, Öl- und Gasindustrie dieser Staaten war 2023 denn auch bereits um ⅔ tiefer als im Durchschnitt der Jahre 2019-2021. (1)
Nicht so die Schweiz: Sie ist die einzige der Vertragsparteien, die ihre Unterstützung für fossile Projekte seit Inkrafttreten des Abkommens deutlich aus- statt abbaute. (1) In der Periode 2023 bis Juli 2024 unterstützte sie fossile Projekte mit 1.4 Milliarden Dollar. Das platzierte sie auf Rang 2 der insgesamt 5 Staaten, die sich nicht an das Abkommen halten – gleich hinter den USA. (1)
Ausbezahlt werden diese Mittel von der SERV, der Bundesanstalt zur Förderung von Schweizer Exporten. Diese hatte im Mai dieses Jahres ihre Richtlinie gelockert, sodass sie nun wieder neue Gasprojekte versichern kann. (2) Und dies mit dem Segen von Wirtschaftsminister Parmelin sowie dem Generalsekretär von Bundesrat Rösti.
Grünes Gas ist eine dreckige Lüge
Die Gruppen Campax und Drop Fossil Subsidies haben daher heute der SERV eine Petition mit 10’000 Unterschriften überreicht. Max Voegtli von Drop Fossil Subsidies: “Gas ist keine Transitionsenergie, wie es uns die fossile Lobby glauben macht. Grünes Gas ist nichts anderes als eine dreckige Lüge.” Gemäss neueren Studien ist Gas mindestens so klimaschädlich wie Kohle, wenn die Treibhausgasemissionen der gesamten Produktionskette einbezogen werden. Durch Lecks in der Produktionskette tritt Methan in die Atmosphäre, das um ein Vielfaches klimaschädlicher ist als CO2. (3)
Dialogbereit
Im Rahmen der Übergabe fand auch ein Gespräch mit SERV-Verwaltungsratspräsidentin Barbara Hayoz statt. Dabei kristallisierte sich heraus, dass die SERV die Priorität auf den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Schweiz legt. Nora Scheel, Campaignerin bei Campax, reagiert darauf: “Das ist eine sehr kurzfristige Betrachtungsweise. Die Klimakrise wird die Schweizer Wirtschaft vor immense Herausforderungen stellen. Es ist unverantwortlich gegenüber der Schweizer Wirtschaft, wenn der Bund die Klimakrise selbst weiter vorantreibt.”
Unterstützung bekommen die Klimaaktivist*innen auch von parlamentarischer Seite. Nationalrätin Claudia Friedl hat in der laufenden Parlamentssession mehrere Fragen zuhanden der Fragestunde eingereicht. Friedl: „Der Bundesrat bricht seine Versprechen im Rahmen des Glasgow-Agreements, indem wieder klimaschädliche Gasprojekte im Ausland finanziert werden. Das schadet den internationalen Klimazielen. Bundesrat Parmelin muss diese Lockerung der Versicherungsrichtlinien stoppen!“
