Xinjiang: OECD tritt nur teilweise auf Beschwerde der GfbV ein

,

Die Gesellschaft für bedrohte Völker hat bei der OECD Beschwerde gegen die UBS eingereicht, weil diese Geschäftsbeziehungen zum chinesischen Überwachungskonzern Hikvision unterhält. Die OECD hat entschieden, nur teilweise auf die Beschwerde einzutreten. Die Organisationen Banktrack und OECD Watch kritisieren den Entscheid wehement.

In der chinesischen Provinz Xinjiang werden mindestens eine Million Uigur*innen überwacht, ohne Strafverfahren interniert und zu Zwangsarbeit gezwungen. Es gibt Berichte von Folter, Massenvergewaltigungen und Geburtenkontrolle. Immer mehr Länder sprechen daher von einem Genozid.

Der chinesische Konzern Hikvision spielt eine zentrale Rolle bei der Massenüberwachung der Uigur*innen. Die UBS unterhält Geschäftsbeziehungen zu Hikvision. Einerseits investierte sie bis 2020 in Indices, die Hikvision-Aktien enthalten. Aufgrund der US-Sanktionen wurde Hikvision und sechs weiter Unternehmen allerdings im Dezember 2020 vom Finanzdienstleister MSCI, der die Indices zusammenstellt, aus den Indices verbannt. Andererseits kauft die UBS als „Nominee Shareholder“ im Namen von Kund*innen Aktien von Hikvision.

 

Beschwerde vor der OECD

Die Organisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD Beschwerde gegen die Geschäftsbeziehung der UBS mit Hikvision eingelegt. Die OECD unterhält in ihren Mitgliedsländern „Nationale Kontaktpunkte (NCP)“ im Themenbereich Wirtschaft und Menschenrechte. Vor diesen NCP können Beschwerden gegen Unternehmen vorgebracht werden, welche Menschenrechte verletzen. Wenn der nationale NCP und das betroffene Unternehmen darauf eintreten, erfolgt eine Mediation zwischen den zwei Parteien. Resultat der Mediation ist kein verbindliches Urteil, aber, sofern die Mediation erfolgreich ist, ein Entgegenkommen des Unternehmens.

Der Schweizer NCP tritt nun teilweise auf die Beschwerde der GfbV ein. Er ist bereit, bezüglich der Beteiligung durch Indices eine Mediation aufzunehmen. Damit betritt der NCP Neuland. Noch nie hat ein NCP eine Mediation bezüglich passiven Investitionen einer Bank aufgenommen. In den letzten Jahren nahm die Bedeutung von sogenannten passiven Anlagestrategien zu, bei denen die Banken ihre Fonds typischerweise in einen Index statt in aktiv gehandelte Aktien investieren. Die Anerkennung des NCP, dass die Banken auch bei dieser Tätigkeit eine Verantwortung tragen, ist daher sehr wichtig.

 

Höchst problematischer Entscheid

Bezüglich der Beteiligung als Nominee Shareholder lehnte der NCP dagegen eine Mediation ab. Dieser Entscheid wird von den Organisationen Banktrack und OECD Watch in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Als Nominee Shareholder erbringe die UBS eine Dienstleistung, die ein wesentlicher Teil der Investitionswertschöpfungskette sei und es den Kund*innen der Bank ermögliche, in Hikvision zu investieren.

„Die Haltung des Schweizer NCP, die UBS trage diesbezüglich keine Verantwortung, ist höchst problematisch.“ – Banktrack und OECD Watch

Darüber hinaus trage die Entscheidung des Schweizer NCP den spezifischen chinesischen Marktbedingungen nicht ausreichend Rechnung. Ausländische Investor*innen oder Aktionär*innen können nur über einen Indexfonds oder eine Depotbank in chinesische Unternehmen investieren. Dienstleistungen wie das Halten von Nominee-Beteiligungen ermöglichen daher den Marktzugang in China erst. Den Depotbanken kommt folglich eine sehr gewichtige Rolle zu. Die Haltung des Schweizer NCP, die UBS trage diesbezüglich keine Verantwortung, ist gemäss Banktrack und OECD Watch daher höchst problematisch.

Wir von Campax bekräftigen unsere Forderung an die UBS, sämtliche Geschäftsbeziehungen zu Hikvision umgehend zu beenden.

Congo Hold-Up: Geld floss auch in die Schweiz

Wie viele Leaks braucht es noch, bis die Schweiz endlich...

YES WE CAN! Neuverhandlung des Freihandelsabkommens mit China nimmt erste Hürde

Ein grosser Erfolg für Campax! Gemeinsam mit unseren Partnern haben...

Leave your comment