Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat auf die Petition der Tour de Climat geantwortet. Er lehnt die Petition aus formalen Gründen ab, hat dem Nationalbank-Direktorium aber einen Brief in unserem Sinne geschrieben.

Vergangenen Sommer ist Campax im Rahmen der „Tour de Climat“ mit dem Velo durch die ganze Schweiz gefahren. Das  Ziel war, dass die Nationalbank nicht mehr in fossile Energien investiert. Um das zu erreichen, haben wir den Kantonen, die Hauptaktionäre der Nationalbank sind, eine Petition mit unserer Forderung überreicht.

Bis jetzt haben leider viele Kantone unser Anliegen mit Verweis auf die Unabhängigkeit der SNB abgelehnt. Doch diese Woche haben wir Post von Basel-Stadt erhalten. Zwar lehnt auch der Regierungsrat von Basel-Stadt die Petition aus denselben formalen Gründen ab. Dennoch unterstützt er unser Anliegen und hat dem SNB-Direktorium in diesem Sinne einen Brief geschickt. Darin führt er aus, dass er eine klimafreundlichere Anlagepolitik der Nationalbank sehr begrüssen würde.

Auch in Genf tut sich was. Die bürgerliche Finanzdirektorin hat unsere Petition zwar abgelehnt, doch im Parlament scheint sie auf viel Unterstützung zu stossen. Vergangene Woche wurden wir von der Petitionskommission angehört und haben von vielen Mitgliedern zustimmende Voten erhalten.

Diese Unterstützung freut uns sehr und ist ein wichtiger Schritt in unserem Einsatz für eine klimafreundlichere Nationalbank. Die Kantone sind gewichtige Stimmen und haben einen grossen Einfluss auf die Führung der SNB.

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Update vom 27. April 2022: Mittlerweile haben auch die Regierungen der Kantone Jura und Genf dem SNB-Direktorium einen Brief zur Klimapolitik geschickt. Beide Briefe liegen uns nicht vor. Derjenige von Jura ist in der Antwort auf die Petition erwähnt; zu Genf gibt es ein öffentliches Communiqué (in Französisch).