Whistleblower schützen – jetzt erst recht!

Nach dem Nein des Nationalrates ist die jahrelang ausgearbeitete Vorlage zum Whistleblowerschutz nun definitiv vom Tisch. Campax bedauert den Entscheid, begrüsst aber, dass nach jahrelangem Hin und Her nun endlich Klarheit herrscht. Wir rufen die am Thema Whistleblowerschutz interssierten Kräfte dazu auf, sich zusammenzutun und einen neuen Anlauf zu starten. 

Heute hat der Nationalrat die Gesetzesvorlage “Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz” mit 147 zu 42 Stimmen deutlich versenkt. Die jahrelang ausgearbeitete Vorlage zum Whistleblowerschutz in der Schweiz ist damit nun definitiv vom Tisch.

Die Kampagnenorganisation Campax, die sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern einsetzt und selber die Whistleblowerplattform SwissLeaks betreibt, bedauert den heutigen Entscheid. “Die Gesetzesvorlage wäre zwar ein kleiner, aber trotzdem ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.”, sagt Andreas Freimüller, Kampagnenverantwortlicher von Campax.

Die Vorlage scheiterte am Widerstand von Rechts und Links: Während für FDP und SVP die Vorlage zu kompliziert war und zu weit ging, war es bei den Mitte- bis Linksparteien der fehlende Kündigungsschutz, der die Vorlage dem Tode weihte. Lediglich die CVP befürwortete den Erlassentwurf.

Campax begrüsst aber, dass nach dem jahrelangen Hin und Her nun endlich Klarheit herrscht: Eine Vorlage in dieser Form hat heute nicht genug Unterstützung von rechts und links, um im Parlament eine Mehrheit zu finden. Gleichzeitig haben Leaks in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein Gang von Whistleblowern an die Öffentlichkeit durchaus im Interesse der Gesellschaft sein kann.

Nachdem in den letzten Jahren in vielen Ländern, insbesondere auch in der EU, neue und deutlich bessere Regeln zum Schutz von Whistleblowern erlassen wurden, ruft Campax nun alle am Thema Whistleblowerschutz interessierten Kräfte in der Schweiz auf, sich jetzt zusammenzutun und in einer gemeinsamen Anstrengung dafür zu sorgen, dass ein neuer, von vielen Kräften getragener politischer Anlauf für besseren Whistleblowerschutz noch im Jahr 2020 startet.

“Die Menschen in der Schweiz wollen, dass Whistleblower*innen geschützt werden. Daran ändert sich nichts, nur weil Linke und Rechte heute gemeinsam einen Gesetzesvorschlag versenkt haben.”, sagt Andreas Freimüller. “Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen werden wir jetzt dafür sorgen, dass der bessere Schutz von Whistleblower*innen in der Schweiz Realität wird.”

Individuen, Organisationen und Parteien, die sich für Whistleblowerschutz – jetzt erst recht engagieren wollen, können sich hier eintragen: https://campax.typeform.com/to/GfLC8E. Gespräche zur Strategieentwicklung sollen noch im ersten Halbjahr 2020 stattfinden.

Sei dabei an der online GV 2020!

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