Warum Du am 15. Mai gegen das Frontex Gesetz stimmen solltest

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Am 15. Mai wird das Schweizer Stimmvolk über die Beteiligung der Schweiz an Frontex entscheiden. Damit die Abstimmung auf die richtige Seite kippt, müssen wir uns vorbereiten. Sei dabei und erfahre an unserer online Infoveranstaltung mehr darüber und/oder lerne im Argumentationstraining via Zoom die wichtigsten Aspekte kennen, um möglichst viele Menschen von unserem Anliegen zu überzeugen.

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Infoveranstaltung: Mittwoch, 30. März, 18:30-20:00 (Zoom)

Argumentationstraining: Mittwoch, 13. April, 18:30-20:00 (Zoom)

Die Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine ist riesig. Das ist wunderbar. Doch es gibt ein Problem. Nicht alle Geflüchteten werden gleich behandelt. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieges sind rassistische Aussagen und Entwicklungen zu beobachten. So häufen sich Berichte von PoC Flüchtenden (People of Colour), die am Grenzübertritt gehindert werden und tagelang in der Kälte ausharren müssen.

 

Verschiedene europäische Länder machen Unterschiede zwischen Flüchtenden mit ukrainischem Pass und solchen ohne: Letztere erhalten vielerorts nicht den gleichen Schutzstatus und die damit verbundenen Rechte wie erstere.

Wir rufen dazu auf, keinen Unterschied zwischen Flüchtenden basierend auf ihrer Herkunft oder Hautfarbe zu machen. Gemeinsam mit dem NoFrontex-Referendumskomittee fordern wir sichere Migrationsrouten. Immer – und für alle. 

 

Das EU-Migrationsregime ist inakzeptabel: Im letzten Herbst wurden in Osteuropa Menschen aus dem Nahen Osten rassistisch motiviert zurückgepusht, zum Teil mit tödlichen Folgen. Europäische Politiker:innen und Frontex-Direktor Fabrice Leggeri stellten sich damals hinter das brutale Vorgehen der polnischen und litauischen Sicherheitskräfte.

 

Du siehst, es braucht sichere Migrationsrouten für alle und zwar immer! Doch die europäische Grenzschutzagentur Frontex investiert Geld, das sie von den europäischen Staaten und der Schweiz erhält, in ihre Militarisierung. Besser wäre, wenn das Geld in Infrastrukturen fliessen würde, die ein würdiges Leben für alle Geflüchteten garantiert.

 

Es braucht die Demilitarisierung des Grenzregimes und Bewegungsfreiheit für alle. Deshalb setzen wir uns weiterhin gegen Frontex ein. Die aktuelle Situation erfordert von uns, deutliche Zeichen der Solidarität mit allen Geflüchteten zu setzen!

 

Komm an den Infoabend und ans Argumentationstraining, um noch mehr darüber zu erfahren und vor der Abstimmung Deine Mitmenschen von der Wichtigkeit des Referendums überzeugen zu können.

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