Wahlvolk korrigiert Rechtsrutsch im Ständerat
Kurz nach den nationalen Wahlen erreichte mich eine Mail aus der Community: Simon* machte uns darauf aufmerksam, dass in seiner Gemeinde in Lengnau im Kanton Bern Adrian Spahr für das Gemeindepräsidium kandidiert. Adrian hat auf der nationalen Politbühne schon vermehrt für viel Aufsehen gesorgt, im Sommer machte er Kampagne gegen die Pride in Bern und auch sonst hetzt er gerne gegen Minderheiten und poltert als Co-Präsident der JSVP Bern rum. Doch seine politische Linie und sein Stil sind so extrem, dass sie sogar gegen unser Recht verstossen: Im 2019 wurde Spahr wegen Rassismus vom Bundesgericht verurteilt.(1)
Trotzdem hat Spahr bei seiner Neuwahl in den Gemeinderat von Lengnau das beste Resultat gemacht. Keine einfache Ausgangslage, um seine Wahl ins Präsidium zu verhindern. Aber umso wichtiger für Campax, als Vertreterin der Zivilgesellschaft, einen verurteilten Rassisten in einer solch repräsentativen Position zu verhindern. Ausserdem gilt es, die Taktik der SVP, Schritt für Schritt die Grenzen des Sagbaren zu verschieben, unbedingt zu stoppen.
Nach dem 22. Oktober habe ich bei mir, aber auch in meinem Umfeld einen gewissen Wahlkater gespürt. Die Enttäuschung über den Rechtsrutsch ist riesig. Trotzdem lassen wir uns nicht unterkriegen. In den nächsten vier Jahren müssen wir die Errungenschaften einer progressiven Sozial-, Klima- und Gleichstellungspolitik verteidigen. Unser Engagement braucht es entsprechend mehr denn je.
Dass wir zusammen etwas erreichen können, haben wir gestern gezeigt. Nicht nur konnten wir gestern den Rechtsrutsch im Ständerat ein wenig korrigieren und haben drei zusätzliche SVP Sitze verhindert. In Lengnau ist in den letzten Wochen unser Video auf und ab gelaufen. Alle haben es gesehen. Adrian Spahr musste sich erklären und wurde mit seinen extremen politischen Positionen konfrontiert. Darum wurde gestern dann Sandra Huber von der SP und eben nicht Spahr ins Gemeindepräsidium gewählt.
Und Dir, liebe*r Leser*in, ich möchte bestimmt nicht sagen, dass die nächsten vier Jahre politisch einfach werden. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir sie zusammen mitgestalten können. Mit unseren technischen Tools, unserer Mobilisierungskraft, unseren kreativen Ideen und am wichtigsten: mit Dir können wir als starke Zivilgesellschaft politisch Einfluss nehmen.
