Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-NR) hat unsere Petition mit 13 zu 11 Stimmen angenommen und sie mittels eines Postulats ans Parlament überwiesen, welches voraussichtlich am 9. März 2021 im Nationalrat behandelt wird.

Am Dienstag, 10. Dezember 2019, am Internationalen Menschenrechtstag, haben wir nach gut 2 Monaten unsere Petition mit insgesamt 2‘232 Unterschriften (online und auf Papier) bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. Franco Cavalli, Vizepräsident mediCuba-Suisse und Dennis de la Reussille, Nationalrat PdA haben der Zeremonie mit ihren eindrücklichen Ansprachen einen würdigen Rahmen und zusätzliches politisches Gewicht verliehen.

Jetzt hoffen wir, dass eine Mehrzahl der Nationalrätinnen und Nationalräte das Postulat der APK-NR unterstützt. Das Postulat fordert den Bundesrat dazu auf: «… aufzuzeigen wie er mit Blick auf die neue US-Regierung einen Beitrag leisten will, damit Cuba von den jahrzehntelangen Fesseln der notbringenden Wirtschaftsblockade befreit werden kann.»

In der Begründung der Kommission heisst es u.a.: «Hauptgrund für die zunehmende Armut ist die seit 60 Jahren einseitig geltende Wirtschaftsblockade der USA, welche mehrmals von der UNO als im Sinne des Völkerrechts als illegal verurteilt wurde. Es ist an der Zeit, dass die Schweiz proaktiv zur Erfüllung der UN-Beschlüsse weitere Schritte unternimmt.»

Ein wichtiger Faktor für diesen ersten grossen Erfolgsschritt – es kommt selten vor, dass eine von aussen eingereichte Petition ans Parlament weiter gelangt – ist sicher die vernetzte Zusammenarbeit unter vielen Organisationen und das Engagement von zahlreichen Privatpersonen. Ebenso zu diesem Erfolg beigetragen haben die dreisprachige Übersetzung um möglichst viele Unterstützer:innen schweizweit zu erreichen sowie die kontinuierliche Informationsarbeit durch die beteiligten Organisationen und via die Plattform act.campax.

Jetzt starten wir durch zum Endspurt

Das heisst intensives Lobbying mittels vielfältiger Öffentlichkeitsarbeit, damit eine Mehrheit im Nationalrat am 9. März das Postulat dem Bundesrat überweist!

Schweizerische Solidaritäts- und Menschenrechtsorganisationen – Kuba