Unser Engagement wirkt: Bundesrat revidiert Entscheid zu Organisationen in Israel/Palästina

Ende Oktober gab der Bundesrat bekannt, die Finanzierung von 11 Menschenrechtsorganisationen im Nahen Osten auf Eis zu legen. Man wolle prüfen, ob die Organisationen den Verhaltenskodex einhalten, doch einen Verdacht gäbe es nicht. 

Daraufhin haben in 14 Tagen fast 14’000 Menschen aus der Campax-Community eine Petition unterzeichnet, die den Bundesrat dazu auffordert, den Entscheid zu revidieren. Viele weitere Organisationen und Politiker*innen haben sich ebenfalls gegen den Entscheid gewehrt. Unser gemeinsames Engagement hat gewirkt: Der Bundesrat hat entschieden, bei acht der elf Organisationen die Finanzierung weiterzuführen. (1)

Leider ist es aber nur ein Teilerfolg. Denn bei den verbleibenden drei Organisationen wird die Zusammenarbeit beendet. Gemäss Ausführungen der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA hätten die Organisationen in ihrer Kommunikation seit dem 7. Oktober den Verhaltenskodex verletzt. Es bleibt aber weiterhin unklar, was sich die Organisationen genau zu Schulden haben kommen lassen. Das Forum für Menschenrechte Israel/Palästina zeigt sich empört über die mangelnde Transparenz und schreibt: «Nicht nur wird den Beschuldigten dadurch das Recht genommen, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen, der nebulöse Vorwurf öffnet auch einen grossen Raum für Spekulationen, was den entstandenen Reputationsschaden für die betroffenen NGOs noch vergrössert.» (2)

Obwohl es nur ein Teilerfolg ist, haben wir uns dennoch wirksam für die Zivilbevölkerung in Israel/Palästina eingesetzt. Wir alle zusammen haben mitgeholfen, dass der Bundesrat seinen Entscheid revidiert hat. Das ist ein wichtiger Schritt. Vielen Dank für Deine Unterstützung!

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