Uiguren: Keine Geschäfte mit Hikvision durch die UBS!

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Die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfteinitiative wurden heute beide abgelehnt. Jetzt ist zivilgesellschaftliches Engagement für ethisches Wirtschaften umso wichtiger. Das zeigt die Tätigkeit der UBS in China: Die Schweizer Grossbank steht in einer engen Geschäftsbeziehung zum chinesischen Konzern Hikvision, der bei der Massenüberwachung von Uigur*innen in der chinesischen Provinz Ostturkestan (Xinjiang) eine zentrale Rolle einnimmt. 

Die Konzernverantwortungs- und die Kriegsgeschäfteinitiative forderten beide ethisches Wirtschaften. Heute wurden sie abgelehnt. Dass die Konzernverantwortungsinitiative trotz dem unglaublich engagierten Abstimmungskampf gescheitert ist, ist besonders bitter. Offenbar liessen sich zu viele Stimmbürger*innen von den Falschmeldungen des Bundesrates, der bürgerlichen Parteien und der Konzern-Lobby beeinflussen. Die Grossunternehmen wurden im Abstimmungskampf nicht müde zu bezeugen, wie stark sie sich für Menschenrechte engagieren. Dass das nicht so ist, zeigen die Geschäfte, die unsere Grossbank UBS mit dem chinesischen Überwachungsmulti Hikvision macht.

In Ostturkestan werden schätzungsweise über eine Million Uigur*innen in Zwangslagern festgehalten. Es gibt Berichte von Folter, Gruppenvergewaltigungen, Zwangssterilisationen, Hunger und unhaltbaren hygienischen Zuständen. [1] Teil dieses Systems ist eine hochtechnologische Massenüberwachung in- und ausserhalb der Lager.

In diesem Überwachungssystem nimmt der chinesische Konzern Hikvision eine zentrale Rolle ein. Er stellt Technologien bereit, die direkt in den uigurischen Zwangslagern Verwendung finden. Bis 2019 warb Hikvision sogar ganz offen damit, dass seine Kameras ethnische Minderheiten erkennen können. Trotz internationaler Kritik und US-Sanktionen hat sich Hikvision bislang nicht von seinem umstrittenen Geschäftsfeld distanziert.

Die Schweizer Grossbank UBS gehört seit Jahren zu den grössten Aktionären von Hikvision. Als international angesehenes Finanzinstitut verschafft sie Hikvision damit nicht nur finanzielle Mittel, sondern auch eine Legitimität und ein positives Klima für weitere Investoren. Die UBS unterstützt mit ihrem Engagement die massive Überwachung der Uigur*innen in China und trägt damit eine Mitverantwortung für ihre verheerende Menschenrechtslage.

Gemeinsam mit der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und dem Uigurischen Verein Schweiz setzen wir uns gegen die Menschenrechtsverletzungen an den Uigur*innen ein. [2] Ende Juni hat die GfbV eine Beschwerde gegen die UBS eingereicht, um einen Abbruch der Geschäftsbeziehungen mit Hikvision zu erwirken. [3] Dieses Verfahren ist jedoch rechtlich nicht bindend und wird sich wohl noch lange hinziehen.
So lange wollen wir nicht warten! Deshalb fordern wir mit einer Petition, dass sich die UBS umgehend aus allen Geschäftsbeziehungen mit Hikvision zurückzuzieht. 

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1 reply added

  1. Wolfgang Reuss Dezember 4, 2020 Antworten

    Ich finde diese Aktion (wieder) eine Ablenkung von der wirklichen Gefahr für die Welt und insbesondere Europa: die USA. Dass für diese Aktion gegen China als Quellen NZZ und ZDF genannt werden, passt dazu. Es schmerzt mich, dass Campax sich dermassen in diese Richtung engagiert, die ich für fatalletal falsch halte: geostrategisch. Ist es nicht schon schlimm genug, dass der UNO-Generalsekratär Guterres sagt, der Planet sei kaputt (im Eimer)?

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