Tschüss Klimaziele: Der Nationalrat bleibt mutlos bei der Beratung des CO2-Gesetzes
Nachdem der Ständerat im September das CO2-Gesetz deutlich abgeschwächt hatte, war am Donnerstag der Nationalrat am Zug. Er hat die Entscheide des Ständerates zwar da und dort korrigiert, doch auch in der jetzigen Fassung würde das Gesetz nicht ausreichen, um die Schweizer Klimaziele zu erreichen.
Das CO2-Gesetz hat zum Ziel, die CO2-Emissionen der Schweiz zu reduzieren. Das derzeitige Gesetz ist nur noch bis Ende 2024 in Kraft. Der erste Anlauf für ein Nachfolgegesetz wurde von der Bevölkerung 2021 abgelehnt. Daraufhin hat der Bundesrat einen neuen Vorschlag ausgearbeitet. Der Ständerat hat diesen im September beraten und deutlich abgeschwächt. Nun war der Nationalrat am Zug.
Positiv ist, dass der Nationalrat den Inlandsanteil bei den Reduktionszielen erhöht hat. Er möchte, dass mindestens 75% der Emissionsreduktion im Inland erfolgt (besser wäre natürlich 100%). Der Ständerat hatte gar keine Ziele genannt. (1)
An anderen Orten hat es aber auch der Nationalrat verpasst, die Entscheide des Ständerates zu korrigieren. Besonders stossend ist, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und GLP eine Abgabe auf Privatjet-Flüge abgelehnt haben. Privatjets sind besonders klimaschädlich und werden nur von den Reichsten genutzt – das können wir uns in der Klimakrise nicht mehr leisten! Die Abgabe hätte für wichtige Einnahmen bei der Bekämpfung der Klimakrise gesorgt, bezahlt von jenen, die überdurschnittlich viel Emisisonen verursachen.
Patrick Hofstetter, Klimaexperte des WWF, kommt daher zum Schluss: “[Mit dem nun vorliegenden Gesetz] wird die Treibhausgasbelastung nicht schnell genug sinken und das Ziel, die Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 zu halbieren, zunehmend unrealistisch.” (2)
Da der Nationalrat von den Entscheiden des Ständerates abgewichen ist, geht das CO2-Gesetz nun wieder zurück in den Ständerat, der voraussichtlich im Frühjahr 2024 zum zweiten Mal darüber beraten wird. Die Hoffnung stirbt zuletzt…
(1) https://www.srf.ch/news/schweiz/zweiter-anlauf-fuer-revision-ja-zum-co2-gesetz-das-hat-der-nationalrat-beschlossen
(2) https://www.wwf.ch/de/medien/co2-gesetz-praedikat-ungenuegend
