SwissLeaks und Banken-Whistleblower Rudolf Elmer begrüssen den heutigen Eintretensentscheid des Ständerates

Aktion SwissLeaks für Eintretensentscheid des Ständerates, Bundeshaus Bern

Aktivist*innen der Schweizer Whistleblowing-Plattform SwissLeaks haben heute nachmittag vor dem Bundeshaus gemeinsam mit Banken-Whistleblower Rudolf Elmer bei Ständerät*innen für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen geworben. Der Ständerat beschloss nun Eintreten zum vom Bundesrat vorgelegten Vorschlag zur Verbesserung der Voraussetzung von Meldungen zu Missständen am Arbeitsplatz. SwissLeaks, die Whistleblowing-Plattform von Campax begrüsst diesen Entscheid, weil damit die Vorlage zum besseren Schutz von Hinweisgeber*innen weiterhin eine Chance hat, Gesetzeskraft zu erlangen.

„Meine Familie und ich haben einen hohen Preis dafür bezahlt, dass ich mein Schweigen gebrochen habe“ sagte Banken-Whistleblower Rudolf Elmer, “Der Ständerat hat sich heute für mehr Schutz ausgesprochen und gehört damit zu denen, die künftigen Hinweisgeber*innen das Leben etwas leichter machen wollen. Die Vorlage fällt im Vergleich zur neuen, heute in Kraft tretenden EU-Direktive zwar deutlich ab – aber besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach!”

Ein treffendes Datum

Genau heute, am 16. Dezember, tritt die neue Direktive der EU zum Schutz von Whistleblower*innen in Kraft. Sie gilt weit herum als vorbildlich, die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, um die nationalen Gesetze entsprechend anzupassen. Die Schweiz versucht derweil, wenn auch halbherzig, seit über fünfzehn Jahren die rechtliche Situation von Whistleblower*innen zu verbessern. Der bundesrätliche Vorschlag wurde im Juni vom Nationalrat deutlich abgelehnt, weil er für die Rechte zu kompliziert war und für die Linke zu wenig weit ging. Durch den heutigen Eintretensentscheid hat der Ständerat verhindert, dass die Vorlage nach 6jähriger Debatte für tot erklärt wurde.

„Die rechtliche Sicherheit für Hinweisgeber*innen von Meldungen von Missständen am Arbeitsplatz muss dringend verbessert werden. Die Vorlage des Bundesrates hat zwar bezüglich Kündigungsschutz Mängel, sie ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Die EU und verschiedene andere Länder haben gezeigt, wie Whistleblower-Schutz geht – die Schweiz kommt dadurch immer mehr unter Zugzwang.“, so Andreas Freimüller, Projektleiter der Schweizer Whistleblowing-Plattform SwissLeaks.

Über SwissLeaks

SwissLeaks ist eine Plattform für Hinweisgeber*innen in der Schweiz, die 2018 von der Kampagnenorganisation Campax lanciert wurde. SwissLeaks unterstützt Hinweisgeber*innen in Einzelfällen und setzt sich gleichzeitig für einen besseren gesetzlichen Schutz von Whistelblower*innen in der Schweiz ein.  Menschen, die auf Missstände oder Vergehen hinweisen wollen, können auf swiss-leaks.net anonym Hinweise eingeben. Zuletzt hat sich SwissLeaks erfolgreich in einem Fall von sexueller Belästigung bei EY Switzerland eingesetzt.

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