Statement gegen Kündigung von UN-Whistleblowerin Emma Reilly

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Zusammen mit 41 anderen Organisationen hat Campax ein Statement gegen die Entlassung der UN-Menschenrechts-Whistleblowerin Emma Reilly unterzeichnet. Initiiert wurde das Statement vom Whistleblowing-Netzwerk WIN. Darin wird UN-Generalsekretär António Guterres dazu aufgefordert, entschiedene Reformen zum Schutz von Whistleblower:innen in die Wege zu leiten.

Zivilgesellschaftliches Statement

Zur Entlassung der UN-Menschenrechts-Whistleblowerin Emma Reilly

Wir, die Unterzeichnenden, verurteilen das Vorgehen der Vereinten Nationen, die Menschenrechts-Whistleblowerin Emma Reilly am 9. November 2021 zu entlassen, und fordern den Generalsekretär António Guterres und die UN-Generalversammlung auf, sich öffentlich zu entschiedenen Reformen zu verpflichten, um sicherzustellen, dass der Schutz von Whistleblower:innen bei den Vereinten Nationen ins 21. Jahrhundert gebracht wird.

Frau Reilly gehört zu einer langen Reihe von internen Whistleblower:innen, die darunter gelitten haben, dass sie versucht haben, ihre Arbeit zu machen und das Menschenrechtsmandat der Vereinten Nationen zu wahren. Beides sollte nicht unvereinbar sein. 

Zu den vielen wichtigen Whistleblower:innen, die vor Frau Reilly tätig waren, gehören:

  •  Caroline Hunt-Matthes, die 2003 eine Vergewaltigung in einem Flüchtlingslager in Sri Lanka aufdeckte – und deren Vertrag beim UNDP daraufhin gekündigt wurde – und die erst 2018 nach einem 15-jährigen Gerichtsverfahren Recht bekam;
  • James Wasserstrom, ein altgedienter US-Diplomat und ehemaliger Leiter der Korruptionsbekämpfung bei der UN-Friedensmission im Kosovo, wurde entlassen und es wurde gegen ihn ermittelt, nachdem er 2007 ein Schmiergeldsystem aufgedeckt hatte, an dem UN-Beamte und ein lokales Versorgungsunternehmen beteiligt waren;
  • Anders Kompass, ein schwedischer Diplomat und langjähriger Menschenrechtsverteidiger, der 2016 faktisch aus seinem Amt als Direktor für Feldoperationen beim OHCHR gedrängt wurde, weil er der französischen Militärpolizei Beweise für den sexuellen Missbrauch von Kindern durch französische und afrikanische Friedenstruppen in der Zentralafrikanischen Republik gemeldet hatte;
  • Miranda Brown, die die Korruption bei der WIPO aufdeckte und später vom OHCRH gefeuert wurde, weil sie Beweise für sexuellen Kindesmissbrauch durch französische und afrikanische Friedenstruppen in der Zentralafrikanischen Republik aufdeckte; und
  • Dr. Aicha El Basri, die 2013 ihren Posten bei der UNAMID-Mission im Sudan verließ, um öffentlich über die Vertuschung von Gräueltaten der sudanesischen Streitkräfte in Darfur in den Jahren 2012 und 2013 zu berichten. Aicha El Basri glaubte vernünftigerweise, dass ihre Bedenken nicht berücksichtigt würden und sie um ihr Überleben kämpfen müsste, wenn sie sich intern zu Wort melden würde – was ihr und den Vereinten Nationen kostbare Zeit und Ressourcen raubte -, weshalb sie eine 13-jährige UN-Karriere aufgab, die sie liebte, um aus freien Stücken Alarm zu schlagen.

Sowohl Dr. El Basri als auch Herr Kompass zogen es vor, zu gehen, anstatt dafür zu kämpfen, bei der UNO zu bleiben, um die Menschenrechtsarbeit zu leisten, der sie ihr Leben gewidmet hatten. Alle diese Whistleblower:innen mussten leiden, weil sie ihre Arbeit machten und ihren Arbeitgeber auf schwerwiegende Missstände aufmerksam machten. Keiner von ihnen blieb bei der UNO.

Der WIN-Stiftungsrat schrieb zweimal an Generalsekretär António Guterres, einmal im Jahr 2020 und das andere Mal Anfang 2021, und schilderte die Reihe von Verfahrensfehlern und Missständen im Fall von Frau Reilly. In den Schreiben wurde um eine Zusicherung gebeten, dass Maßnahmen ergriffen würden, um die ungerechte Behandlung von Frau Reilly zu beenden, und Herr Guterres wurde aufgefordert, dafür zu sorgen, dass seine Anordnungen vom April 2018, Frau Reilly zu überstellen und in ihrem Fall zu vermitteln, erfüllt werden. Es wurden keine Zusicherungen gegeben. Wichtig war, dass wir den Generalsekretär aufforderten, Frau Reilly’s ernsthaften Bedenken über die Praxis der Weitergabe der Namen von Dissidenten, die dem UN-Menschenrechtsrat Informationen und Zeugenaussagen zur Verfügung stellten, an die chinesischen Behörden ordnungsgemäß und unabhängig zu untersuchen.

Wie wir in unserem Offenen Brief vom August 2021 dargelegt haben, gibt es glaubwürdige Beweise dafür, dass die Weitergabe der Namen an die chinesischen Behörden den Familien dieser Menschenrechtsverteidiger Schaden zugefügt und damit ihre Freiheit, über schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich derjenigen gegen die Uigur:innen, zu sprechen, ernsthaft untergraben hat (1). Unabhängig davon, ob ein direkter Schaden nachgewiesen werden kann oder nicht, muss eine solche Praxis ordnungsgemäß und unabhängig untersucht werden, da sie offensichtlich nicht nur auf Menschenrechtsverteidiger:innen aus China, sondern auf alle Menschenrechtsverteidiger:innen, die bei den Vereinten Nationen frei über ihre Erfahrungen und Anliegen sprechen wollen, abschreckend wirkt.

Es ist auch richtig, dass jede:r Mitarbeiter:in der Vereinten Nationen, der:die den begründeten Verdacht hat, dass eine Praxis oder Handlung, die Schaden verursachen könnte, stattfindet, stattgefunden hat oder möglicherweise stattfinden könnte, ermutigt werden sollte, diese Bedenken im öffentlichen Interesse zu äußern. Es geht nie nur darum, ob gegen eine Regel oder Vorschrift verstoßen wurde, sondern es geht darum, Schaden zu verhindern und weiteren Schaden zu verhindern. Dies wird in der ganzen Welt nach internationalen Best-Practice-Rechtsstandards als Offenlegung von Informationen im öffentlichen Interesse verstanden, die schutzwürdig sind. Beim Whistleblowing geht es darum, den freien Informationsfluss zu gewährleisten, der für die verantwortungsvolle Ausübung der institutionellen Rechenschaftspflicht erforderlich ist. 

Der Status eines:r Whistleblowers:in, der:die es „verdient“, geschützt zu werden, kann nicht von der Organisation selbst verliehen oder aufgehoben werden, sondern muss nach klaren rechtlichen Standards festgelegt werden, die das Machtungleichgewicht zwischen einer Einzelperson, die versucht, eine potenziell schwierige Botschaft zu übermitteln, und der Standardposition einer Institution, die sich selbst schützen will, anerkennen. Ohne einen wirksamen Rechtsschutz, der einem:r Whistleblower:in eine Überlebenschance gibt und ihm oder ihr Schutz bietet, wenn er oder sie die Institution verlässt, werden sich der Fokus und die Energie der Institution weiterhin auf den:die Boten:in und nicht auf die Botschaft richten. Ein geschlossenes System ist kein faires System. Das Ergebnis ist, dass der Inhalt der Botschaft ignoriert oder vertuscht wird und der Überbringer bestraft wird.

Frau Reilly wurde Stunden nach der Veröffentlichung eines Artikels über ihren Fall in Le Monde entlassen. Sie wurde entlassen, weil sie entgegen den Anweisungen der UNO Mitteilungen an die Delegationen der Mitgliedstaaten und an die Presse gemacht hatte. Diese Anordnungen wurden im Juni 2020 erlassen, fast ein Jahr, nachdem der mit ihrem Fall befasste Richter des UN-Streitbeilegungsgremiums abrupt und fristlos entlassen worden war, und einen Monat, bevor ein positives Urteil des stellvertretenden Vorsitzenden des Ethikgremiums bestätigte, dass Frau Reilly 2013 eine geschützte Offenlegung vorgenommen hatte und fortlaufend Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt war, die wahrscheinlich zu ihrer Entlassung führten. Diese Entscheidung wurde von der UN-Verwaltung im Jahr 2021 ohne ordnungsgemäßes Verfahren aufgehoben und ebnete so den Weg für die UN, zu behaupten, dass Frau Reilly keine Whistleblowerin sei und sie wegen unzulässiger Enthüllungen zu entlassen. In demselben Le Monde-Artikel erklärte der ungenannte UN-Sprecher jedoch, dass es unklar sei, ob die Namen chinesischer Dissident:innen entgegen früheren und widersprüchlichen Aussagen der UN noch immer übergeben würden. Das Anliegen von Frau Reilly ist heute noch genauso dringlich wie 2013.

Es ist zwingend erforderlich, dass der Generalsekretär Antonio Guterrez und die UN-Generalversammlung jetzt anerkennen, dass das interne Justizsystem der UN nicht funktioniert, und sich öffentlich zu entschiedenen Reformen verpflichten, um sicherzustellen, dass der Schutz von Whistleblower:innen durch die UN in das 21. Jahrhundert gebracht wird.

Wir sind nicht die einzigen, die Reformen fordern, und im Laufe der Jahre wurden viele Ideen geäußert, was getan werden kann, von Reformen des UN-Systems bis hin zur Schaffung eines neuen Aufsichtsgremiums. Es ist wichtiger denn je, dass Whistleblower:innen dafür sorgen, dass wir, die Öffentlichkeit, über die Informationen verfügen, die wir brauchen, um weltweit zusammenzuarbeiten, um die Menschenrechte zu schützen, den Klimawandel zu bekämpfen und Pandemien wie COVID-19 zu überleben.  Wir müssen über die Informationen verfügen, die wir brauchen, um Entscheidungsträger:innen in aller Welt für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen, um gemeinsam an Lösungen arbeiten zu können und um den Schaden zu beheben, der dem Planeten und den Gemeinschaften zugefügt wurde. Die Vereinten Nationen müssen eine Schlüsselrolle bei der Sammlung dieser Informationen und beim Schutz derjenigen spielen, die diese Informationen liefern, einschließlich der Hinweisgeber:innen (Whistleblower:innen).  Und um dies effektiv zu tun, müssen sie ihr eigenes Haus in Ordnung bringen. 

 

Wir wiederholen hier, was der stellvertretende Vorsitzende des Ethikausschusses in seiner Entscheidung im Fall von Frau Reilly im Juli 2020 schrieb:

 

Frau Reilly „…war an den Menschenrechten und dem Schutz von Menschenrechtsaktivist:innen interessiert. Das OHCHR wurde durch das Whistleblowing der Beschwerdeführerin in eine sehr unangenehme diplomatische Lage gebracht, da es mit einer Menschenrechtsfrage nicht gut umgehen konnte. Die Meldung eines:r Whistleblowers:in über eine solche Praxis, die im Widerspruch zu den grundlegenden Prinzipien und Werten der Vereinten Nationen stand, ist genau die Art von Aktivität, die geschützt werden muss; sie ist viel wichtiger als geringfügige Verstöße gegen bürokratische Regeln, die das System viel leichter als geschützt einstuft.“ (Hervorhebung hinzugefügt)

 

Der Schutz von Whistleblower:innen, die im öffentlichen Interesse tätig sind, ist kein Nischenthema mehr, wenn er es überhaupt jemals war, sondern ein wesentliches Element zur Wahrung der Menschenrechte und zum Schutz des Rechts der Öffentlichkeit auf Information. Die Vereinten Nationen müssen hier eine Vorreiterrolle übernehmen. 

 

Wir stehen Ihnen weiterhin zur Verfügung, um Sie in jeder Weise zu unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen,

 

African Centre for Media and Information Literacy (Nigeria)

Aicha Elbasri PhD, academic researcher (former UN whistleblower) (Doha)

Alison Tilley, Attorney (South Africa)

Blueprint for Free Speech

Campax (Switzerland)

Cathy James, Solicitor (former CE of Protect) (UK)

Centre for Free Expression, Ryerson University (CAN)

Centre for Research in Employment and Work (CREW), University of Greenwich (UK)

Daphne Caruana Galizia Foundation (Malta)

David Lewis, Professor of Employment Law, Middlesex University (UK)

Drago Kos, GRECO Chairman (form.)

Edward Patrick Flaherty, Senior Partner, Schwab Flaherty & Associes, Attorneys-at-Law (Switzerland)

Emmanuel Jacob, President European Organisation of Military Associations and Trade Unions (EUROMIL), EU

GlobaLeaks (Italy)

Government Accountability Project (USA)

Guernica 37 International Human Rights Law Chambers (UK)

James I. Wasserstrom, Founder and CEO, The Integrity Sanctuary

Kosovo Democratic Institute / Transparency International Kosovo

Maison des Lanceurs s’Alert (France)

Martin Bright, Acting Editor, Index on Censorship (UK)

Martin Jefflén, former Eurocadres President, initiator of WhistleblowerProtection.EU

OBC Transeuropa (OBCT)

Oziveni (Czech Republic)

Peter A. Gallo, Attorney (and former UN Investigator)

Pan African Anti-Corruption Network, UNIS

Parrhesia Inc (UK)

Pištaljka (Serbia)

Platform to Protect Whistleblowers in Africa (PPLAAF)

Protect (UK)

South East Europe Media Organisation (SEEMO)

SpeakOut-SpeakUp Ltd (United Kingdom)

The Signals Network (USA and France)

Transparency International

Transparency International Cambodia

Transparência Internacional Portugal

Transparency International Slovakia

Transparency International Slovenia

Transparency International Ireland

Transparency International Italy

Xnet (Spain)

WBN – Whistleblower Netzwerk (Germany)

Whistleblowing International Network

 

CC:       Ms. Michelle Bachelet, High Commissioner for Human Rights

 

(1) Die am offensichtlichsten und direktesten betroffenen Personen wollen aus Angst vor weiteren Repressalien nicht, dass ihre Namen öffentlich bekannt werden. Die Repressalien gegen Dolkun Isa sind in seiner Zeugenaussage dokumentiert und umfassen nun auch erzwungene Geständnisse seiner Familienmitglieder und den Ausschluss von den UN-Räumlichkeiten auf Verlangen Chinas. Siehe Zeugenaussage von Herrn Dolkun Isa (22. Mai 2019).

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