Starkes Signal: Kanton Zürich verlangt aktive Klimapolitik von der SNB

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Im Zürcher Kantonsparlament wurde ein Postulat für eine aktivere Klimapolitik der Nationalbank überwiesen. Jetzt ist die Regierung an der Reihe. 

Diese Woche gelangte das Postulat “Verpflichtung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) zu einer aktiven Klimapolitik im Sinne des Pariser Klimaabkommens” aus dem Jahr 2020 auf die Agenda des Zürcher Kantonsparlaments. Mit knapper Mehrheit wurde es angenommen und an den Regierungsrat überwiesen. Es fordert, dass der Kanton Zürich als Aktionär der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sich dafür einsetzen soll, dass die SNB Klimarisiken bei ihrer Investitionspolitik stärker berücksichtigt. Zudem soll die SNB in einem Bericht darlegen, wie sie künftige Investitionen mit dem Pariser Klimaabkommen in Einklang bringen will. Der Regierungsrat muss dazu nun innert zweier Jahre Bericht und Antrag vorlegen.

Der Kanton Zürich ist mit rund  5% der drittgrösste Aktionär der SNB und sendet mit der Überweisung des Postulats ein starkes Signal an die Nationalbank, dass sie eine aktivere Klimapolitik betreiben muss. 

Die Nationalbank verstösst gegen das Pariser Klimaabkommen

Beat Bloch, Kantonsrat der CSP und Erstunterzeichner des Postulats brachte es auf den Punkt: “Wir haben das Postulat vor mehr als zwei Jahren eingereicht. Leider ist es aktueller denn je. Die SNB hat sich bis jetzt nicht dazu geäussert, wie sie mit Investitionen umgehen will, die den Klimawandel beschleunigen. Damit verstösst unsere Nationalbank gegen das Pariser Klimaschutzabkommen, das die Schweiz ratifiziert hat, und in dem sich die Schweiz verpflichtet hat, die Finanzströme so zu lenken, dass sie den Klimawandel nicht anheizen. Es ist ganz einfach – die Schweiz hat internationale Abkommen abgeschlossen und sich verpflichtet, sich mit all ihren Institutionen an diese Abkommen zu halten. Deshalb ist es ist nichts anderes als unsere Pflicht, diese Institutionen auf allen Wegen darauf hinzuweisen.”

Die Gegner:innen des Postulats wiederum argumentierten weniger gegen den Klimaschutz an sich, sondern damit, dass das Anliegen an der falschen Stelle eingereicht werde. Es sei Aufgabe des nationalen Parlaments, das Nationalbankengesetz zu ändern. Zudem hätten sich die die Kantone nicht in SNB Angelegenheiten einzumischen. Die Unabhängigkeit der SNB von der Politik sei wichtig, sonst könne sie ihren Auftrag nicht erfüllen.

Campax, BreakFree und fossil-free.ch am Montag vor der Messe in Zürich, wo das Parlament tagte. 

Klimarisiken sind auch Risiken für die Preis- und Finanzstabilität

Damit sind wir nicht einverstanden. Da die Klimakrise und der Biodiversitätsverlust wichtige Faktoren für Preis- und Finanzstabilität sind, gehört das Berücksichtigen der Klima- und der Biodiversitätskrise zum bestehenden Mandat der Zentralbanken. So ist gemeinhin anerkannt, dass Klimarisiken auch Finanzrisiken sind. Die Unabhängigkeit mag zwar Freiheit von der Einmischung in  die geldpolitischen Alltagsgeschäfte der SNB und von politischen Interventionen vor Wahlen bedeuten, aber sie sollte nicht heissen, dass die SNB die Klima- und Biodiversitätskrise ignorieren und mit ihren Investitionen sogar aktiv zu deren Fortbestand beitragen darf. Da es jedoch weiterhin am Willen der SNB Entscheidungsträger:innen fehlt, von sich aus tätig zu werden, bleibt nichts anderes übrig, als über die Kantone und das nationale Parlament zu gehen.

Kantone in der Verantwortung

Die Kantone halten etwa 40 Prozent der SNB-Aktien und knapp 60 Prozent der Stimmrechte. Sie haben damit nicht nur die Möglichkeit, sich bei der Nationalbank für eine aktive Klimapolitik einzusetzen, sondern auch die Pflicht. 

Immer mehr Kantone nehmen diese Verantwortung auch war. So haben die Kantone Neuenburg und Waadt an der SNB-Generalversammlung 2021 kritische Fragen zur Berücksichtigung von Klimarisiken gestellt. Basel-Stadt, Jura und Genf haben im Frühling 2022 dem SNB-Direktorium einen Brief geschrieben und sich darin für eine aktivere Klimapolitik ausgesprochen. Ursprung waren jeweils parlamentarische Vorstösse oder Petitionen, darunter auch die Campax-Petitionen der “Tour de Climat”. 

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