Steuerschlupflöcher für die Reichen und Mächtigen schliessen – Petitionsübergabe

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Heute, 03. Februar 2022, waren wir in Bern, just zur Tagung des Rechtskommissions des Nationalrats, um unsere Petition zu übergeben. Nicolas Walder und Florence Brenzikofer von den Grünen waren vor Ort dabei. 

Folgende Forderungen haben knapp 5000 Unterzeichner:innen an das Parlament gerichtet:

Sie soll:

  1. das Geldwäschereigesetz so auszuweiten, dass Anwält:innen, Treuhänder:innen und Berater:innen diesem unterstellt werden und
  2. ein öffentlich zugängliches Register zu schaffen, das die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen transparent macht.

Mit der Enthüllung der “Pandora Papers” am 3. Oktober haben Journalist:innen aus der ganzen Welt mit der Auswertung von über 11.9 Millionen Dokumenten gezeigt, dass mehr als 330 Personen illegale oder zumindest moralisch verwerfliche Finanzgeschäfte getätigt haben.[2] Die Reichen und Mächtigen nutzen Offshore-Strukturen und insbesondere Briefkasten-Firmen, um ihre Steuerrechnungen zu senken und ihre tatsächliche Finanzlage zu vertuschen. Unterstützt werden sie dabei unter anderem von Schweizer Anwält:innen, Treuhänder:innen und Berater:innen, die einen sehr grossen Teil der entsprechenden Geschäfte unterstützt haben.

Im Frühling 2021 hatten National- und Ständerat genau jenen Teil einer Vorlage abgelehnt, mit dem Anwält:innen und Notare dem Geldwäschereigesetz unterstellen worden wären, wenn sie bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Sitzgesellschaften und Trusts erbringen. [3]

Die Enthüllungen der “Pandora Papers” zeigen gleichzeitig auch, dass es dringend nötig ist, zu verhindern, dass sich superreiche Steuerpflichtige hinter juristischen Personen (Briefkastenfirmen), Trusts und weiteren Rechtskonstruktionen verstecken können. Darum braucht es ein Register, das die wirtschaftlich Berechtigten bei juristischen Personen, Trusts, und weiteren Rechtskonstruktionen transparent ausweist.

[1] Tagesanzeiger
[2] Tagblatt
[3] Tagesanzeiger

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