Whistleblowing: Offener Brief an den Menschenrechts-Gerichtshof

Im Februar entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass die Entlassung eines Whistleblowers am Liechtensteiner Landesspitals rechtmässig war. Dieser hätte nach Ansicht des Gerichtshofs umfassendere Nachforschungen machen müssen, bevor er seine Vermutungen extern meldete. Wir sind damit nicht einverstanden und haben zusammen mit 27 weiteren Organisationen einen offenen Brief an den EGMR geschickt. 

Der deutsche Arzt Dr. Gawlik hat den Chefarzt des Liechtensteiner Landesspitals bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf aktive Sterbehilfe angezeigt. Im Spätsommer 2014 hatten sich Todesfälle im öffentlichen Krankenhaus gemeehrt. Alle vier verstorbenen Patienten hatten im LLS mit einer Morphium-Behandlung begonnen. Das Opiat kommt in der Schmerztherapie von chronisch und schwer Erkrankten zur Anwendung, schon eine leicht erhöhte Dosierung führt zum Atemstillstand.

Aktive Sterbehilfe?

Die Häufung machte Lothar Gawlik, stellvertretender Chefarzt am LLS, misstrauisch. Gawlik forschte in den elektronischen Patientenakten nach und kam zum Schluss, dass es sich um insgesamt elf Fälle von aktiver Sterbehilfe durch einen Kollegen handeln musste. Den Verdacht sprach er intern nicht gegenüber seinem unmittelbaren Vorgesetzten aus. Über den Umweg der Landespolitik suchte er als „Whistleblower“ den Kontakt zur Staatsanwaltschaft. Dazu hatte ihm der Präsident der „Geschäftsprüfungskommission“ (ein parlamentarisches Kontrollorgan des Fürstentums) geraten, an den er sich zunächst gewandt hatte. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf gegen den Chefarzt der Klinik wegen des Verdachts der Tötung auf Verlangen und der Beihilfe zum Suizid; sie wurden Ende 2014 aber eingestellt. [1]

Menschenrechts-Gerichtshof: Kündigung war rechtmässig

Gawlik wurde nach der Anzeige fristlos entlassen. Diese Entlassung fochter er an, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Februar 2021 kam der EGMR zum Schluss, dass die Kündigung von Dr. Lothar Gawlik als Eingriff in das Recht auf Meinungsfreiheit verhältnismässig und damit rechtmässig war. Der Verdacht der aktiven Sterbehilfe sei offensichtlich unbegründet gewesen. Gawlik hätte nach Ansicht des Gerichtshofes sorgfältig prüfen müssen, ob es sich um präzise und zuverlässige Angaben handelte. Er hätte sofort erkennen können, dass sein Verdacht nicht zutraf, wenn er nicht nur die unvollständigen elektronischen, sondern auch die vollständigen papiernen Akten eingesehen hätte. [2]

Unzumutbare Nachforschungspflichten

Aus unserer Sicht wären die in diesem Rahmen dem Whistleblower auferlegten Nachforschungspflichten aber unzumutbar gewesen. Der Rechtsanwalt von Gawlik meint, der Tatverdacht hätte sich durch einen Blick in die Papierakten gerade nicht zerstreut. Er bezweifelt zudem, ob die möglicherweise im Umlauf befindlichen oder bereits archivierten zehn Papierakten der Verstorbenen innerhalb kurzer Zeit hätten eingesehen werden können. Selbstständig neben der eigenen Arbeit zu ermitteln, hätte ausserdem länger dauern, auffallen und zu Verdunkelungshandlungen führen können. [3]

Das Urteil ist eine schlechte Nachricht für Whistleblower:innen: Es verlangt von ihnen umfassende – und aus unserer Sicht unzumutbare – Nachforschungen, befor sie einen Verdacht an eine externe Stelle melden dürfen. Damit ist das Urteil auch eine starke – und aus unserer Sicht unzulässige – Einschränkung des Rechts auf Meinungsäusserungsfreiheit.

Brief von 28 Organisationen

Dr. Gawlik und seine Rechtsbeistände haben nach dem EGMR-Urteil entschieden, den Fall (EGMR Nr. 23922/19 Gawlik ./. Liechtenstein) an die Grosse Kammer des EGMR weiterzuziehen. Nun haben wir uns gemeinsam mit 27 Organisationen aus aller Welt in einem Brief an den Präsidenten des EGMR gewandt und darum gebeten, dem Weiterzug stattzugeben und das Urteil zu revidieren.

Quellen:

[1]: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/egmr-urteil-gegen-whistleblower-meinungsfreiheit-hat-ihre-grenzen-17201080.html
[2] und [3]: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/egmr-whistleblower-klinik-anzeige-bverfg-kuendigung-bmjv-entwurf-richtlinie/

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