Medienmitteilung: #NoCovidMonopolies – Die globale Bevölkerung unterstützt: eine patentfreie Covid Impfung für alle!

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WTO TRIPS-Waiver

Genf/Schweiz – Campax reichte heute zusammen mit sechs Organisationen (Uplift, Akcja Democracja, Amandla, ~le mouvement, Sumofus, WeMove) eine Petition beim WTO, und eine in Bern ein, mit der Aufforderung an die Schweiz und die EU Commission, einen TRIPS-Waiver für die Covid-19 Bekämpfung zu unterstützen. Zusammen haben die Organisationen innerhalb einer Woche 98’727 Unterschriften gesammelt, davon 7’986 in der Schweiz.

Das TRIPS*-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) regelt die Handelsverhältnisse von Eigentums- und Patentrechten. Südafrika und Indien haben der WTO eine Ausnahmeregel vorgeschlagen. Diese würde bedeuten, dass die Mitgliedstaaten auf die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Bezug auf COVID-19 (Tests, Behandlungen und Impfstoffe) vorübergehend verzichten würden. Schon fast hundert Länder unterstützen diese Ausnahmeregelung. Die Schweiz und die EU lehnen diesen Antrag zur Zeit ab. Wir fordern die Schweiz und die EU Länder dazu auf, den Antrag zur Ausnahmeregelung des TRIPS-Abkommens zu unterstützen und sich für eine Annahme einzusetzen. 

Eine Ausnahmeregelung beim Patentschutz ist dringend nötig. Auf der ganzen Welt führt die Pandemie zu Chaos, Verarmung und Tod vieler Menschen. Die Ungleichheiten zeigen sich auch auf allen Ebenen. Während sich Länder wie die Schweiz bereits genügend Impfstoffe vertraglich sichern konnten und mit ihren Impfkampagnen begonnen haben, haben andere keine Chance, um in absehbarer Zeit eine Herdenimmunität zu erreichen. 

Statt dezentral und schnell zu produzieren, begünstigt das bestehende System die exklusive Impfstoffherstellung durch wenige grosse Pharmakonzerne, während die weltweite Versorgung mit Vakzinen nicht vom Fleck kommt. Dabei gibt es zwei neue Studien, die belegen, dass eine weltweite Verteilung der Impfstoffe die Anzahl COVID-19-Tote um die Hälfte senken, [1] und wirtschaftliche Schäden vermindern könnten [2].

Die Coronavirus-Pandemie ist eine Gesundheits- und Wirtschaftskrise, aber auch eine Menschenrechtskrise. Die Menschenrechtsverpflichtungen der Staatengemeinschaft implizieren eine konstruktive Verhandlung der TRIPS-Ausnahmeregelung. Um zukünftige Ausbreitungen und Mutationen zu verhindern, muss die Pandemie auf globaler Ebene eingedämmt werden. Die TRIPS-Ausnahmeregelung ist ein wichtiger und elementarer Schritt in diese Richtung. 

“Während die Schweiz und die EU eine Impfung als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Covid-19 betrachten und zur Impfung auffordern, lehnen sie es ab, dass alle Länder der Welt diese Gelegenheit erhalten. Dies ist unfair und verstösst gegen Menschenrechtsverpflichtungen,” kommentiert Armelle Ako von Campax.

Die Schweiz und die EU müssen jetzt die TRIPS-Ausnahmeregelung unterstützen. Sie tut sich damit selber etwas Gutes und sie zeigt gleichzeitig, dass ihr die Einhaltung der Menschenrechte und die Gesundheit aller Menschen wichtig sind.

Medienkontakt: Armelle Ako, Campaigner, Campax, ([email protected]) | (+41 44 500 31 01)

WTO TRIPS-Waiver

Petitionsübergabe bei der WTO für einen Patentfreien Impfstoff gegen COVID-19

Impfung mit der Welt teilen

Ausnahmeregelung für den Zugang zur COVID-19 Impfung unterstützen.

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