No Frontex

Frontex

Wir sagen drei Mal JA: 

  • JA, aufgrund der COVID-Situation gewinnen wir drei Wochen und dürfen bis zum Referenudmsabgabetermin am 20. Januar weitersammeln. Die Staatskanzlei lässt ausnahmsweise zu, die Beglaubigung der 50 000 Unterschriften nach deren Abgabe zu Ende zu führen.
  • JA, denn es kommen täglich mehr Unterschriften bei uns an. Viele Organisationen haben (erneut) aufgerufen zu unterschreiben und  unterschreiben zu lassen. Wenn wir in diesem Rhythmus weitermachen, schaffen wir es knapp.
  • JA, Sammeln erlaubt es uns, auf der Strasse und in den Medien widerständig Raum einzunehmen, um die Mehrheit der Gesellschaft über die Probleme mit Frontex und die Rolle der Schweiz an den Aussengrenzen der Festung Europa zu informieren. Dies scheint nötig.  Viele Wissen nichts über die Frontex.

Die Schweiz als Schengen-Mitglied unterstützt die Frontex seit 2009 finanziell und personell. Nun hat der Nationalrat einem jährlichen Budget von 61 Millionen Franken bis 2027 zugestimmt, womit die Schweiz beträchtlich zum gewaltvollen Abschottungsregime der EU beiträgt. Es wird knapp!

Die Schweiz kann dabei als Schengen-Staat mitreden, hat jedoch kein Stimmrecht bei der Planung neuer Kompetenzen und Gesetze.
Die Schweiz profitiert dabei stark von der gewaltigen europaischen Migrationsabwehr, denn sie ist Standort für Rohstofffirmen, Waffenexporteur, internationaler Bankenplatz und somit Mitverursacherin vieler Flüchtlingsstrome.

• Nein zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!

• Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden, gewaltvollen, europäischen Migrationspolitik!

• Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und die Militarisierung der Grenzen!

• Sichere Migration statt gewaltvolle Verhinderung!

• Ja zur Bewegungsfreiheit für alle!

Deine Unterschrift zählt jetzt mehr den je!

Wir danken Dir für Deine Unterstützung

Frontex

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