NEIN zum E-ID-Gesetz am 7. März!

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Am 7. März stimmen wir über das E-ID-Gesetz (Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste) ab. Das Gesetz möchte einen kommerzialisierten Ausweis der von Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne herausgegeben werden darf. Es ermöglicht so den Missbrau biometrischer Daten. Campax sagt daher NEIN zur neuen E-ID. 

Deshalb sagen wir am 7. März NEIN zur E-ID:
  • Digitaler Schweizer Pass: Das E-ID-Gesetz will erstmals einen amtlichen Ausweis kommerzialisieren und durch private Anbieter herausgeben lassen: den digitalen Schweizer Pass. An die Stelle der Passbüros würden Unternehmen wie Banken und Versicherungen treten. Sie würden neu sensible Daten der Bürgerinnen und Bürger verwalten. Zwar ist der E-ID noch kein international anerkanntes Reisedokument, übernimmt online aber dieselbe Funktion, wie die eines amtlichen Ausweises. Wie zum Beispiel beim Abholen von eingeschriebenen Briefen, dem Abschliessen eines Vertrags oder beim Abholen eines Betreibungsregisterauszugs. 
  • Bund dient als Datenlieferant: Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird der Bund zu einem Datenlieferanten herabgesetzt. Dafür würde das Bundesamt für Polizei eine neue Personendatenbank schaffen. Diese werden dann privaten Konzernen zur Verfügung gestellt. 
  • Datenschutz ungenügend: Im Gegensatz zu den bisherigen Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID bei einem privaten Unternehmen aufgezeichnet und zentral gespeichert. Dadurch entsteht ein Missbrauchspotential. Der einzige, wirksame Datenschutz wäre, auf die Erhebung von unnötigen Daten zu verzichten. Auch wird mit der Privatisierung der E-ID, internationalen Tech-Giganten die Möglichkeit verschafft, Herausgeber der E-ID zu werden. 
  • Vertrauen der Bevölkerung fehlt​: Gemäss repräsentativen Umfragen wollen über 80 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen, sondern vom Staat beziehen. Das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. Mit dem E-ID-Gesetz haben sich Bundesrat und Parlament über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt.
  • Seniorenverbände sagen Nein​: Ältere Menschen befürchten, dass ihnen die E-ID durch die privaten Unternehmen aufgezwungen wird. Deshalb lehnen der Schweizer Seniorenrat, der Schweizer Verband für Seniorenfragen und die Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz die Vorlage ab.
  • Kantone lehnen das Gesetz ab: Acht Kantone verwehren dem E-ID-Gesetz ihre Unterstützung, weil sie die Herausgabe von Ausweisen als staatliche Kernaufgabe erachten. Der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug geben bereits eine eigene E-ID heraus. Der Bund könnte problemlos selbst einen digitalen Pass herausgeben. Auch unser Nachbarland Liechtenstein schaffte dies innert Jahresfrist.

Am 7. März NEIN zum Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz).

Freunde zur Abstimmung Mobilisieren

Mit dem Mobilisr von Campax kannst Du in nur ein paar Klicks Deine Freund*innen und Bekannte daran erinnern, dass sie JETZT ihre Stimme gegen das E-ID-Gesetz abgeben sollen.

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