Nein zum Burkaverbot am 7. März

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Am 7. März stimmen wir über das Burkaverbot ab (Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot”). In einer liberalen Gesellschaft haben Kleidungsvorschriften nichts zu suchen. Die Initiative ist reine Stimmungsmache gegen Muslim*innen und schafft damit gesellschaftliche Gräben, wo gar keine existieren. Campax sagt daher entschieden NEIN zum Burkaverbot. 

Darum sagen wir deutlich NEIN am 7. März:

  • Nein zum Angriff auf unsere Freiheitsrechte: Kleidervorschriften haben in einer liberalen Gesellschaft nichts zu suchen. Jede*r darf sich so kleiden, wie er*sie möchte. Man muss es aushalten können, dass sich Mitmenschen anders kleiden, als man das selbst für richtig hält. Denn selbst hat man ebenso das Recht, zu tun und zu lassen, was man möchte – solange man niemanden dabei schadet. Die Frage, wie man persönlich zum Gesichtsschleier steht, spielt bei der Diskussion um die Initiative somit keine Rolle. 
  • Nein zu einer überflüssigen Initiative: Schätzungsweise 20-30 Frauen tragen in der Schweiz einen Niqab, Burkaträgerinnen gibt es keine. Werden Frauen dazu gezwungen, sich zu verhüllen, ist dies bereits heute strafbar. Die Initiant*innen betreiben Polemik anhand eines Problems, das gar nicht existiert. 
  • Nein zur Stimmungsmache gegen Muslim*innen: Die Initiative stammt vom Egerkinger Komitee, welches auch Urheberin der Minarettinitiative ist. Einmal mehr wird ein religiöses Symbol dazu instrumentalisiert, Stereotypen über den Islam zu fördern und Extremismus-Ängste zu schüren. Die Folge davon ist, dass sich Muslim*innen angefeindet fühlen und sich aus der Gesellschaft zurückziehen. Somit fördert die Initiative Intoleranz und schafft gesellschaftliche Gräben, wo eigentlich gar keine sind.
  • Nein zu vorgetäuschter Gleichstellungspolitik: Die Initiant*innen geben vor, für mehr Gleichstellung zu kämpfen. Doch man befreit Frauen nicht, indem man ihnen etwas verbietet. Die hinter der Initiative stehende Idee, dass Musliminnen vom Staat befreit werden müssten, weil sie nicht in der Lage sind, selbstständig über ihre Kleidung zu bestimmen, ist vielmehr höchst patriarchalisch und frauenfeindlich. Dieselben Politiker*innen lehnen denn auch Massnahmen für mehr Lohngleichheit, gegen häusliche Gewalt oder für familienergänzende Tagesstrukturen ab. Das zeigt die wahren Motive der Initiant*innen: Es geht ihnen nicht um Gleichstellung, sondern einzig und allein um politische Stimmungsmache. 
  • Nein zum Angriff auf unsere Grundrechte: Ein religiöses Symbol zu tragen, ist Ausdruck der Religionsfreiheit und damit ein Grundrecht. Grundrechte dürfen gemäss unserer Verfassung nur eingeschränkt werden, wenn ein öffentliches Interesse dies rechtfertigt und die Einschränkung verhältnismässig ist. Beim Burkaverbot ist beides nicht gegeben: Es wird ein generelles Verbot ausgesprochen für ein Problem, das gar keines ist. Somit ist das Burkaverbot verfassungswidrig. Dies ist besonders problematisch, weil hier die Mehrheit die Grundrechte einer Minderheit einschränkt. Der Minderheitenschutz gehört aber zu den Grundpfeilern einer Demokratie. Denn eine demokratische Gesellschaft ist nur so stark, wie ihre schwächsten Mitglieder. 

Wird die Initiative abgelehnt, tritt – unter Vorbehalt des Referendums – das Bundesgesetz über die Gesichtsverhüllung als indirekter Gegenvorschlag in Kraft. Dieser sieht die Pflicht vor, zur Identifikation gegenüber Behörden oder Angestellten des öffentlichen Verkehrs das Gesicht zu zeigen. Zudem enthält er Bestimmungen zur Verbesserung der Gleichstellung im Gleichstellungsgesetz, im Ausländer- und Integrationsgesetz sowie der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe.

Am 7. März NEIN zur Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” (Burkaverbot).

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Foto: Gerd Altmann

2 replies added

  1. Marc Februar 14, 2021 Antworten

    Zitat: „In einer liberalen Gesellschaft haben Kleidungsvorschriften nichts zu suchen.“

    Genau! Vollkommen richtig.

    Ihr widerlegt ja euch selbst. Merkt ihr überhaupt noch was oder lebt ihr vollkommen in einer Blase?

  2. Thomas Ehrbarth Februar 14, 2021 Antworten

    Actually I would advocate a burqa ban, but your arguments against a burqa ban convinced me!
    Eigentlich würde ich ’n Burkaverbot befürworten, aber eure Argumente gegen ein Burkaverbot habenmich überzeugt!

    Greetings from Germany, from
    ( Grüße aus Deutschland, von ) Tomas Ehrbarth

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