Zwangslager in China: «Der Bundesrat macht sich unglaubwürdig»

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Tagesanzeiger, 11.11.2020

Die Organisationen Gesellschaft für bedrohte Völker, Public Eye und Alliance Sud haben bei Thomas Cottier ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben zur Frage, welchen Spielraum die Schweiz hat, um Menschenrechtsverstösse von China im Rahmen von Freihandel und WTO-Recht zu sanktionieren. Cottier ist einer der renommiertesten Rechtswissenschaftler auf dem Gebiet, er ist seit Jahrzehnten in WTO-Gremien tätig und hat die Schweiz unter anderem bei den EWR-Verhandlungen vertreten.

Entgegen den Stellungnahmen des Bundesrats, der allein auf den Dialog setzt und weiter gehende Handlungsmöglichkeiten verneint, kommt Cottier zum Schluss: Die Schweiz hätte durchaus Spielraum. Sie könnte Menschenrechtsverletzungen mit Handelsbeschränkungen sanktionieren. «Solche einseitigen Massnahmen könnten zwar in der WTO angefochten werden, doch die Schweiz hätte gute Gründe, sie zu verteidigen», schreibt Cottier. Und mehr noch: Bei schweren Menschenrechtsverletzungen führe der Dialog nicht weiter, da eine solche Diskussion zwangsläufig in Meinungsverschiedenheiten ende. Eine glaubhafte Menschenrechtspolitik sei auf die Möglichkeiten einseitiger Massnahmen angewiesen, schreibt Cottier im Gutachten. Und er empfiehlt dem Bundesrat, gegenüber China solche einseitigen Massnahmen im Bereich Zoll oder Lieferbeschränkungen zu ergreifen: «Die Schweiz verliert ihre Glaubwürdigkeit, wenn der Bundesrat immer nur bei der Rhetorik bleibt. Es genügt nicht, eine tolle Bundesverfassung zu haben, die mit Artikel 35 zur Verwirklichung der Grundrechte in allen Bereichen verpflichtet – und gleichzeitig in der Aussenwirtschaft beide Augen zuzudrücken.»

Diese Einschätzung bestärkt die Forderung von Campax, der Gesellschaft für bedrohte Völker und dem Uigurischen Verein Schweiz nach einer Neuverhandlung des Freihandelsabkommens (siehe dazu unsere Petition #NoComplicity). Darin müssen verbindliche Menschenrechtsklauseln integriert werden, auf deren Basis wirksamen Druck auf China aufgebaut werden kann.

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