Helvetia fordert: “Kein blutiges Geld auf Schweizer Banken!”
Davos, 16.1.24
Eine als Helvetia verkleidete Campax-Aktivistin läuft durch die Strassen in Davos, am selben Tag hält Wolodymyr Selenskyj eine Rede am WEF. Der Krieg in der Ukraine ist immer noch Thema und heute erst recht. Deswegen fordert Campax den Bundesrat in einer Petition dazu auf, endlich der REPO-Taskforce beizutreten, die es vereinfacht, aktiv nach russischen Vermögen zu suchen. Damit stellt sich die Schweiz gegen Putin’s Angriffskrieg.
Die jetzige Meldepflicht russischer Vermögen reicht nicht, dies zeigen die geschätzten Zahlen an russischen Vermögen in der Schweiz (150-200 Milliarden CHF) und die bisher gesperrten Gelder (7.5 Milliarden CHF). Die Schweiz wurde mehrfach aufgefordert der REPO-Taskforce beizutreten, der Bundesrat hat dies jedoch aufgrund der Schweizer “Neutralität” abgelehnt.
Mit der Forderung “Kein blutiges Geld auf Schweizer Banken” nimmt Helvetia die Schweiz in die Verantwortung, denn als Rückzugsort für russische Oligarchengelder macht sich die Schweiz an Putin’s Krieg mitschuldig.
Hintergrund der Kampagne:
Die jetzige Meldepflicht russischer Vermögen hat zu viele Ausnahmen, so müssen etwa nur Einlagen über 100’000 CHF gemeldet werden. Zudem sind Gelder von Kund*innen, die auch Bürger*in der Schweiz oder eines EU-Landes sind oder die eine befristete oder unbefristete Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz oder in der EU haben, ebenfalls ausgenommen. Die wohl grösste Ausnahme sind jedoch von Schweizer Banken verwaltete Wertschriftevermögen russischer Kund*innen. Nur Kontogelder, also besonders liquide Vermögen, unterliegen der Meldepflicht. Aktien beispielsweise zählen nicht dazu.
Unsere Petition fordert den Bundesrat dazu auf, der REPO-Taskforce beizutreten und sich damit aktiv gegen Putin’s Kriegsfinanzierung zu stellen.
Bilder https://flic.kr/s/aHBqjBatGR
Petition: https://act.campax.org/petitions/kein-blutiges-geld-auf-schweizer-banken
