Klimaaktivist:innen erinnern Nationalbank-Aktionär:innen an ihre Verantwortung

Bern, 29.4.2022 – Mit einem grossen Banner standen Klimaaktivist:innen heute vor dem Eingang des Kursaals Bern, wo die Generalversammlung der Nationalbank stattfand. Mit der Aufschrift “Decarbonize the National Bank!” erinnerten sie die Aktionär:innen daran, dass sie mitverantwortlich für die fehlgeleitete Klimapolitik der Nationalbank sind.

Heute Morgen, 9:30 Uhr, vor dem Kursaal in Bern. Klimaaktivist:innen nähern sich dem Eingang. Sie halten ein 12 Meter langes Banner auf. Es ist zusammengesetzt aus 26 kleinen Einzelbannern. Auf jedem ist der Schriftzug “Decarbonize the National Bank!” und eines der 26 Kantonswappen zu sehen. Es sind die 26 Banner der “Tour de Climat”, im Rahmen derer Klimaaktivist:innen mit dem Velo durch die Schweiz gefahren sind und jedem Kanton eine Petition mit ihren Forderungen überreicht haben.

Nora Scheel, Kampagnenleiterin bei Campax: “Die Schweizer Nationalbank investiert jährlich Milliarden in die fossile Industrie. Damit verursacht sie fast so viele CO2-Emissionen, wie die ganze Schweiz im Inland. Die Kantone sind Hauptaktionäre der Nationalbank. Wir rufen die Kantone und alle weiteren Aktionär:innen dazu auf, sich für eine klimafreundliche Nationalbank einzusetzen!”

Medienkontakt: Nora Scheel, Kampagnenleiterin, [email protected], 079 614 32 74

Fotos zur freien Verfügung: https://flic.kr/s/aHBqjzLu4G

Hintergrund zur Kampagne:

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist den Herausforderungen der ökologischen Krisen nicht gewachsen. Obwohl sie erste kleine Schritte zur Bewältigung der Klimakrise ergriffen hat, sind diese völlig unzureichend. Es fehlt an griffigen Klimamassnahmen, der Berücksichtigung der Biodiversitätskrise, dem aktiven Einsetzen ihrer regulatorischen Instrumente und an Transparenz. Letzteres wurde vor wenigen Wochen auch durch das renommierte “SNB Observatory” kritisiert. [1]

Besonders stossend ist, dass die SNB mit ihrem riesigen Investitionsportfolio die Klima- und Biodiversitätskrise selber aktiv befeuert. So investiert sie beispielsweise in jedes vierte der 100 klimaschädlichsten Unternehmen. [2] Laut Studien verursacht sie mit ihren Investitionen fast so viele CO-Äquivalente, wie die Schweiz im Inland ausstösst. [3]

Die SNB rechtfertigt ihre Investitionspolitik mit Marktneutralität. Sie stellt sich auf den Standpunkt, bei ihren Investitionen den Markt in seiner Ganzheit neutral abzubilden und damit nicht in den Markt einzugreifen. Sie ist jedoch bereits heute nicht marktneutral. Einerseits bildet sie mit ihren Aktienkäufen nicht die Gesamtwirtschaft ab, sondern beteiligt sich nur an ausländischen Unternehmen, die an der Börse notiert sind. Diese Unternehmen sind besonders kohlenstoffintensiv. Damit unterstützt sie die kohlenstoffintensive Wirtschaft überproportional. Andererseits schliesst die SNB bereits heute gewisse Unternehmen aus. So investiert die SNB nicht in Unternehmen, die systematisch Menschenrechte verletzen oder die Umwelt schädigen. [4] Ihre Anlagen sind folglich bereits von gewissen Werten geleitet – nur leider geht dieser Ausschluss noch nicht weit genug.

Auch die Argumentation der SNB, dass Klimapolitik nicht zum Mandat der SNB gehört, ist viel zu kurzsichtig. Die Klima- und Biodiversitätskrise beeinflussen die Preis- und Finanzstabilität und damit Kernmandate der SNB. Schliesst die SNB die Augen vor diesen Krisen, wird sie ihrem Auftrag nicht gerecht.

Eine Allianz klimapolitischer Organisationen, zu der auch Campax gehört, hat einen Forderungskatalog an die SNB ausgearbeitet. Sie fordert von ihr namentlich, das eigene Investitionsportfolio am Netto-Null-Ziel 2040 auszurichten; ihre regulatorische Rolle in Zusammenarbeit mit der FINMA so zu nutzen, dass der Schweizer Finanzplatz die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2040 unterstützt; und ihre Transparenz auszuweiten, damit eine demokratische und zivilgesellschaftliche Überprüfung möglich ist. Weitere Informationen unter https://www.klima-allianz.ch/wp-content/uploads/2022_Grundwissen_SNB_Klima.pdf

Quellen:
1] https://www.finews.ch/news/finanzplatz/51062-snb-transparenz-observatorium.
[2] Alain Naef, 2020 (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3622660).
[3] Artisans de la transition, 2020; und Alain Naef, 2020 (https://artisansdelatransition.org/agir-avec-nous/desinvestir/rapport-bns und https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3622660). Die zwei Studien kommen zu leicht unterschiedlichen Ergebnissen. Das ist auf die unterschiedliche Berücksichtigung der Scope 1-3 Emissionen zurückzuführen. Die effektiv verursachten Emissionen liegen wohl irgendwo zwischen den zwei Studien.
[4] https://www.snb.ch/de/mmr/reference/snb_legal_richtlinien/source/snb_legal_richtlinien.de.pdf.

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