Keine Überwachung in Schlachthöfen?

Ein Bericht des Bundesamtes für Landwirtschaft und Veterinärwesen (BLV) zeigt gravierende Mängel in der Einhaltung der Tierschutzstandarts in Schlachthöfen auf. Trotzdem spricht sich der Bundesrat gegen eine verbesserte Überwachung aus.

Rund 76 Millionen Tiere werden jährlich in der Schweiz für den Konsum geschlachtet. Im Januar 2020 kontrollierte das BLV 67 Schlachthäuser in der Schweiz und Liechtenstein. Das Fazit: In den meisten Betrieben werden die Vorschriften ungenügend befolgt. Die wichtigsten Mängel bestehen bei der Unterbringung während der Nacht sowie bei der Betäubung und beim Entbluten der Tiere. Die Tiere sollten mit Elektroschocks betäubt werden. Ist die Stromleistung nicht ausreichend, führt dies dazu, dass die Tiere nach dem schmerzhaften Stromschlag bei vollem Bewusstsein verbluten.

Auch die Tierärzt*innen erfüllen ihre Aufgaben in den Schlachtbetrieben nicht immer. In kleinen Schlachtbetrieben konzentrieren sie sich oft nur auf die Übernahme der Tiere zu Beginn und auf die Fleischuntersuchung nach Abschluss der Schlachtungen. Deshalb finden in manchen Betrieben die vorgeschriebenen Tierwohl-Kontrollen zu wenig bis gar nicht statt.

Deshalb fordert Ständerat Daniel Jositsch nun mit einer Motion eine obligatorische Videoüberwachung aller Schlachthäuser in der Schweiz. Denn bisher gilt in den Schlachthöfen das Prinzip der Selbstüberwachung, welche offenbar mangelhaft umgesetzt wird. Videoaufnahmen dagegen wären unabhängig und könnten von Tierärzten stichprobenartig eingesehen werden. Auch Persönlichkeitsrechte der Mitarbeitenden und das Datenschutzrecht könnten gewährleistet werden.

Scheinheilige Begründung durch den Bundesrat

In seiner Stellungnahme empfielt der Bundesrat jedoch die Ablehnung der Motion. Warum? Die Verantwortung liege beim Betrieb selber, die Einhaltung der Tierschutzstandards sicherzustellen. Ein Einsatz von Videokameras sei zwar eine Möglichkeit aber unverhältnismässig. Man wolle stattdessen das Personal besser schulen, sowie die Selbstkontrolle verbessern.

Die Frage drängt sich auf: Wurde denn das Personal zuvor nicht geschult? Und wenn doch, wie kann man weiterhin auf die Selbstkontrolle verweisen, wenn eine solch schlechte Schulung des Personals bislang – trotz Selbstkontrolle – nicht auffiel?

Gehen wir davon aus, dass jeder Schlachtbetrieb seine Mitarbeiter nach bestem Wissen bereits zu Beginn des Arbeitsverhältnisses schult und seine Selbstkontrollpflicht versucht so gut als möglich wahrzunehmen. Werden  dann trotzdem so gravierende Mängel aufgedeckt, zeigt dies, dass Schulung und Selbstkontrolle nicht ausreichen.

Geht man hingegen davon aus, dass ein Betrieb keinen Aufwand betreibt, die Mitarbeiter korrekt einzuschulen und Selbstkontrollen konsequent durchzuführen, ist fraglich, warum ein solcher Betrieb nun plötzlich daran interessiert sein sollte. Ganz im Gegenteil, die fehlende Handlungsbereitschaft des Bundesrates gibt solchen Betrieben freie Hand, sich weiterhin den Tierschutzstandards zu widersetzen.

Im Bericht des BLV wird darauf hingewiesen, dass auch bereits bekannte Problembetriebe untersucht wurden – und wieder Verstösse entdeckt wurden. Was also verleitet den Bundesrat dazu, nochmals weitere drei Jahre abzuwarten um griffige Massnahmen einzuführen? Das Argument der Unverhältnismässigkeit scheint – in der Schweiz, die sich mit ihrem grossen Einsatz für den Tierschutz rühmt – scheinheilig.

Stecken vielleicht doch Lobby- und Gewinninteressen dahinter? In den letzten Jahren zeigten verdeckte Videoaufnahmen von Tierrechtsgruppen immer wieder massive Vergehen gegen das Tierschutzgesetz. Diese Aufnahmen führten in mindestens zwei Fällen auch zu Schliessungen der Betriebe. Könnte es also sein, dass man sich mehr um das Image und den Profit der Betriebe sorgt, als um das Wohl der Tiere?

Dabei haben Betriebe, die sich an die Tierschutzvorschriften halten, nichts zu befürchten.

Campax unterstützt die Motion von Herrn Ständerat Jositsch.

 

Quellen:

Medienmitteilung BLV, 14. Januar 2020. „Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben: Grössere Anstrengungen sind nötig.“

Bericht EDI, WBF, Januar 2020. „Tierschutz und Fleischkontrolle in Schlachtbetrieben“

Motion 20.3023, Daniel Jositsch. „Einführung obligatorischer Videoüberwachungen in Schlachtbetrieben“.

Blick.ch, 15.2.19. „Petition gegen Schlachthof in Martigny VS“

Bild: hof-narr.ch „Kona und Tiffy, ein Leben für das Leben“

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