Kein Sonderstatus für den Flugverkehr!

Offener Brief an den Bundesrat

Sehr geehrte Bundesrätinnen und Bundesräte

Die Schweiz steht wegen der Corona-Krise still und die Flugzeuge bleiben weitgehend am Boden.
Fluggesellschaften wie die Swiss und EasyJet bitten deshalb um Rettung durch Steuergelder. Jedoch
geniesst der internationale Flugverkehr im Vergleich zu anderen Sektoren bereits sehr hohe
Steuerprivilegien, da er weder Treibstoffsteuer noch Mehrwertsteuer zahlt. Dies ist einer der Gründe,
warum z.B. die Swiss in den letzten 15 Jahren 5 Mia. Franken Gewinn(1) erzielen konnte. Trotzdem
verlangt die Swiss jetzt Unterstützung vom Bund.

Der Luftverkehr ist schon heute für 19% des menschengemachten Klimaeffekts in der Schweiz
verantwortlich. Gemäss prä-Corona Wachstumsprognosen wird die Luftfahrt bis 2030 der grösste
Treiber des Klimaeffekts in der Schweiz sein, wenn keine Massnahmen ergriffen werden(2)
Die Luftfahrtindustrie hat sich in den letzten Jahren nachdrücklich gewehrt, einen sinnvollen Beitrag zu
den globalen Emissionsreduktionszielen zu leisten. Denn dies würde Massnahmen zur deutlichen
Reduktion des Umfangs der Luftfahrt erfordern.

Rettungsaktionen dürfen keinesfalls dazu führen, ein weiteres ungebremstes Wachstum des
Flugverkehrs zu unterstützen. Stattdessen muss die Flugbranche auf ein klimaverträgliches Niveau
zurückgebaut werden. Deshalb fordern wir Folgendes:

  • Keine neue Bevorzugung der Flugbranche: Kulturschaffende, Selbständige, KMUs – alle
    sind von der Corona-Krise betroffen und erhalten bisher maximal Staatshilfe in Form von
    Lohnfortzahlung oder Überbrückungskrediten. Der Luftverkehr, der von der Kerosin- und
    Mehrwertsteuer befreit ist, darf keine neue Vorzugsbehandlung gegenüber anderen
    Wirtschaftsbereichen erhalten. Jegliche staatliche Unterstützung sollte den Schutz der
    Arbeitnehmenden und des Klimas in den Vordergrund stellen und nicht dazu verwendet
    werden, das Wachstum der Luftfahrt zu fördern. Da der Flugverkehr enorm klimaschädlich ist,
    muss staatliche Hilfe für die Luftfahrt an wirksame und verpflichtende klimapolitische
    Bedingungen geknüpft werden:
  • Reduktion für den Klimaschutz: Der Flugverkehr hat sich in den letzten 20 Jahren
    verdoppelt. Damit Netto-Null-CO2 und somit das 1.5 Grad-Ziel erreicht werden können,
    braucht es umgehend eine massive Reduktion der Treibhausgasemissionen aus dem
    Flugverkehr(3)
    Die Emissionsreduktionen müssen direkt im Luftfahrtsektor erfolgen und dürfen
    nicht auf Kompensationssystemen, dem Handel mit Zertifikaten oder auf Massnahmen mit
    negativen Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte beruhen.
  • Einführung einer Kerosinsteuer: Der Flugverkehr verursacht in der Schweiz jährlich externe
    Kosten in Form von Klima- und Gesundheitsschäden von über 1 Mia. Franken, die zurzeit von
    der Bevölkerung getragen werden(4)
    Zusätzlich profitiert die Luftfahrt von der Steuerbefreiung
    für Kerosin, wodurch der Schweizer Staatskasse jährlich rund 1.7 Mia. Franken entgehen(5)
    Wer in schwierigen Zeiten den Staat um Hilfe bittet, sollte in guten Zeiten auch Steuern
    zahlen. Der Bundesrat soll in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten die Privilegien für die
    Flugbranche abschaffen und umgehend eine Kerosinsteuer einführen.
  • Verlagerung auf klimafreundlichere Transportmittel: Rund 80% der Flugdestinationen aus
    der Schweiz liegen in Europa und können mit dem klimafreundlicheren Zug erreicht werden(6)
    Staatsgelder sollen deshalb auch in den Ausbau des internationalen Bahn- und
    Nachtzugverkehrs investiert werden.

Die unterzeichnenden Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern Sie, die Bundesrätinnen
und Bundesräte, auf, die oben genannten Massnahmen zu unterstützen, voranzutreiben und aktiv zu
kommunizieren.

Freundliche Grüsse

ACG Association Climat Genève
AEFU Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz
AgF Aktion gegen Fluglärm Altenrhein
ARAG Association des Riverains de l’Aéroport de Genève
ATCR-AIG Association transfrontalière des communes riveraines de l’aéroport internationale de
Genève
Campax
CARPE Coordination régionale pour un aéroport urbain, respectueux de la population et de
l’environnement
Casafair
Christliche Klima Aktion
DVFS Dachverband Fluglärmschutz
Eltern fürs Klima
Ensemble à Gauche
Extinction Rebellion Schweiz
Fair in Air
FLS Fluglärmsolidarität
Flugstreik
Fossil Free
Greenpeace Schweiz
Grüne Schweiz
Junge Evangelische Volkspartei
Junge Grüne
Jungsozialist*innen JUSO Schweiz
Klima-Allianz Schweiz
Klima-Grosseltern Schweiz
KlimaSeniorinnen
Klimastreik Schweiz
Klimastadt Zürich
KLUG Koalition Luftverkehr Umwelt und Gesundheit
Mountain Wilderness Schweiz
myblueplanet
Noe21
Ökostadt Basel
oeku Kirche und Umwelt
Pro Natura
Protect Our Winters Schweiz
Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel Mülhausen
Schweizerische Energie-Stiftung SES
SP Schweiz
SSF Schweizerischer Schutzverband gegen Flugemissionen
Stiftung gegen Fluglärm
umverkehR
VCS Verkehrs-Club der Schweiz
VeFeF Vereinigung für erträglichen Flugverkehr
VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN
VgF Vereinigung gegen schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs
Wettstein21
WWF Schweiz

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