Kantone gegen Privatisierung der E-ID

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Es kommt etwas in Bewegung

Heute vor einer Woche haben wir das Referendum gegen die Privatisierung des digitalen Passes eingereicht. Jetzt melden sich die ersten Kantone zu Wort und kritisieren offen das E-ID-Gesetz, wie heute die NZZ auf der Titelseite berichtete.

Der stärkste Widerstand kommt aus dem Kanton Waadt. «Das Gesetz, das von National- und Ständerat beschlossen wurde, widerspricht fundamental den Prinzipien des Kantons», erklärt Patrick Amaru, der Chef der Direction générale du numérique et des systèmes d’information im NZZ-Artikel. «Es geht nicht, dass der Staat diese hoheitliche Aufgabe in die Hand von Privaten legt.» 

In den nächsten Wochen wird der Waadtländer Regierungsrat entscheiden, ob der Kanton eine Abstimmungsparole fasst. Weitere Kritik kommt aus dem Kanton Schaffhausen und der Stadt Zug. Beide bieten bereits eine staatliche E-ID an und haben damit gute Erfahrung gemacht.

Wir werden in den nächsten Wochen alles daran setzen, weitere Kantone davon zu überzeugen, sich gegen die Privatisierung der E-ID auszusprechen. Denn es sind letztlich die Kantone, welche den Bürgerinnen und Bürgern die meisten Dienstleistungen im Internet zur Verfügung stellen. 

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