Menschenrechte

Menschenrechte sind grundlegende Rechte, welche theoretisch jedem Menschen zustehen, unabhängig von seiner Staatszugehörigkeit. Praktisch werden sie durch völkerrechtliche Verträge gewährleistet, welche die Staaten ratifizieren – das heisst unterzeichnen – müssen. In vielen Staaten finden die Bestimmungen dieser völkerrechtlichen Verträge Eingang in die nationale Rechtsordnung, so auch in der Schweiz.

Die Schweiz brüstet sich gern mit ihrer humanitären Tradition und ihrer Pionierrolle bei der Entwicklung der Menschenrechte. Entgegen diesem Selbstverständnis ist sie aber zu vielen internationalen Menschenrechtsverträgen erst relativ spät beigetreten. Abgesehen von der Flüchtlingskonvention, welche die Schweiz bereits 1955 unterzeichnete, trat sie den meisten bedeutenden Verträgen erst viele Jahre nach deren Inkrafttreten bei. Das gilt beispielsweise für die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK von 1950, welche die Schweiz erst 1974 unterzeichnete; oder für die UNO-Menschenrechtspakte I und II, deren Beitritt erst in den 90er-Jahren erfolgte. Noch heute fehlt die Schweiz bei verschiedenen, wichtigen Verträgen. Ein Grund dafür ist ihre relativ restriktive Ratifikationspraxis. Die Schweiz tritt völkerrechtlichen Verträgen erst bei, wenn sie deren Bestimmungen bereits erfüllt.

Die Schweizer Menschenrechtsbilanz ist im internationalen Vergleich zwar relativ gut. Doch auch hierzulande gibt es noch gravierende Lücken. Campax setzt sich für einen starken Menschenrechtsschutz aller Menschen in der Schweiz ein, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer sozialen Stellung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer religiösen und poilitischen Überzeugung. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass die Schweizer Wirtschaft ihre menschenrechtliche Verantwortung wahrnimmt – sei es in der Schweiz oder im Ausland.

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Zwangslager: Freinhandelsabkommen mit China neu verhandeln!

Eine bis drei Millionen Uigur*innen werden in China in Zwangslager festgehalten, zehntausende müssen in Zulieferer-Fabriken internationaler Marken arbeiten. Damit sich die Schweiz nicht zur Komplizin macht, muss das Freihandelsabkommen mit China neu ausgehandelt werden.