Jetzt Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime ausweiten!

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Campax und die Menschenrechtsorganisation Libereco fordern den Bundesrat in einer Petition dazu auf, sich sämtlichen EU-Sanktionen gegen Belarus anzuschliessen.

«Der belarusische Oligarch Vorobey (…) wurde von der EU mit Sanktionen belegt. Und was hat er getan? Er ist für Ferien in die Schweiz geflogen. Denn die Schweiz hat die dritte Liste der EU-Sanktionen nicht übernommen.» [1]

Das sind die Worte der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Bei ihrem Besuch in der Schweiz forderte sie den Bundesrat dazu auf, sämtliche Sanktionen der EU zu übernehmen und diese auf Beamt*innen tieferer Hierarchiestufen auszuweiten.

Lass uns Tichanowskaja bei ihrer Forderung unterstützen. Campax und die Menschenrechtsorganisation Libereco fordern den Bundesrat in einer Petition dazu auf, die Sanktionen gegen Belarus umgehend auszuweiten.

Seit August 2020 gehen in Belarus Jung und Alt auf die Strasse, um gegen Diktator Lukaschenko zu demonstrieren. Weit über 33’000 Personen wurden willkürlich inhaftiert, die Polizeigewalt ist massiv und es gab bis Ende 2020 mindestens 1000 Berichte von Folter. [1] Obwohl die Schweiz ein kleines Land ist, ist es zentral, dass auch wir uns den EU-Sanktionen anschliessen und Europa damit Geschlossenheit signalisiert.

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Quellen:
[1] SRF.ch, Was kann die Schweiz für Belarus tun, Frau Tichanowskaja?, 9.3.2021, https://www.srf.ch/news/schweiz/repression-in-belarus-was-kann-die-schweiz-fuer-belarus-tun-frau-tichanowskaja
[2] Libereco, Facts of Repression, 17.2.2021, https://www.lphr.org/belarus-facts-of-repression/

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