Helvetia am WEF
Mit Selenskyj’s Besuch gestern am WEF ist der Russland-Ukraine Krieg wieder einmal mehr im Fokus. Seit bald zwei Jahren kämpfen und verteidigen Ukrainer*innen ihr Land. Tausende sind geflüchtet und können immer noch nicht zurück nach Hause. Genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um an die Verpflichtung der Schweiz zu appellieren!
“Kein blutiges Geld auf Schweizer Banken!” Das hat eine als Helvetia verkleidete Campax-Campaignerin gestern in Davos gefordert. Denn die Schweiz ist immer noch ein Rückzugsort für russische Oligarchengelder und macht sich damit mitschuldig an Putin’s Krieg. Dabei können wir nicht tatenlos zuschauen und fordern deshalb in einer Petition, dass die Schweiz der REPO-Taskforce beitritt (1).
Denn in der Schweiz gilt momentan zwar eine Meldepflicht für russische Vermögen, diese hat aber sehr viele Ausnahmen, was dazu führt, dass nur wenige russische Vermögen gemeldet werden müssen. Dies spiegelt sich auch in der geschätzten Zahl russischer Gelder auf Schweizer Banken (150-200 Milliarden CHF) und den bisher gesperrten Geldern (7.5 Milliarden CHF) wider.
Die Schweiz muss Verantwortung übernehmen! Mit dem Beitritt zur REPO-Taskforce sucht die Schweiz aktiv nach russischem Vermögen und stellt sich so gegen Putin’s politischen Machtapparat. Bisher hat der Bundesrat diesen Beitritt aufgrund der Schweizer “Neutralität” abgelehnt – ein scheinheiliges Argument, wenn man bedenkt, dass Schweizer Banken von Oligarchen profitieren.
Unterstütze jetzt unsere Forderung nach einem Beitritt zur REPO-Taskforce und der aktiven Suche nach russischen Oligarchengeldern, indem Du die Petition unterschreibst!
(1) Die REPO-Taskforce wurde von den G7 Staaten und Australien ins Leben gerufen. Damit soll die aktive Suche nach russischen Vermögen gefördert und vereinfacht werden.
