Gute Nachrichten: Bundesrat gibt 10 Mio. für Palästina-Hilfswerk frei!

Nach Vorwürfen an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA war die Schweizer Finanzierung auf Eis gelegt worden. Der unabhängige Untersuchungsbericht durch die ehemalige französische Aussenministerin Catherine Colonna, der im April publiziert wurde, hatte die Anschuldigungen aber entkräftet. (1) Die Aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerats hatten dem Bundesrat daraufhin empfohlen, einen Teilbetrag freizugeben. Dieser Empfehlung ist der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1. Mai gefolgt. 

Das ist ein wichtiger Entscheid. Campax hatte bei der Unterschriftensammlung einer Petition von Amnesty International mitgeholfen, die den Bundesrat zur Freigabe der Beiträge aufforderte. Die UNRWA leistet unersetzbare Arbeit für das Überleben von Millionen Palästinenser*innen und die Schweiz gehört zu den wichtigsten Geldgeberinnen. Der Bundesrat muss umgehend die gesamten 20 Mio. freigeben, um bei der humanitären Katastrophe in Gaza Hilfe zu leisten.