Für eine wirksame Flugticketabgabe!

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Protect climate not planes - Campax - Klima-Allianz

Revision des CO2-Gesetzes

26 Bewegungen, Organisationen und Parteien fordern den Nationalrat auf, die in
der Revision des CO2-Gesetzes vorgesehene Flugticketabgabe zu verbessern, damit sie im
Sinne des Klimaschutzes wirksam wird. Die Obergrenze von 120 Franken muss angehoben
werden, und diese Lenkungsabgabe auch für Transit-/Transferpassagiere gelten.

Der Luftverkehr ist zwar für über 20% des Klimaeffekts in der Schweiz verantwortlich, erhielt aber
wegen der Corona-Krise erhebliche staatliche Unterstützung, ohne jegliche Bindung an Klimaziele.

Der Nationalrat hat nun die Gelegenheit, einen ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun, indem er
sich für eine effiziente und sozial gerechte Lenkungsabgabe auf Flugtickets ausspricht. Die vom
Ständerat im Herbst 2019 vorgeschlagene Flugticketabgabe hat zwei entscheidende Schwachstellen.
Diese gilt es auszumerzen, damit die Massnahme tatsächlich dazu führt, dass die schädlichen
Auswirkungen des Flugverkehrs auf das Klima abnehmen:

  • Gegenwärtig wird die Flugticketabgabe zwischen 30 und 120 Franken betragen. Es ist wichtig,
    dass die Obergrenze erhöht wird, damit die Abgabe auch für Langstreckenflüge, insbesondere
    in der Business- und der ersten Klasse, eine Lenkungswirkung erzielt.
  • Transfer- und Transitpassagiere sind derzeit von der Abgabe befreit. Dieser Fehler muss
    korrigiert werden.

Die 26 Organisationen fordern den Nationalrat auf, diese Lücken zu schliessen. Ergreift die Schweiz
keine wirkungsvollen Massnahmen, um den schädlichen Einfluss des Flugverkehrs auf das Klima
einzudämmen, wird sie die im ratifizierten Übereinkommen von Paris festgehaltenen Klimaziele nicht
erreichen. Viele der unterzeichnenden Organisationen haben sich bereits im April 2020 in einem
offenen Brief an den Bundesrat gewendet und klare Klimaziele für den Flugverkehr gefordert.

Die Forderungen dieser Medienmitteilung werden von folgenden Organisationen unterstützt: AgF
Aktion gegen Fluglärm Altenrhein, Association Climat Genève, CARPE Coordination régionale pour un
aéroport urbain, respectueux de la population et de l’environnement, Christliche Klima Aktion,
Campax, fossil-free.ch, Greenpeace Schweiz, Flugstreik, GRÜNE Schweiz, IG Zivilflugplatz
Dübendorf NEIN, Junge Evangelische Volkspartei, Junge Grünliberale Schweiz, Junge Grüne,
Jungsozialist*innen JUSO Schweiz, Klimastreik Schweiz, Koalition KLUG, OeME Ökumene, Mission
und Entwicklungszusammenarbeit, Schutzverband der Bevölkerung um den Flughafen Basel
Mülhausen, Schweizerische Energie-Stiftung SES, SP Schweiz, Stiftung gegen Fluglärm, umverkehR,
VCS Verkehrs-Club der Schweiz, VFSN Verein Flugschneise Süd – NEIN, VgF Vereinigung gegen
schädliche Auswirkungen des Flugverkehrs, WWF.

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