Frontex an Pushbacks beteiligt

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Campax fordert den Bundesrat dazu auf, sich für den Rücktritt von Leggeri einzusetzen und die Schweizer Beteiligung bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts garantiert werden kann. 

Ein Militärschiff blockiert einem Schlauchboot voller Flüchtenden den Weg. Einige Zeit später fährt es mit hoher Geschwindigkeit am Schlauchboot vorbei und provoziert starke Wellen. Das Boot gerät ins Wanken und treibt ab. Diese Szene zeigen Videoaufnahmen der türkischen Küstenwache, welche durch das Investigativportal Bellingcat veröffentlicht wurden. Sie belegen, dass die europäische Grenzschutzagentur Frontex an sogenannten Pushbacks beteiligt ist. [1] Das ist die Bezeichnung für das gewaltsame Zurückdrängen von Flüchtenden aus dem Schengen-Raum. Das Vorgehen der Grenzwächter*innen ist perfide: Sie blockieren die Flüchtlingsboote, bis ihnen der Treibstoff ausgeht, oder zerstören ihren Motor. Sind die Boote manövrierunfähig, werden sie durch das Verursachen von Wellen aus den Gewässern des Schengenraums vertrieben. Da viele der Boote überfüllt sind, die Insassen häufig nicht schwimmen können und ohnehin schon kurz vor dem Verdursten stehen, bringen Pushbacks die Flüchtenden in Lebensgefahr. Aber nicht nur das: Sie verstossen auch gegen Menschenrechte und zwingendes Völkerrecht. Die Flüchtenden haben bei Pushbacks nämlich keine Möglichkeit, einen Asylantrag zu stellen, auch wenn ihnen dort, wo sie herkommen, möglicherweise Verfolgung, Folter oder Mord droht.

Keine Überraschung

Der europäischen Grenzschutzagentur Frontex wird seit Jahren die Beteiligung an illegalen Pushbacks vorgeworfen. Im vergangenen Oktober konnten Bellingcat und weitere Medien nun anhand von verschiedenen Quellen beweisen, dass Frontex am oben genannten Fall aktiv beteiligt war. In mehreren weiteren Fällen war die EU-Agentur entweder anwesend oder in unmittelbarer Nähe.

Trotz dem erdrückenden Beweismaterial weigert sich Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, die Vorfälle extern untersuchen zu lassen. Interne Dokumente, die an die Öffentlichkeit gelangt sind, belegen sogar, dass Leggeri von den Vorfällen wusste und das EU-Parlament bei einer Befragung belog. [2]

Schweiz darf nicht zur Komplizin werden

Die Schweiz ist seit 2011 an Frontex beteiligt. Sie entsendet jährlich rund 40 Mitarbeitende an die Grenzen des Schengenraumes. Campax steht Frontex und der Frontex-Teilnahme der Schweiz grundsätzlich sehr kritisch gegenüber. Solange die Schweiz aber finanzielle und personelle Ressourcen zu Frontex beisteuert, muss zumindest die Wahrung der Menschenrechte gewährleistet werden.

Damit dies garantiert werden kann, sind umfassende Reformen nötig. Diese sind unter Direktor Leggeri offensichtlich nicht möglich. Campax fordert daher den Bundesrat dazu auf, sich für den Rücktritt von Leggeri einzusetzen und die Schweizer Beteiligung bei Frontex zu sistieren, bis die Einhaltung des Völkerrechts garantiert werden kann. 

Unsere Chancen stehen gut, denn der Druck auf Leggeri nimmt stetig zu. Jetzt ist es wichtig, dass alle Mitgliedsländer klar Stellung beziehen. Lass uns dem Bundesrat gemeinsam klarmachen, dass wir Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Leggeri muss zurücktreten und den Weg freimachen für echte Reformen! Unterzeichne jetzt die Petition! 

Foto: Türkische Küstenwache. Das Foto ist nur veranschaulichend, das Boot ist nicht im Einsatz für Frontex. 

Quellen:
[1] https://www.bellingcat.com/news/2020/10/23/frontex-at-fault-european-border-force-complicit-in-illegal-pushbacks/
[2] https://www.guengl.eu/frontex-chief-must-be-sacked-after-migrant-pushback-expose/
https://www.socialistsanddemocrats.eu/newsroom/sds-call-frontex-director-resign

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