Frau García, treten Sie zurück!

Matthias Meier

März 3, 2023

Das fordern über 3’650 Menschen und damit mehr, als die Politikerin Stimmen geholt hat, als sie am 12. Februar 2023 in den Zürcher Kantonsrat gewählt wurde. Sie finden: Weniger als zwei Wochen nach der Wahl die Partei wechseln, das geht gar nicht.

Die Gründe für die Rücktrittsforderung

Die Gründe für die Rücktrittsforderung [1] sind mannigfaltig. Zunächst einmal ist ein Parteiwechsel so kurz nach den Wahlen wirklich nicht in Ordnung. Die Wähler*innen gehen davon aus, dass eine Politiker*in auch für die Partei politisiert, für die er*sie sich im Wahlkampf aufstellen lässt. Wähler*innen fühlen sich betrogen und verlieren das Vertrauen in die Demokratie, wenn Politiker*innen solches Verhalten an den Tag legen. Und gerade Politiker*innen als die Gesichter einer funktionierenden und transparenten Demokratie sollten dafür sorgen, dass das Vertrauen ins System steigt und nicht schwächer wird.

Im Wahlkreis von Isabel García (Wahlkreis II des Kantons Zürich, Stadt Zürich, Kreis 3 und 9) haben 2’563 Menschen ihre alte Partei, die GLP gewählt und Garcías Namen auf dem Zettel gelassen. Das sind 83% der total 3’083 Stimmen, die García geholt hat.

Von den restlichen 520 ihrer Stimmen stammen 209 von der SP-Liste, 121 von der Liste der Grünen und nur 108 von der FDP, Garcías neuer Partei. Pikantes Detail: Die Rücktrittsforderung wurde von 734 Menschen aus dem Wahlkreis II unterschrieben. Das sind rund 7x so viele Unterschriften, wie García von FDP-Wähler*innen Stimmen erhalten hat. [2]

Weitere Konsequenzen des Parteiwechsels

Der Parteiwechsel hat aber auch weiterreichende Konsequenzen. Wie das jüngste Abstimmungsverhalten (auch wenn noch ein Geschäft der alten Legislatur betreffend) von Frau García im Kantonsparlament zeigt, kümmert sie sich nicht wirklich um Klimaschutz. Gemeinsam mit der FDP-Fraktion hat sie gegen die Vorlage “Siedlungsklima mit Bäumen verbessern” gestimmt. Das beweist auch, dass die Befürchtung, die Klima-Allianz im Zürcher Kantonsrat könnte ihre Mehrheit aufgrund des Parteiwechsels verlieren, nicht von ungefähr kommt. Mit García als GLP-Fraktionsmitglied hatte die Klima-Allianz noch eine hauchdünne Mehrheit im Parlament. Mit García als FDP-Fraktionsmitglied ist diese Mehrheit kaputt. [3] Allerdings war schon zuvor unklar, wie ernst es der Politikerin mit dem Klimaschutz ist – nun ist einfach die Katze aus dem Sack.

Zu guter letzt verliert die GLP übrigens zwei Sitze durch Garcías Wechsel: Sie sitzt nämlich auch im Stadtparlament von Zürich – das heisst, sowohl im Kantons- als auch im Gemeinderat sitzt jetzt eine FDP-Politiker*in mehr, die hauptsächlich von Grünliberalen, Sozialdemokrat*innen und Grünen gewählt wurde.

Briefaktion und Petitionsübergabe

Am 2. März hat Campax die Unterzeichner*innen der Rücktrittsforderung aufgerufen, Frau García einen höflichen aber bestimmten Brief zu schicken. Dies, weil sie ihre Social Media Accounts gelöscht hat, um keine Kommentare aus der Öffentlichkeit lesen zu müssen. Damit ignoriert García die Meinungen enttäuschter Wähler*innen. Für die Briefaktion wurden Vorlagen vorbereitet: Eine für Wähler*innen im Wahlkreis II und eine für Menschen, welche die Forderung als besorgte Bürger*innen unterschrieben haben. Selbstverständlich können Menschen auch eigene Briefe verfassen und an Frau García richten, wir rufen aber explizit auf, sachliche, anständige und höfliche Briefe an die Politikerin zu schicken. Wir schüren keinen Hass und wir wollen keine Hexenjagd!

Am 3. März haben wir die Unterschriften an Frau García übergeben und mit einer kleinen aber deutlichen Botschaft noch einmal gesagt: Frau García, treten Sie zurück! Zeigen sie Grösse und respektieren Sie den Wähler*innen-Willen.