F-35-Beschaffung: Amherd übergeht das Volk
Die Bürger:innenbewegung Campax kritisiert Bundesrätin Viola Amherd scharf für ihren Entscheid, die Verträge für den F-35 Kampfjet über das Volk hinweg zu unterschreiben.
«Der Entscheid ist eines demokratischen Staates nicht nicht würdig», so Virginia Köpfli von Campax. «Für den politischen Erfolg setzt sich Amherd nicht nur über das Volk hinweg, sondern nimmt mit ihrer Kriegsrhetorik auch bewusst in Kauf, dass Menschen noch mehr Ängste entwickeln.»
In einer Medienmitteilung des Bundesrats vom 18. Mai 2022 wird informiert, dass die Beschaffungsverträge für den F-35 Kampfjet bereits 2023 unterzeichnet werden sollen. Damit wird der Bevölkerung die Möglichkeit geraubt, sich durch die laufende Volksinitiative zur Beschaffung und einer daraus resultierenden Abstimmung zu äussern.
«Der Tonfall des VBS gleicht schon länger typischer Kriegsrhetorik und nutzt damit die durch den Krieg herrschenden Ängste in der Bevölkerung gnadenlos aus», ergänzt Köpfli.
Initiativen und Referenden – wie die hängige Initiative zur Beschaffung des umstrittenen F-35-Kampfjets – sind wichtiger Teil der demokratischen Rechte der Schweizer Bevölkerung. Dass diese Rechte nicht selbstverständlich sind, wird uns gerade wieder schmerzhaft in Erinnerung gerufen: Viola Amherd setzt sich, unter Zuhilfenahme von überspitzter Kriegsrhetorik, mit der überhasteten Beschaffung des Kampfjets über das Volk hinweg.
Durch ihr Vorpreschen verletzt sie nicht nur Schweizer Grundrechte, sondern verhindert einen breiten Diskurs über die Beschaffung von Kampfjets, weil die Initiative nicht rückwirkend geltend gemacht werden kann, wenn die Beschaffung bereits unter Dach und Fach ist.
Für den politischen Erfolg setzt sich Amherd nicht nur über den Volkswillen hinweg, sondern nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen noch mehr Ängste entwickeln. Denn nach dem Ausbruch des Kriegs haben Ängste bis hin zu Angststörungen in unserer Gesellschaft erheblich zugenommen. Die Politik sollte die Menschen und ihre Bedürfnisse abholen und nicht ihre Ängste ausnutzen. Dieses Vorgehen ist eines demokratischen Staates nicht würdig und gleicht jenem von autokratischen Staaten. Und genau von denen sollten wir uns, speziell in solchen Zeiten, stark unterscheiden. Dazu zählt der Respekt vor dem Souverän und den Grundrechten und da scheint Amherd wirklich im falschen Amt zu sein.
Manch Eine:r mag sich über die Motive für dieses fragwürdige Verhalten hintersinnen, doch eigentlich liegt es auf der Hand: Die letzte Kampfjet-Beschaffung wurde vom Volk gegroundet. Das weiss auch Amherd und will die Gunst der Stunde nutzen.
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Virginia Köpfli
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