Erdgas und Atomkraft bekommen von der EU ein grünes Etikett

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Erdgas und Atomkraft bekommen von der EU ein grünes Etikett

Erdgas und Atomkraft können laut EU ab 2023 Investierenden als «nachhaltig» empfohlen werden.

Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das festhält, ab wann und welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltig einzustufen sind.  Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wurden Anfang Juli 2022 Atomkraft und Erdgas als nachhaltige Energie-Gewinnungsformen eingestuft.

Am 31.12.2021 stellte die EU-Kommission die lange erwarteten Regeln für die Einbeziehung von Erdgas und Kernenergie in die EU-Taxonomie zu nachhaltigen Investitionen vor – zunächst lediglich in einem technischen Kommentierungsentwurf. Dann, im Juli 2022 hat das EU-Parlament das Ausbremsen der europäischen Energiewende und der ökologischen Transformation beschlossen. Die Abgeordneten hatten die Chance, den delegierten Rechtsakt zur EU-Taxonomie abzulehnen, der die Aufnahme von fossilem Erdgas und hochriskanter Atomkraft in die EU-Taxonomie vorsieht. Aber wie zuvor die Kommission ignoriert das EU-Parlament Wissenschaft und breite Öffentlichkeit:

Knapp verpasst

Mindestens 353 der 705 Abgeordneten hätten dagegen stimmen müssen, um das grüne Siegel für Atomkraft und Gas zu stoppen. Es stimmten 328 dagegen, 278 Abgeordnete dafür und 33 enthielten sich der Abstimmung.

Der zweite delegierte Rechtsakt der EU-Taxonomie verleiht Erdgas und Atomkraft ein «grünes» Etikett, trotz der hohen klimaschädlichen Emissionen von fossilem Gas und der radioaktiven Abfälle, die bei der Atomkraft entstehen. Dies birgt die Gefahr, dass die Finanzierungskosten dieser schädlichen Energiequellen sinken, und damit der Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind- und Solarenergie zurückgestellt oder gar blockiert wird.

Erdgas und Atomkraft bekommen von der EU ein grünes Etikett

Was hat das für Folgen?

Jeder Banker kann damit seiner Klientschaft, die in nachhaltige Werte investieren will, das Portfolio füllen mit Titeln, die Atom- oder Gas-Energie finanzieren. Diese nicht zu unterschätzenden Geldwerte fehlen dann echten nachhaltigen Gesellschaften.

Christoph Eisenring ortet in der NZZ vom 6. Juli 22 eine Verschleppung der Pariser Klimaziele: «Die Gefahr ist gross, dass sich auch die Finanzindustrie zurücklehnt. Weshalb eigene Nachhaltigkeitskriterien prägen, wenn die EU einem das abnimmt?» Und zum liberalen Umgang mit Nachhaltigkeits-Labels: «Dass es bisher im Markt unterschiedliche Labels gab, ist kein Marktversagen, sondern spiegelt wiederum, dass man unter Nachhaltigkeit Verschiedenes verstehen kann. Wer mit Angaben zu nachhaltigen Anlagen betrügt, muss zudem mit dem Groll von Konsumentenschützern und Medien rechnen oder sich für unlauteren Wettbewerb verantworten. Dafür braucht es keine EU-Taxonomie.»

Für eine Verhinderung hätten sich bis zum 11. Juli mindestens 20 EU-Staaten zusammenschliessen müssen, die mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten. Das ist nicht passiert. Damit werden die sogenannten Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen.

Die Taxonomie (altgriechisch táxis „Ordnung“ und nómos „Gesetz“) ist in der EU ein Klassifikationssystem, das private Investitionen in nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten lenken und so den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen soll.

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