Die Schweiz muss sich den EU-Sanktionen gegen das belarussische Regime anschliessen

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„Dass sie uns gegen die Wand schlugen, war noch die mildeste Strafe. Die Männer wurden permanent brutal verprügelt. Sie wurden einer nach dem anderen in den Flur gebracht, halb totgeschlagen und weggebracht. Dann kam der nächste dran.“ Das ist der traurige Bericht der belarussischen Oppositionellen Olga Pawlowa. Sie sass fünf Tage im Gefängnis, weil sie gegen das belarussische Regime protestierte [1].

Hunderttausende von Belaruss*innen gehen in der Hauptstadt Minsk und in anderen Städten seit Wochen auf die Strasse, um gegen die Fälschung der Wahlergebnisse durch Lukaschenko’s Regime zu protestieren [1]. Der autoritäre Diktator reagiert mit massivem Gewalteinsatz gegen die Demonstrierenden [2]. Lukaschenkos Wahlgegnerin, Swetlana Tichanowskaja, wurde gezwungen, das Land zu verlassen [3]. Die Mitglieder des von der Opposition gegründeten Koordinationsrates, der eigentlich den Dialog mit der Regierung suchen wollte, wurden ebenfalls ausser Land geschafft oder inhaftiert [4]. Dennoch halten die Proteste an.

Nun ist es wichtig, dass alle Länder am gleichen Strick ziehen und sich gemeinsam gegen Lukaschenko stellen. Die EU hat Sanktionen gegen Exponenten*innen des belarussischen Regimes beschlossen. Die Schweiz muss jetzt mitziehen und sich den EU-Sanktionen anschliessen. Die Campax-Community hat heute die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin in einer Twitter- und Mailaktion dazu aufgefordert, sofort aktiv zu werden und das Ergreifen von Sanktionen einzuleiten.

[1]: Olga Pawlowa, in: Schläge, Schocks, Folter: Verhaftete Belarussinnen klagen an, dw.com, 18.8.2020.
[2],  [3] und [4]: Der Zug nach Minsk, WOZ Die Wochenzeitung, 20.8.2020.

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