Die Nationalbank soll den Bund bei Nachhaltigkeitszielen unterstützen

Wie kann die Nationalbank den Bund bei den Nachhaltigkeitszielen unterstützen?

Der Nationalrat will, dass der Bundesrat einen Bericht schreibt, der aufzeigt, welche Rolle die Nationalbank (SNB) in Zusammenarbeit mit dem Bund bei der Erreichung von dessen Nachhaltigkeitszielen spielen kann. Campax begrüsst den Entscheid und wartet gespannt auf den bundesrätlichen Bericht.

Soll die schweizerische Nationalbank (SNB) den Bund bei dessen Nachhaltigkeitsstrategie und -zielen unterstützen und wenn ja, wie? Am 30.10.2020 nahm der Nationalrat einen Vorstoss der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats an, der vom Bundesrat einen Bericht mit einer Stellungnahme zu genau dieser Frage einfordert.

Die zentrale Frage ist, ob die SNB eine gewichtige Rolle einnehmen kann, wenn im Finanzmarkt Massnahmen zur Verbesserung der Schweizer Klimabilanz vorgenommen werden und koordiniert werden müssen.

Die Unabhängigkeit der SNB ist dabei umstritten

Die SNB hat definitiv eine tragende Rolle, wenn es um Schweizer Investitionen im Finanzmarkt geht und ihre Entscheidungen haben Einfluss auf sogenannte Klimamassnahmen innerhalb des Marktes. Zugleich stellt sich die Frage, ob die SNB vom Bund unabhängig bleibt, wenn die Räte beschliessen, dass die Nationalbank den Bund bei Klimamassnahmen unterstützen soll. Die Auslegung des Credos der Unabhängigkeit ist umstritten. Doch steht im Wesentlichen fest, dass die Nationalbank – wenn der Bund Nachhaltigkeit fördert – dies auch unterstützen sollte. So könnte die SNB auch mit gutem Beispiel vorangehen und klimaverträgliche und -freundliche Investitionen fördern.

Der Bundesrat empfahl die Annahme des Vorstosses und sprach sich dafür aus, unvoreingenommen zu begutachten, wie ein gemeinsames Vorgehen im Sinne der Nachhaltigkeit aussehen könnte. So sagte Bundesrat Ueli Maurer, dass man mit dem Bericht „völlig unideologisch“ eine Auslegeordnung vornehmen könne, ohne die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten. Aber es sei ganz klar, dass die Förderung der Nachhaltigkeit nicht die Hauptaufgabe der Nationalbank sei. Gerade diesen Punkt stellt Campax mit Nachdruck in Frage und erwartet gespannt den Bericht des Bundesrates.

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