{"id":78791,"date":"2026-10-30T16:26:54","date_gmt":"2026-10-30T15:26:54","guid":{"rendered":"https:\/\/campax.org\/?p=78791"},"modified":"2026-10-30T16:50:18","modified_gmt":"2026-10-30T15:50:18","slug":"warum-die-schweiz-ihre-waffenexporte-nicht-lockern-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/campax.org\/de\/warum-die-schweiz-ihre-waffenexporte-nicht-lockern-darf\/","title":{"rendered":"Warum die Schweiz ihre Waffenexporte nicht lockern darf"},"content":{"rendered":"\t\t
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Goldesel f\u00fcr wen?<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Warum die Schweiz ihre Waffenexporte nicht lockern darf<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Alle paar Jahre dasselbe Schauspiel: Die R\u00fcstungsindustrie beklagt zu strenge Exportbestimmungen, Wirtschaftsverb\u00e4nde warnen vor bedrohten Arbeitspl\u00e4tzen und die Politik soll den Waffenhandel erleichtern. Am 29. November 2026<\/strong> steht die Schweiz erneut vor einer solchen Entscheidung.<\/p>

\u00a0<\/p>

Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Die R\u00fcstungsindustrie ist l\u00e4ngst nicht so bedeutend f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, wie uns weisgemacht wird. Gleichzeitig profitieren wenige grosse Konzerne vom Gesch\u00e4ft mit Waffen, die immer wieder in falsche H\u00e4nde geraten.<\/p>

Trotzdem sollen ausgerechnet jene Exportkontrollen gelockert werden, die erst vor wenigen Jahren versch\u00e4rft wurden.<\/p>

\u00a0<\/p>

Es geht hier um weit mehr als Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tze. Es geht um Verantwortung, um Menschenleben und um die Frage, wessen Interessen unsere Politik eigentlich vertritt.<\/strong><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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Vier Gr\u00fcnde f\u00fcr ein Nein<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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1. Die R\u00fcstungsindustrie ist kein Goldesel f\u00fcr die Schweiz<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Die Bef\u00fcrworter*innen tun so, als stehe die Zukunft der Schweizer Wirtschaft auf dem Spiel. Dabei machten Kriegsmaterialexporte 2025 gerade einmal 0,21 Prozent der Schweizer Warenausfuhren aus. Die Branche schafft zwar Arbeitspl\u00e4tze, ihre volkswirtschaftliche Bedeutung wird aber masslos \u00fcberh\u00f6ht. M\u00fcssen wir f\u00fcr einen derart kleinen Wirtschaftszweig wirklich unsere Exportkontrollen lockern?<\/p><\/div>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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2. Goldesel f\u00fcr wenige \u2013 auf Kosten vieler<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Wer profitiert tats\u00e4chlich? Eine WOZ-Recherche zeigt, dass 71 Prozent des 2025 bewilligten Exportvolumens auf Unternehmen des deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall und ein Joint Venture entfielen. Gleichzeitig investieren m\u00e4chtige Wirtschaftsverb\u00e4nde Millionen in die Ja-Kampagne. W\u00e4hrend von Schweizer Arbeitspl\u00e4tzen und Sicherheit gesprochen wird, stehen erhebliche wirtschaftliche Interessen weniger grosser Konzerne auf dem Spiel.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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3. Weniger Kontrolle \u00fcber t\u00f6dliche Waffen<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Schweizer Waffen tauchten bereits in den H\u00e4nden saudischer Soldaten im Jemen und bei bewaffneten Gruppen in Syrien auf. Solche F\u00e4lle zeigen, wie schwierig es ist, einmal exportiertes Kriegsmaterial zu kontrollieren. Trotzdem sollen die Vorschriften f\u00fcr Waffenexporte und die Weitergabe an Drittstaaten gelockert werden. Ausgerechnet dort, wo mehr Kontrolle n\u00f6tig w\u00e4re, sollen die Regeln geschw\u00e4cht werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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4. Die Ukraine als politischer Vorwand<\/h3>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Urspr\u00fcnglich sollte eine begrenzte Gesetzes\u00e4nderung erm\u00f6glichen, dass europ\u00e4ische Staaten Schweizer Waffen an die Ukraine weitergeben k\u00f6nnen. Herausgekommen ist eine umfassende Lockerung der Exportregeln, die das urspr\u00fcngliche Problem nicht verl\u00e4sslich l\u00f6st. Stattdessen sollen ausgerechnet jene Schutzmechanismen geschw\u00e4cht werden, die erst 2022 dank der Korrektur-Initiative gesetzlich verankert wurden.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Du m\u00f6chtest mehr erfahren?<\/strong><\/p>

Wir haben die wirtschaftlichen Interessen, die Geschichte der Schweizer Waffenexporte und die politischen Hintergr\u00fcnde genauer unter die Lupe genommen. Hier findest du unsere ausf\u00fchrlichen Argumente und Quellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Die Schweiz kann durchaus stolz auf ihre humanit\u00e4re Tradition, ihre diplomatischen Dienste und ihre Rolle als Vermittlerin in internationalen Konflikten sein. Doch sie muss sich auch mit ihrer weniger r\u00fchmlichen Geschichte auseinandersetzen. Bereits in den 1920er-Jahren dienten Schweizer R\u00fcstungsbetriebe der verdeckten deutschen Wiederaufr\u00fcstung. W\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs belieferte Oerlikon-B\u00fchrle Nazideutschland mit Waffen. Sp\u00e4ter folgten illegale Lieferungen an das s\u00fcdafrikanische Apartheidregime und das vom B\u00fcrgerkrieg ersch\u00fctterte Nigeria. Dort bedrohten Schweizer Flugabwehrkanonen ausgerechnet die Hilfsfl\u00fcge des Roten Kreuzes. Die<\/span> Geschichte von Oerlikon-B\u00fchrle<\/span><\/a> zeigt eindr\u00fccklich, wie eng wirtschaftliche Interessen und politische Verantwortung miteinander verflochten sein k\u00f6nnen.<\/span><\/p>


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Auch in j\u00fcngerer Vergangenheit sorgten Schweizer Waffen in Kriegs- und Krisengebieten wiederholt f\u00fcr Schlagzeilen. Trotzdem steht am <\/span>29. November 2026<\/b> erneut eine weitreichende Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zur Abstimmung.<\/span><\/p>\n

Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass Kriegsmaterial k\u00fcnftig unter bestimmten Voraussetzungen auch an 36 Partnerstaaten geliefert werden kann, wenn diese in bewaffnete Konflikte verwickelt sind. Zudem sollen die Regeln zur Weitergabe an Drittstaaten gelockert und dem Bundesrat zus\u00e4tzliche Ausnahmekompetenzen einger\u00e4umt werden.<\/span><\/p>


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Die Bef\u00fcrworter*innen sprechen von einer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Notwendigkeit. Doch die Zahlen und die Geschichte der Schweizer R\u00fcstungsindustrie erz\u00e4hlen eine deutlich weniger \u00fcberzeugende Geschichte.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Eines der zentralen Argumente der Bef\u00fcrworter*innen lautet, die Schweizer R\u00fcstungsindustrie sei auf gr\u00f6ssere Absatzm\u00e4rkte angewiesen. Ohne Lockerungen drohten Arbeitspl\u00e4tze, industrielle Kompetenzen und letztlich unsere Verteidigungsf\u00e4higkeit verloren zu gehen.<\/span><\/p>


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Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die R\u00fcstungsindustrie Arbeitspl\u00e4tze schafft und zur Schweizer Wirtschaftsleistung beitr\u00e4gt. Doch ihre Bedeutung wird im politischen Abstimmungskampf gerne so dargestellt, als handle es sich um einen staatstragenden Wirtschaftszweig, dessen \u00dcberleben auf dem Spiel stehe.<\/span><\/p>\n

Eine<\/span> Studie von BAK Economics im Auftrag des Staatssekretariats f\u00fcr Wirtschaft (SECO)<\/span><\/a> liefert dazu aufschlussreiche Zahlen. F\u00fcr das Jahr 2019 errechnete sie bei der eigentlichen R\u00fcstungsg\u00fcterproduktion eine direkte Bruttowertsch\u00f6pfung von rund <\/span>858 Millionen Franken und knapp 5\u2019000 Vollzeitstellen<\/b>. Das entsprach gerade einmal rund 0,12 Prozent der gesamten Schweizer Wirtschaftsleistung.<\/span><\/p>


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Auch eine aussergew\u00f6hnliche Produktivit\u00e4t l\u00e4sst sich daraus nicht ableiten. Mit einer Wertsch\u00f6pfung von rund 173\u2019000 Franken pro Vollzeitstelle bewegte sich die R\u00fcstungsg\u00fcterproduktion ungef\u00e4hr in der Gr\u00f6ssenordnung des Schweizer Durchschnitts. Von einem einzigartigen wirtschaftlichen Goldesel kann also kaum die Rede sein.<\/span><\/p>\n

Nat\u00fcrlich begegnet man gelegentlich deutlich h\u00f6heren Zahlen. Doch hier lohnt sich ein genauer Blick: Werden der R\u00fcstungsindustrie mehrere Milliarden Franken Wertsch\u00f6pfung und Zehntausende Arbeitspl\u00e4tze zugeschrieben, sind darin h\u00e4ufig auch die zivile Produktion derselben Unternehmen, sogenannte Dual-Use-G\u00fcter und wirtschaftliche Effekte entlang der Zulieferketten enthalten. All das einfach der eigentlichen R\u00fcstungsproduktion zuzuschreiben, verzerrt das Bild.<\/span><\/p>


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Noch deutlicher wird die Gr\u00f6ssenordnung bei den Exporten. Laut<\/span> offizieller SECO-Statistik<\/span><\/a> exportierten Schweizer Unternehmen 2025 Kriegsmaterial im Wert von rund <\/span>948 Millionen Franken<\/b>. Das entspricht gerade einmal <\/span>0,21 Prozent der gesamten Schweizer Warenausfuhren<\/b>.<\/span><\/p>


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Und von einem allgemeinen Zusammenbruch der Branche kann ebenfalls keine Rede sein: Gegen\u00fcber dem Vorjahr sind die Kriegsmaterialexporte um knapp 43 Prozent gestiegen.<\/span><\/p>\n

Das bedeutet nicht, dass einzelne Unternehmen oder Produktionsstandorte keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten h\u00e4tten. Es zeigt aber, wie fragw\u00fcrdig es ist, aus den Interessen einer \u00fcberschaubaren Branche gleich eine wirtschaftliche Notwendigkeit f\u00fcr die gesamte Schweiz abzuleiten.<\/span><\/p>


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Die eigentliche Frage lautet deshalb: <\/span>Wie viel sind wir bereit, f\u00fcr die wirtschaftlichen Interessen einiger R\u00fcstungsunternehmen aufs Spiel zu setzen?<\/b><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Manchmal hilft es, sich eine ganz simple Frage zu stellen: <\/span>Cui bono?<\/span><\/i> Wem n\u00fctzt es?<\/span><\/p>\n

Eine bemerkenswerte<\/span> Recherche des WOZ-Journalisten Jan Jir\u00e1t mit dem Titel \u00abLex Rheinmetall\u00bb<\/span><\/a> liefert darauf eine ziemlich deutliche Antwort.<\/span><\/p>\n

F\u00fcr das Jahr 2025 bewilligte das SECO Kriegsmaterialexporte im Umfang von 2,77 Milliarden Franken. \u00dcber 98 Prozent dieses bewilligten Volumens entfielen auf lediglich elf Unternehmen.<\/span><\/p>


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Besonders bemerkenswert: <\/span>1,96 Milliarden Franken beziehungsweise 71 Prozent des gesamten bewilligten Exportvolumens entfielen auf drei Tochterunternehmen und ein Joint Venture des deutschen R\u00fcstungskonzerns Rheinmetall.<\/b> Dabei handelt es sich um Exportbewilligungen, nicht um tats\u00e4chlich bereits ausgef\u00fchrte Lieferungen.<\/span><\/p>\n

Von den elf gr\u00f6ssten Unternehmen haben laut WOZ ausserdem nur zwei ihren Hauptsitz in der Schweiz. Hinter den \u00fcbrigen stehen internationale Konzerne aus Deutschland, den USA und weiteren europ\u00e4ischen L\u00e4ndern.<\/span><\/p>


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Die viel beschworene \u00abSchweizer R\u00fcstungsindustrie\u00bb ist also l\u00e4ngst Teil eines globalisierten Gesch\u00e4fts, in dem die Interessen ausl\u00e4ndischer Konzerne eine entscheidende Rolle spielen.<\/span><\/p>\n

Und ausgerechnet Rheinmetall, dessen Schweizer Tochter Rheinmetall Air Defence aus der einstigen Oerlikon-B\u00fchrle hervorgegangen ist, d\u00fcrfte besonders von der Gesetzes\u00e4nderung profitieren.<\/span><\/p>


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Dabei l\u00e4uft das Gesch\u00e4ft f\u00fcr den Konzern bereits ausgezeichnet. 2025 steigerte Rheinmetall seinen Umsatz um 29 Prozent auf knapp zehn Milliarden Euro. Das operative Ergebnis erreichte mit rund 1,8 Milliarden Euro einen neuen Rekord. Auch der Auftragsbestand wuchs kr\u00e4ftig.<\/span> Der Gesch\u00e4ftsbericht des Konzerns<\/span><\/a> spricht eine deutliche Sprache.<\/span><\/p>\n

W\u00e4hrend die weltweite Aufr\u00fcstung die Auftragsb\u00fccher grosser R\u00fcstungskonzerne f\u00fcllt, wird der Schweizer Bev\u00f6lkerung erz\u00e4hlt, die Branche brauche dringend Erleichterungen, um ihre Zukunft zu sichern.<\/span><\/p>


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Und wer verbreitet diese Erz\u00e4hlung besonders lautstark?<\/span><\/p>


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Wenig \u00fcberraschend spielen dabei m\u00e4chtige Wirtschaftsverb\u00e4nde wie Swissmem und Economiesuisse eine zentrale Rolle. Sie lassen sich den Abstimmungskampf einiges kosten. Wie der<\/span> Blick unter Berufung auf die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle berichtete<\/span><\/a>, verf\u00fcgte die Ja-Seite Mitte Oktober \u00fcber ein Kampagnenbudget von rund <\/span>drei Millionen Franken<\/b>. Allein Economiesuisse steuerte 1,25 Millionen Franken bei. Dem Nein-Lager standen zu diesem Zeitpunkt rund 580\u2019000 Franken zur Verf\u00fcgung.<\/span><\/p>


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Das ist ein bemerkenswertes Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis. Wirtschaftsverb\u00e4nde und Konzerne, die von besseren Exportbedingungen profitieren k\u00f6nnen, unterst\u00fctzen einen millionenschweren Abstimmungskampf. Gleichzeitig wird die Vorlage als eine Frage der nationalen Sicherheit und des Wohlergehens der gesamten Schweizer Wirtschaft dargestellt.<\/span><\/p>\n

Das soll nicht heissen, dass es keine legitimen sicherheitspolitischen Fragen gibt. Eine industrielle Grundlage f\u00fcr die Landesverteidigung ist durchaus diskutabel. Aber deren Zukunft einfach mit m\u00f6glichst grossz\u00fcgigen Exportm\u00f6glichkeiten gleichzusetzen, greift zu kurz.<\/span><\/p>


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Denn die wirtschaftlichen Interessen einiger grosser R\u00fcstungskonzerne sind noch lange nicht die Interessen der Schweizer Bev\u00f6lkerung.<\/b><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t

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Doch die wirtschaftlichen Interessen sind nur eine Seite der Medaille. Schliesslich sprechen wir nicht \u00fcber den Export von Schokolade, Uhren oder Maschinen, sondern \u00fcber Kriegsmaterial.<\/span><\/p>


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Und bei Waffen gibt es ein grunds\u00e4tzliches Problem: Sind sie einmal verkauft, l\u00e4sst sich nur begrenzt kontrollieren, wo und wie sie sp\u00e4ter eingesetzt werden.<\/span><\/p>


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Die Vergangenheit liefert gen\u00fcgend Beispiele. Eine<\/span> Recherche von RTS und Lighthouse Reports<\/span><\/a> dokumentierte Schweizer SIG-Sauer-Sturmgewehre in den H\u00e4nden saudischer Soldaten bei einem Milit\u00e4reinsatz im Jemen. Schweizer RUAG-Handgranaten gelangten \u00fcber die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien nach Syrien, wo solche Granaten sp\u00e4ter sogar<\/span> beim sogenannten Islamischen Staat auftauchten<\/span><\/a>.<\/span><\/p>\n

Dass die Kontrolle auch heute alles andere als zuverl\u00e4ssig funktioniert, zeigte eine<\/span> SRF-Recherche vom Mai 2026<\/span><\/a>. Schweizer Kontrolleure wollten in Jordanien \u00fcberpr\u00fcfen, ob gelieferte Waffen noch vorhanden waren. Doch die dortigen Sicherheitskr\u00e4fte verweigerten teilweise die Einsicht. Nur bei etwas mehr als einem Drittel des zu kontrollierenden Kriegsmaterials gelang die Inspektion.<\/span><\/p>


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Und erst Ende Oktober berichtete<\/span> SRF erneut \u00fcber Schweizer Komponenten in russischen Drohnen und Raketen<\/span><\/a>. Dabei handelt es sich nicht um Schweizer Kriegsmaterial oder klassifizierte Dual-Use-G\u00fcter, sondern um zivile elektronische Massenprodukte. Der Fall untersteht deshalb anderen Exportbestimmungen. Er macht aber einmal mehr deutlich, wie schwierig es ist, internationale Lieferketten und den tats\u00e4chlichen Verbleib von G\u00fctern zu kontrollieren.<\/span><\/p>


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Und ausgerechnet jetzt sollen die Vorschriften f\u00fcr den Waffenhandel weiter gelockert werden?<\/span><\/p>


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K\u00fcnftig m\u00fcssten Abnehmerstaaten nicht mehr grunds\u00e4tzlich zusichern, dass sie Schweizer Kriegsmaterial nur mit Zustimmung der Schweiz weitergeben. Stattdessen soll der Bundesrat solche Garantien verlangen k\u00f6nnen, wenn er dies aus aussen-, neutralit\u00e4ts- oder sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden f\u00fcr n\u00f6tig h\u00e4lt. Wo entsprechende Erkl\u00e4rungen wegfallen, werden auch nachtr\u00e4gliche Kontrollen des Endverbleibs erschwert.<\/span><\/p>\n

Dabei bestehen bereits heute betr\u00e4chtliche Ausnahmen. Wie<\/span> Watson im Oktober 2026 aufdeckte<\/span><\/a>, bewilligte das SECO in den ersten drei Quartalen 2026 Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien im Umfang von \u00fcber 41 Millionen Franken, darunter Munition f\u00fcr knapp 38 Millionen Franken.<\/span><\/p>


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Obwohl Saudi-Arabien in einen bewaffneten Konflikt verwickelt ist, konnten diese Lieferungen gest\u00fctzt auf eine bestehende Ausnahmepraxis bewilligt werden. Spezielle Munition f\u00fcr bereits gelieferte Flugabwehrsysteme wird dabei rechtlich \u00e4hnlich wie Ersatzmaterial behandelt.<\/span><\/p>


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Die Frage dr\u00e4ngt sich geradezu auf: <\/span>Wenn bereits unter den heutigen Regeln solche Lieferungen m\u00f6glich sind, weshalb sollen wir die Kontrollmechanismen zus\u00e4tzlich schw\u00e4chen?<\/b><\/p>


<\/b><\/p>\n

Die Schweiz kann nicht garantieren, dass einmal exportierte Waffen niemals in falsche H\u00e4nde geraten. Doch gerade deshalb sind strenge Regeln vor dem Export so wichtig.<\/span><\/p>


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Besonders widerspr\u00fcchlich ist die Entstehungsgeschichte dieser Gesetzes\u00e4nderung.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 wollten L\u00e4nder wie Deutschland, D\u00e4nemark und Spanien bereits gekauftes Schweizer Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben. Der Bundesrat verweigerte seine Zustimmung unter Berufung auf das Neutralit\u00e4tsrecht.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Daraufhin entstand eine politische Debatte dar\u00fcber, ob die Schweiz ihre Regeln f\u00fcr die Wiederausfuhr anpassen sollte. Selbst Teile der SP waren bereit, eine eng begrenzte \u00c4nderung zu unterst\u00fctzen, um die milit\u00e4rische Selbstverteidigung der Ukraine zu erm\u00f6glichen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Doch daraus wurde nichts. Statt einer gezielten Regelung f\u00fcr die Ukraine beschlossen SVP, FDP und Mitte eine wesentlich breitere Lockerung der Exportbestimmungen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Und ausgerechnet die Ukraine, die den Anstoss f\u00fcr die ganze Debatte lieferte, profitiert davon nicht unmittelbar.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Wie der<\/span> Bundesrat selbst best\u00e4tigt<\/span><\/a>, bleiben direkte Schweizer Kriegsmateriallieferungen an die Ukraine auch mit dem neuen Gesetz verboten. Ebenso darf die Schweiz einer gezielten Weitergabe an die Ukraine weiterhin nicht zustimmen. Zwar k\u00f6nnten sp\u00e4tere indirekte Weitergaben unter bestimmten Voraussetzungen m\u00f6glich werden. Eine verl\u00e4ssliche L\u00f6sung f\u00fcr das urspr\u00fcngliche Ukraine-Problem schafft die Revision damit aber nicht.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Das ist auch politisch gewollt. Insbesondere die SVP wollte verhindern, dass Schweizer Waffen in die Ukraine gelangen. Erst eine entsprechende \u00abNeutralit\u00e4tsbremse\u00bb machte den<\/span> b\u00fcrgerlichen Kompromiss m\u00f6glich, wie SRF recherchierte<\/span><\/a>.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Die Ukraine diente damit als politischer T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung, die weit \u00fcber die urspr\u00fcngliche Frage hinausgeht. <\/span>Mehr Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr R\u00fcstungsunternehmen, aber keine verl\u00e4ssliche Hilfe f\u00fcr das Land, mit dem die ganze Debatte begr\u00fcndet wurde.<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

Hinzu kommt ein demokratiepolitischer Widerspruch.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Erst 2019 wurden f\u00fcr die sogenannte Korrektur-Initiative \u00fcber 134\u2019000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative verlangte strengere Regeln f\u00fcr Waffenexporte und eine st\u00e4rkere gesetzliche Kontrolle. Der parlamentarische Gegenvorschlag \u00fcbernahm zentrale Forderungen, weshalb die Initiative zur\u00fcckgezogen wurde.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Am 1. Mai 2022 traten die<\/span> neuen gesetzlichen Bestimmungen<\/span><\/a> in Kraft. Damit wurden die Exportkriterien endlich im Gesetz verankert und die Ausnahmekompetenzen des Bundesrates eingeschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Keine vier Jahre sp\u00e4ter sollen zentrale Teile dieses Fortschritts bereits wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden.<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

Was durch jahrelangen politischen und zivilgesellschaftlichen Druck erreicht wurde, soll nun im Namen wirtschaftlicher Interessen wieder aufgeweicht werden.<\/span><\/p><\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Unser Wohlstand darf nicht auf Kriegsgesch\u00e4ften beruhen<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
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Also reden wir Klartext: Bei dieser Abstimmung geht es nicht bloss um wirtschaftliche Kennzahlen, b\u00fcrokratische Vorschriften oder die internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit einiger Unternehmen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Es geht um Menschenleben.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Um Kinder, Eltern, Geschwister und Freund*innen. Um Handwerker*innen, Pflegefachpersonen, IT-Fachleute, Landwirt*innen und all jene Menschen, die versuchen, ein m\u00f6glichst sicheres und gutes Leben zu f\u00fchren. Die f\u00fcr ihre Familien sorgen, ihren Freundinnen beistehen und ihrer n\u00e4chsten Generation etwas hinterlassen m\u00f6chten.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Menschen, die sich darin kaum von uns unterscheiden.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Selbst wenn s\u00e4mtliche wirtschaftlichen Versprechen der Bef\u00fcrworter*innen zutreffen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir uns eine grunds\u00e4tzliche Frage stellen: <\/span>Ist eine florierende Kriegswirtschaft automatisch ein Zeichen einer florierenden Gesellschaft?<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

Was f\u00fcr einen R\u00fcstungskonzern steigende Ums\u00e4tze, h\u00f6here Renditen und neue Absatzm\u00e4rkte bedeutet, kann anderswo Zerst\u00f6rung, Leid und Tod bedeuten. Nicht jedes wirtschaftliche Wachstum ist automatisch gesellschaftlicher Fortschritt.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Dabei verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber gen\u00fcgend wirtschaftliche St\u00e4rke, Fachkr\u00e4fte, Forschungseinrichtungen und industrielle Kompetenz, um ihren Wohlstand anders zu sichern. An gesellschaftlichen Herausforderungen mangelt es uns jedenfalls nicht: Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegemangel oder die \u00f6kologische Krise sind nur einige davon.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Wir alle arbeiten hart, um uns selbst und den Menschen um uns herum ein sicheres, m\u00f6glichst sorgenfreies Leben zu erm\u00f6glichen. Und ich bin \u00fcberzeugt, dass die meisten Menschen in der Schweiz nicht m\u00f6chten, dass dieser Wohlstand auf Kosten der Sicherheit anderer Menschen erkauft wird.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Nat\u00fcrlich braucht die Schweiz eine ernsthafte Debatte \u00fcber ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit und die Zukunft industrieller Arbeitspl\u00e4tze. Aber diese darf nicht dazu f\u00fchren, dass die wirtschaftlichen Interessen von R\u00fcstungskonzernen schwerer wiegen als die Verantwortung f\u00fcr die Folgen ihrer Gesch\u00e4fte.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Es geht bei dieser Abstimmung nicht darum, s\u00e4mtliche Probleme des internationalen Waffenhandels auf einen Schlag zu l\u00f6sen. Es geht darum, ob wir die bestehenden Schutzmechanismen erhalten oder sie zugunsten gr\u00f6sserer Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten weiter abbauen.<\/span><\/p>

\u00a0<\/p>

Die Schweiz hat Besseres zu bieten als immer einfachere Kriegsgesch\u00e4fte. Und eine florierende Gesellschaft misst sich nicht daran, wie viele Waffen sie verkaufen kann, sondern daran, wie viel Sicherheit und Wohlstand sie f\u00fcr Menschen schafft.<\/b><\/p>

\u00a0<\/p>

Deshalb sagen wir am <\/span>29. November Nein zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.<\/b><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Goldesel f\u00fcr wen? Warum die Schweiz ihre Waffenexporte nicht lockern darf Alle paar Jahre dasselbe Schauspiel: Die R\u00fcstungsindustrie beklagt zu strenge Exportbestimmungen, Wirtschaftsverb\u00e4nde warnen vor bedrohten Arbeitspl\u00e4tzen und die Politik soll den Waffenhandel erleichtern. Am 29. November 2026 steht die Schweiz erneut vor einer solchen Entscheidung. \u00a0 Dabei sprechen die Zahlen eine andere Sprache: Die […]<\/p>\n","protected":false},"author":45,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-78791","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-unkategorisiert"],"acf":[],"publishpress_future_action":{"enabled":false,"date":"2027-02-07 07:28:15","action":"change-status","newStatus":"draft","terms":[],"taxonomy":"category","extraData":[]},"publishpress_future_workflow_manual_trigger":{"enabledWorkflows":[]},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78791","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/45"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=78791"}],"version-history":[{"count":15,"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78791\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":78814,"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/78791\/revisions\/78814"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=78791"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=78791"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/campax.org\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=78791"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}