Jetzt ist es glasklar: Deine Grundrechte werden verletzt!
Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Die massenhafte Überwachung (Funk- und Kabelaufklärung) unserer privaten Kommunikation ist verfassungswidrig und verstösst gegen unsere Grund- und Menschenrechte.
Dieser historische Sieg ist einer Beschwerde des Digitalen Gesellschaft zu verdanken, die parallel zur gemeinsam mit Campax gestarteten Petition auf den Weg gebracht wurde. Das Gericht gab den Aktivist*innen recht und hält fest: Die aktuelle Praxis des Nachrichtendienstes (NDB) weist „schwerwiegende Mängel“ auf. Das Gericht kritisiert insbesondere, dass es keinen Schutz vor Missbrauch gibt und dass besonders schützenswerte Kommunikation, etwa von Journalist*innen oder Anwaltskanzleien, einfach im riesigen Datennetz des Geheimdienstes hängen bleibt.
Für uns ist klar: Diese anlasslose Massenüberwachung lässt sich nicht „reparieren“. Sie muss gestoppt werden.
Was davor geschah:
Alles begann mit einem Versprechen, das sich als Täuschung entpuppte. 2016 stimmte die Schweiz dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) zu. Damals versicherte der Bundesrat hoch und heilig, dass eine flächendeckende Überwachung der Schweizer Bevölkerung ausgeschlossen sei. Die Kabelaufklärung sollte nur der „Auslandsaufklärung“ dienen.
Schnell war klar: Da der Grossteil unseres Internetverkehrs über ausländische Server läuft (egal ob WhatsApp oder E-Mail), wird faktisch jede*r Schweizer Bürger*in überwacht.
"Viola liest mit"
Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft lancierten wir die Petition „Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen!“ im Januar 2024.
Das Ziel: Den Druck auf die damalige Bundesrätin Viola Amherd und das VBS erhöhen. Während wir politisch mobilisierten, bereitete die Digitale Gesellschaft den juristischen Weg vor.
Die Botschaft war klar: Unsere privaten Nachrichten an das „Schätzeli“ oder vertrauliche Recherchen gehen den Staat nichts an.
Ein Strauss Kabel
Im März 2024 war es so weit: Über 10’000 Menschen haben unsere Forderung unterschrieben. In einer symbolischen Aktion auf der Berner Bundesterrasse übergaben wir der Bundeskanzlei einen Strauss aus Kabeln.
Wir machten die unsichtbare Überwachung sichtbar und zeigten, dass die Zivilgesellschaft wachsam ist.
Digitale Aufklärung & Mobilisierung
Parallel zur politischen Arbeit haben wir die Menschen dort abgeholt, wo die Überwachung stattfindet: im Netz.
Unser Erklärvideo zur Kabelaufklärung erreichte allein auf TikTok über 100’000 Menschen. Wir haben aufgezeigt, dass „ich habe ja nichts zu verbergen“ ein gefährliches Argument ist, das unsere Demokratie untergräbt.
@campaxorg Unterschreibe jetzt unsere Petition an Viola Amherd gegen die Kabelaufklärung und zum Schutz unserer Privatsphäre🕵️ Link in der Bio
♬ Originalton - Campax
Das Gerichtsurteil: Ein Erfolg der Ausdauer
Dank der Beschwerde der Digitalen Gesellschaft steht nun fest: Der Geheimdienst steht nicht über dem Gesetz. Das Bundesverwaltungsgericht hat der Beschwerde vollumfänglich stattgegeben.
Das Gericht hat festgehalten:
- Keine Kontrolle: Eine effektive Aufsicht über die Datenbeschaffung fehlt.
- Kein Rechtsschutz: Betroffene können sich nicht wehren, wenn ihre Daten fälschlicherweise erfasst werden
- Gefahr für die Demokratie: Wenn Quellen von Journalist*innen nicht mehr sicher sind, leidet die Pressefreiheit.
Wie geht es weiter?
Das Urteil ist ein riesiger Schritt, aber noch nicht das Ende. Der Nachrichtendienst hat nun Zeit, das Gesetz anzupassen oder das Urteil anzufechten. Wir werden genau beobachten, ob die Politik versucht, die Massenüberwachung durch kosmetische Korrekturen zu retten oder ob sie endlich akzeptiert, dass Privatsphäre ein unantastbares Grundrecht ist.
Eines ist sicher: Dein Druck hat gewirkt. Gemeinsam mit Partner*innen wie der Digitalen Gesellschaft bleiben wir dran.
Möchtest du unsere Arbeit weiterhin unterstützen? Durch deine Hilfe bleiben wir agil und wachsam, um sicherzustellen, dass unsere Freiheit auch im digitalen Raum gewahrt bleibt.
