Wer gehört zum demokratischen Wir ?
Am 7. Juli fand das zweite Webinar unserer Veranstaltungsreihe «Gemeinsam Widerstand gegen den Backlash aufbauen» statt. Nach der historischen Einordnung reaktionärer Gegenbewegungen beim Auftakt richteten wir den Blick dieses Mal auf die Gegenwart: Wo bleibt die Schweizer Demokratie hinter ihrem eigenen Anspruch zurück – und wie könnte eine Demokratie aussehen, an der wirklich alle teilhaben können? Gemeinsam mit Sunčana Laketa, Leiterin des Bereichs Analyse und Wissensprozesse, und Artan Islamaj, Co-Direktor des Instituts Neue Schweiz INES, diskutierten wir unter der Moderation von Delilah von Streng über politische Ausschlüsse, ein zeitgemässes Bürgerrecht und postmigrantische Perspektiven auf die Schweizer Demokratie.
Inhaltsverzeichnis
Zu Gast: Das Institut Neue Schweiz (INES)
INES versteht sich als Think & Act Tank für eine gerechte, vielstimmige und zukunftsfähige Demokratie. Das Institut verbindet politische Analyse mit kultureller Praxis und schafft Räume, in denen unterschiedliche Erfahrungen und Formen von Wissen zusammenkommen. Im Webinar wurde schnell deutlich: Demokratie besteht nicht nur aus Institutionen, Abstimmungen und Wahlen. Entscheidend ist auch, wer Zugang zu diesen Möglichkeiten erhält, wessen Erfahrungen gehört werden und wer als selbstverständlicher Teil des politischen Gemeinwesens gilt.
Eine Demokratie mit grossen Leerstellen
Die Schweiz ist stolz auf ihre direktdemokratische Tradition. Bürger*innen können regelmässig über politische Vorlagen abstimmen, Initiativen lancieren und Referenden ergreifen. Gleichzeitig besitzt mehr als ein Viertel der ständigen Wohnbevölkerung kein Schweizer Bürgerrecht und ist damit auf Bundesebene von Wahlen und Abstimmungen ausgeschlossen. Ende 2024 waren es 27,4 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung.(1)
Viele dieser Menschen leben seit Jahren oder Jahrzehnten in der Schweiz. Sie arbeiten hier, bezahlen Steuern, ziehen Kinder gross, engagieren sich in Vereinen und Nachbarschaften und sind von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen. Trotzdem können sie auf Bundesebene nicht darüber mitentscheiden, welche Gesetze für sie gelten oder wer sie politisch vertritt.
Eine der zentralen Thesen des Webinars lautete deshalb:
Wo über viele mitbestimmt wird, die nicht stimmen dürfen, verliert Demokratie an Glaubwürdigkeit und inklusive Kraft. (2)
Diese Feststellung stellt nicht die demokratischen Errungenschaften der Schweiz infrage. Sie fordert vielmehr dazu auf, den demokratischen Anspruch ernst zu nehmen und zu prüfen, wo die bestehenden Institutionen der gesellschaftlichen Realität nicht mehr gerecht werden.
Migration ist kein Ausnahmezustand
Um diese Realität zu beschreiben, arbeitet INES mit dem Begriff «postmigrantisch». Das «post» bedeutet dabei nicht, dass Migration abgeschlossen oder verschwunden wäre. Eine postmigrantische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der Migration längst stattgefunden hat, Gegenwart und Zukunft prägt und nicht mehr als vorübergehende Ausnahme behandelt werden kann.
Menschen leben mit unterschiedlichen familiären Geschichten, Sprachen, Erfahrungen und Mehrfachzugehörigkeiten zusammen. Sie lassen sich nicht immer eindeutig in Kategorien wie «schweizerisch» und «ausländisch» oder «von hier» und «von dort» einordnen. Diese Vielfalt ist keine zukünftige Entwicklung, auf die sich die Schweiz erst noch vorbereiten müsste. Sie ist längst Teil des alltäglichen Lebens.
INES spricht deshalb von einer «Neuen Schweiz»: Sie ist gelebte Wirklichkeit und politische Vision zugleich. Das Ziel besteht nicht darin, alle Unterschiede aufzulösen. Vielmehr geht es um eine Gesellschaft, in der unterschiedliche Hintergründe und Zugehörigkeiten als normal anerkannt werden und alle gemeinsam an der Zukunft mitwirken können.
Der postmigrantische Blick verschiebt damit auch die politische Ausgangsfrage. Statt ständig zu fragen, ob Menschen mit Migrationsgeschichte ausreichend «integriert» seien, rückt die Verantwortung der Institutionen in den Vordergrund: Sind unsere politischen Strukturen offen genug, damit alle Menschen, die hier leben, tatsächlich dazugehören und sich beteiligen können?
Einbürgerung: Belohnung oder demokratisches Recht?
Eine weitere zentrale Kritik von INES richtet sich gegen die Vorstellung, die Einbürgerung bilde den Endpunkt eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Nach dieser Logik muss eine Person zunächst über viele Jahre beweisen, dass sie sprachlich, kulturell, sozial und wirtschaftlich ausreichend «integriert» ist. Erst danach erhält sie die vollständigen politischen Rechte.
INES hält dieses Verständnis politisch und empirisch für überholt. Politische Gleichstellung ist nicht nur eine mögliche Belohnung für bereits erfolgte Integration. Sie kann selbst eine Voraussetzung dafür sein, dass Menschen sich zugehörig fühlen, Verantwortung übernehmen und sich langfristig politisch und gesellschaftlich beteiligen. Das Bürgerrecht sollte demnach nicht als Auszeichnung für besonders «würdige» Personen verstanden werden, sondern als Grundlage gleichberechtigter demokratischer Mitgliedschaft.
Das bedeutet nicht, dass jede Diskussion über Voraussetzungen automatisch illegitim wäre. Entscheidend ist vielmehr, welche Vorstellung von Zugehörigkeit dahintersteht. Müssen Menschen erst beweisen, dass sie kulturell einem vermeintlich einheitlichen Schweizer Ideal entsprechen? Oder orientiert sich demokratische Zugehörigkeit daran, dass Menschen dauerhaft hier leben, von politischen Entscheidungen betroffen sind und die Gesellschaft mitgestalten?
Das Argumentarium für ein neues Bürgerrecht von INES stellt deshalb auch die enge Verknüpfung von Bürgerrecht und nationaler Identität infrage. Sobald politische Mitgliedschaft vom Nachweis einer bestimmten kulturellen Zugehörigkeit abhängt, entsteht eine Hierarchie: Für Menschen, die mit dem Schweizer Pass geboren werden, ist ihre Zugehörigkeit selbstverständlich. Andere müssen sie immer wieder erklären, vorführen und von Behörden anerkennen lassen. (2)
Wenn politische Rechte von wirtschaftlicher Sicherheit abhängen
Im Webinar wurde zudem aufgezeigt, dass ein restriktives Bürgerrecht nicht nur politische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Grenzen schafft. Offene Steuerrechnungen, unbezahlte Krankenkassenprämien oder eine Lohnpfändung können im Einbürgerungsverfahren als Hinweise gedeutet werden, dass eine Person wirtschaftlich nicht ausreichend integriert sei.
Dadurch wird der Zugang zu politischen Rechten zumindest indirekt an ökonomische Sicherheit gekoppelt. Menschen mit geringem Einkommen, unsicheren Arbeitsverhältnissen oder finanziellen Schwierigkeiten müssen nicht nur mit den unmittelbaren Folgen ihrer Situation kämpfen. Ihre wirtschaftliche Lage kann zusätzlich ihre Chance beeinträchtigen, gleichberechtigtes Mitglied der Demokratie zu werden.
Für Personen, die das Schweizer Bürgerrecht durch Geburt besitzen, gelten solche Bedingungen nicht. Sie verlieren ihr Stimm- und Wahlrecht weder wegen Schulden noch wegen Arbeitslosigkeit oder bezogener Sozialhilfe. Genau dieser unterschiedliche Massstab wirft grundsätzliche Fragen auf: Weshalb müssen manche Menschen wirtschaftliche und gesellschaftliche Tauglichkeit beweisen, um politische Rechte zu erhalten, die anderen unabhängig von ihrem Verhalten zustehen?
Eine inklusive Demokratie muss deshalb auch berücksichtigen, wie soziale Ungleichheit und politischer Ausschluss miteinander verbunden sind. Formale Rechte allein reichen nicht, wenn ökonomische Unsicherheit Menschen daran hindert, diese Rechte überhaupt zu erlangen oder wirksam wahrzunehmen.
Teilhabe beginnt nicht erst an der Urne
Gleichzeitig beschränkten Laketa und Islamaj demokratische Teilhabe nicht auf das Stimm- und Wahlrecht. In der Präsentation kamen Menschen zu Wort, die beschrieben, was sie von politischem Engagement abhält. Genannt wurden das Gefühl, dauerhaft Aussenseiter*in zu sein, fehlende Vorbilder und Repräsentation, struktureller Rassismus, geringe Aussichten auf Veränderung oder die Sorge, für politische Räume nicht eloquent genug zu sein.
Diese Erfahrungen zeigen: Ein Raum wird nicht automatisch inklusiv, nur weil theoretisch alle eintreten dürfen. Menschen müssen auch die Erfahrung machen, dass ihre Perspektiven ernst genommen werden, dass sie nicht ständig ihre Anwesenheit rechtfertigen müssen und dass ihr Wissen als relevant anerkannt wird.
Politische Arbeit findet ausserdem an vielen Orten statt, die nicht immer als politische Institutionen wahrgenommen werden: in der Sozialarbeit, in kulturellen Projekten, in migrantischen Selbstorganisationen, in Nachbarschaften, Gewerkschaften, Vereinen und solidarischen Netzwerken. Wer dort Beziehungen aufbaut, Menschen unterstützt oder gesellschaftliche Probleme sichtbar macht, gestaltet das Zusammenleben ebenfalls mit.
INES spricht deshalb von kollektiver Wissensproduktion. Nicht nur akademisches Wissen oder professionelle politische Sprache zählen als Expertise. Auch alltägliche, körperliche und emotionale Erfahrungen von Ausgrenzung, Zugehörigkeit und Widerstand vermitteln wichtiges Wissen darüber, wie demokratische Gesellschaften tatsächlich funktionieren.
Räume schaffen, in denen neue Perspektiven entstehen
Mit Projekten wie der «Tour de Nouvelle Suisse» brachte INES diese Perspektive in verschiedene Städte und ländliche Regionen. Menschen aus Kultur, Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft diskutierten dort gemeinsam über eine neue Bürger*innenschaft. Im Pilotprojekt «Fokus – meine postmigrantischen Demokratieperspektiven» wurden wiederum Ausschlusserfahrungen, politische Interessen und die emotionale Seite demokratischer Beteiligung sichtbar gemacht.
Solche Räume sind mehr als Gesprächsveranstaltungen. Sie ermöglichen Menschen, sich als politische Akteur*innen wahrzunehmen, gemeinsame Interessen zu erkennen und neue Allianzen zu bilden. Sie zeigen auch, dass demokratische Teilhabe nicht allein durch eine Gesetzesänderung entsteht. Sie benötigt Zeit, Wissen, soziale Sicherheit, zugängliche Institutionen und Beziehungen, in denen Vertrauen wachsen kann.
Mit dem Programm «Swiss Dream» führt INES diese Arbeit weiter. Im Zentrum steht die Frage, unter welchen Bedingungen Menschen tatsächlich am sozialen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilnehmen können. Statt den individuellen Aufstieg Einzelner zum alleinigen Ziel zu machen, soll ein gemeinsamer Traum entstehen, der kollektive Verantwortung, soziale Infrastruktur und demokratische Mitgestaltung in den Mittelpunkt stellt.
Der Kampf um Teilhabe hat eine Geschichte
Der Einsatz für eine inklusivere Demokratie beginnt nicht heute. Im Webinar erinnerten Laketa und Islamaj an eine Kundgebung der Mitenand-Bewegung vom 28. Oktober 1978. Rund 3000 Menschen versammelten sich damals auf dem Bundesplatz und forderten eine menschlichere Ausländerpolitik, in der «der Ausländer ein Mensch gleichen Rechts wie der Schweizer ist».
Knapp fünf Jahrzehnte später reichten Menschen mit und ohne Stimmrecht sowie mit und ohne Migrationsbiografie die Demokratie-Initiative ein. Während eineinhalb Jahren sammelten sie 104’569 gültige Unterschriften für ein modernes Bürgerrecht. (3) Die Initiative verlangt einheitlichere Einbürgerungsvoraussetzungen und eine stärkere Zuständigkeit des Bundes. Der Bundesrat empfiehlt sie ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung; die politische Auseinandersetzung darüber ist jedoch noch nicht abgeschlossen.
Die Gegenüberstellung dieser beiden Momente macht sichtbar, dass der Kampf um Zugehörigkeit und politische Gleichstellung eine lange Geschichte hat. Sie zeigt aber auch, wie Menschen selbst unter Bedingungen des Ausschlusses politische Veränderungen anstossen. Personen ohne Stimmrecht waren an der Sammlung für die Demokratie-Initiative beteiligt, obwohl sie über die Initiative später nicht selbst abstimmen dürfen.
Demokratische Rechte wurden historisch nur selten freiwillig von jenen erweitert, die bereits über sie verfügten. Oft waren es soziale Bewegungen und ausgeschlossene Gruppen, die bestehende Vorstellungen von Zugehörigkeit infrage stellten und den Kreis der politisch Gleichberechtigten erweiterten.
Demokratie braucht mehr als Institutionen
Eine postmigrantische Demokratie entsteht deshalb nicht allein durch einen neuen Pass oder eine einzelne Gesetzesreform. Sie braucht eine demokratische Infrastruktur: zugängliche Räume, soziale Sicherheit, politische Bildung, Repräsentation und die Möglichkeit, Erfahrungen in gemeinsames Handeln zu übersetzen.
Dazu gehört auch, Menschen mit Migrationsgeschichte nicht nur als Betroffene von Diskriminierung oder als Empfänger*innen von Integrationsmassnahmen zu betrachten. Sie sind politische Akteur*innen, produzieren Wissen, bauen Organisationen auf und gestalten die Schweiz längst mit.
Die entscheidende Frage lautet daher nicht nur, wie sich Menschen in eine bereits fertige Gesellschaft integrieren können. Wir müssen ebenso fragen, wie sich die Gesellschaft und ihre Institutionen verändern müssen, damit alle, die hier leben, gleichberechtigt an ihr teilhaben können.
Eine Demokratie erfüllt ihren eigenen Anspruch erst dann, wenn sie nicht nur die Stimmen jener hört, die bereits dazugehören. Sie muss auch bereit sein, ihre Vorstellung davon zu verändern, wer Teil dieses demokratischen «Wir» ist.
Begriffe kurz erklärt
Manche politischen Begriffe sind nicht alltäglich. Hier erklären wir kurz, was sie in diesem Beitrag bedeuten.
Postmigrantisch
Beschreibt eine Gesellschaft, die durch Migration längst dauerhaft geprägt ist. Migration wird dabei nicht als Ausnahme betrachtet, sondern als normaler Teil der gesellschaftlichen Realität.
Mehrfachzugehörigkeit
Menschen können sich gleichzeitig verschiedenen Orten, Sprachen, Kulturen oder gesellschaftlichen Gruppen zugehörig fühlen. Diese Zugehörigkeiten schliessen sich nicht gegenseitig aus.
Struktureller Rassismus
Benachteiligung entsteht nicht nur durch offen rassistische Einzelpersonen. Auch Regeln, Verfahren und Institutionen können dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen systematisch schlechtere Chancen haben.
Kollektive Wissensproduktion
Wissen wird gemeinsam entwickelt. Dabei gelten nicht nur wissenschaftliche Fachkenntnisse als wertvoll, sondern auch persönliche Erfahrungen und das Wissen von Menschen, die direkt von einem Problem betroffen sind.
Demokratische Infrastruktur
Damit sind alle Voraussetzungen gemeint, die wirkliche politische Teilhabe ermöglichen: zugängliche Räume, politische Bildung, soziale Sicherheit, Mitspracherechte und Organisationen, in denen Menschen gemeinsam handeln können.
Quellen:
(1) Bundesamt für Statistik, 3.4.2025, «Wohnbevölkerung der Schweiz steigt 2024 auf über neun Millionen, trotz Geburtenrückgang»
(2) Institut Neue Schweiz INES, 26.4.2024, «Argumentarium für ein Neues Bürgerrecht»
(3) Der Bundesrat, 5.11.2025, «Der Bundesrat empfiehlt die ‹Demokratie-Initiative› zur Ablehnung»
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