Stellungnahme von Campax zu den 1’180 Emails an Ständerät*innen
Am Montagabend hat der Nationalrat eine Budgetaufstockung von 1 Mio. Franken für die Umsetzung der Istanbul-Konvention abgelehnt. Darauf reagierten Parteien, feministische Kollektive und Organisationen, darunter auch Campax.
Aufruf zur Email-Aktion
Campax rief die Community zu einer Email-Aktion auf und stellte eine Mailvorlage zur Verfügung. Die Menschen, die sich am Aufruf beteiligt haben, wurden auf eine Website geleitet. Dort haben sie die E-Mails an die Ständerät*innen manuell abgeschickt, Bots waren nicht beteiligt. Jedes einzelne Email wurde von Einzelpersonen über die private Mailadresse geschickt.
Innerhalb weniger Stunden wurden rund 1’180 Nachrichten an die Ständerät*innen verschickt, insbesondere an jene, die sich bei der letzten Abstimmung enthalten oder gegen die Aufstockung gestimmt hatten. Parallel dazu läuft ein Appell der SP Frauen, der mittlerweile von über 448’000 Personen unterzeichnet wurde. Diese deutlichen Reaktionen der Menschen zeigen, dass der Schutz der Frauen ein Anliegen der Bevölkerung ist, bei dem sie von der Politik ernsthafte Fortschritte fordert.
Der Druck wirkte: Bereits am Mittwoch bewilligte der Ständerat die 1 Mio. Franken und stimmte zudem dem Minderheitsantrag von Eva Herzog (SP) zu, die 1,5 Mio. Franken für Projekte gegen Gewalt an Frauen forderte.
Cybermobbing oder legitimes Mittel in einer Demokratie?
Einige Parlamentarier*innen bezeichneten die Aktion als „kontraproduktiv“ (Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte) oder als „Cybermobbing“ und verglichen sie mit „russischen Hackerangriffen“ (Andrea Caroni, FDP). Diese Vergleiche verharmlosen nicht nur tatsächliches Cybermobbing, von dem Frauen überdurchschnittlich betroffen sind, sie entwerten auch demokratische Beteiligung. Höfliche E-Mails von Bürger*innen an gewählte Vertreter*innen im Parlament sind vor wichtigen Abstimmungen ein legitimes Mittel in einer funktionierenden Demokratie.
Zitate
“1180 Menschen haben ein Mail gesendet, da ihnen das Thema extrem wichtig ist und weil nach 27 Feminiziden im Jahr 2025 wir uns alle vom Entscheid des Nationalrats betrogen fühlten.”, erklärt Itziar Marañón, Geschäftsleiterin von Campax.
Sie ergänzt: “Nach dem 8. Feminizid haben wir zusammen mit 90 Organisationen die Kampagne “350 Mio. für die Sicherheit der Frauen!” lanciert; nach dem 25. Feminizid haben wir mit dutzenden Organisationen per Email an die Verantwortung der Parlamentarier*innen appelliert… keine Forderung wurde erhört. Jetzt sind wir bei 27 Feminiziden angelangt und trotzdem will das Parlament genau beim Schutz der Frauen sparen. Der Appell der SP und die Email-Aktion von Campax zeigen: Hunderttausende Menschen sagen “Es reicht!”. Ist das für die Vertreter*innen der Bevölkerung in Bern so schwierig zu verstehen?”
Freundliche Grüsse
Campax
